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Rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Arbeitnehmerschutz

Für die rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für Arbeitnehmerschutzvorschriften sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes i.V.m. § 23 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993): 

  1. Die Person muss 
    • den Hauptwohnsitz grundsätzlich im Inland haben,
    • strafrechtlich verfolgbar sein,
    • eine entsprechende Anordnungsbefugnis für einen klar abzugrenzenden Bereich besitzen,
    • Arbeitnehmer/in, leitende/r Angestellte/r oder sonst eine Person mit entsprechender Anordnungsbefugnis sein, dem/der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, und
    • der Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten nachweislich zugestimmt haben
  2. Die Bestellung iSd. § 23 des Arbeitsinspektionsgesetzes wird erst rechtswirksam, wenn eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingetroffen ist. 

Online-Formular zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
Vorausgefülltes Formular als Hilfe (PDF)

Verantwortliche Beauftragte z. B. gemäß KFG

Für die rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten z. B. gemäß KFG sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes):

  1. Die Person muss 
    • den Hauptwohnsitz grundsätzlich im Inland haben, 
    • strafrechtlich verfolgbar sein, 
    • eine entsprechende Anordnungsbefugnis für einen klar abzugrenzenden Bereich besitzen,
    • Arbeitnehmer/in, leitende/r Angestellte/r oder sonst eine Person mit entsprechender Anordnungsbefugnis sein, dem/der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind und
    • der Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten nachweislich zugestimmt haben.
  2. Für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten (z. B. gemäß KFG) muss keine schriftliche Mitteilung über die Bestellung an eine Behörde gesendet werden; vielmehr reicht es aus, wenn die Bestellung vor dem „Zeitpunkt des Verwaltungsdeliktes“ erfolgte.  

Vorausgefülltes Formular als Hilfe

Lohn- und Sozialdumping-Bekämfpungsgesetz

Für die rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten im Sinne des Lohn- und Sozialdumping-Bekämfpungsgesetzes (LDS-BG) sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes i.V.m. § 24 LSD-BG):

  1. Die Person muss 
    • den Hauptwohnsitz grundsätzlich im Inland haben, 
    • strafrechtlich verfolgbar sein, 
    • eine entsprechende Anordnungsbefugnis für einen klar abzugrenzenden Bereich besitzen, 
    • Arbeitnehmer/in, leitende/r Angestellte/r oder sonst eine Person mit entsprechender Anordnungsbefugnis sein, dem/der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind und 
    • der Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten nachweislich zugestimmt haben.
  2. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem
    • bei der Zentralen Koordinationsstelle durch Arbeitgeber im Sinne §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 oder 19 Abs. 1, durch einen Beschäftiger im Sinne des § 19 Abs. 1 letzter Satz oder durch Überlasser mit Sitz im Ausland oder
    • beim zuständigen Träger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber oder Beschäftiger mit Sitz im Inland eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG.
    • Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Z 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt I oder § 33d BUAG) auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.

Vorausgefülltes Formular als Hilfe

Ausländerbeschäftigungsgesetz

Für die rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten im Sinne des  Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes i.V.m. § 28a AuslBG): 

  1. Die Person muss 
    • den Hauptwohnsitz grundsätzlich im Inland haben, 
    • strafrechtlich verfolgbar sein, 
    • eine entsprechende Anordnungsbefugnis für einen klar abzugrenzenden Bereich besitzen, 
    • Arbeitnehmer/in, leitende/r Angestellte/r oder sonst eine Person mit entsprechender Anordnungsbefugnis sein, dem/der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind und 
    • der Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten nachweislich zugestimmt haben. 
  2. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem bei der zuständigen Abgabenbehörde eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG.

Online-Formular zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten.   


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