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Novelle zum Güterbeförderungsgesetz

Forderungen der Transporteure erfüllt: Effektivere Kabotage-Kontrollen und E-Fahrtenbrief werden Realität.

Am 27.04.2017 wurde eine Novelle zum Güterbeförderungsgesetz im Nationalrat einstimmig beschlossen. Es beinhaltet die Umsetzung wichtiger Forderungen der Interessensvertretung:

  • Einführung der Möglichkeit, ein Begleitpapier auch in elektronischer Form mitzuführen (§ 17)
  • Die Kontrollbefugnisse werden auch auf die Finanzpolizei ausgedehnt (§ 21).
  • Das Nicht-Mitführen von Kabotagedokumenten gemäß den Anforderungen der EU-Verordnung 1072/2009 wird unter Strafe gestellt (§ 23).

Fachverbandsobmann Franz Danninger bezeichnet die Novelle als wichtigen Erfolg der Interessenvertretung. Alle Details dazu finden Sie in der Presseaussendung.

Stand: