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Verordnung 1071/2009: Berufszugang ab 4.12.2011

Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Das wichtigste in Kürze

Keine Änderung am bisherigen Berufszugangsregime 

Die trotz einer Verordnung notwendigen nationalen Anpassungen wurden bisher nicht umgesetzt / es gibt lediglich einen Erstentwurf der noch nicht einmal offiziell zur Begutachtung ausgesendet wurde.

Aufgrund zahlreicher Vorgespräche mit Vertreter des BMVIT können wir Ihnen mitteilen, dass sich am bisherigen Berufszugangsregime nichts ändern wird. 

Bestimmung eines Verkehrsleiters

Insbesondere ist der von der Verordnung vorgesehene Verkehrsleiter national so zu interpretieren, dass dies der Unternehmer selbst sein kann bzw. dass diese Funktion der gewerberechtlicher Geschäftsführer (entweder in seiner Eigenschaft als "handelsrechtliches Organ“ oder als Dienstnehmer wahrnehmen kann. Im Hinblick auf die nicht mehr zeitgerechte Umsetzungsmöglichkeit der Verordnung in das nationale Recht (Güterbeförderungsgesetz) wird es einen Erlass an die zuständigen Magistratsabteilungen/MA 63 geben, in dem diese Vorgangsweise bestätigt wird.  


Details zur Verordnung und notwendige Umsetzungsmaßnahmen:

Hier finden Sie auf Basis der bisherigen Gespräche mit Vertretern des BMVIT einer kurzen Darstellung der Ausgangslage sowie die vorläufigen Eckpunkte für das zukünftige Berufszugangsregime.

Für bestehende Transportunternehmer besteht kein akuter Handlungsbedarf  

  1. Gesetzliche Bestimmungen
    Die bisherigen Berufszugangsvoraussetzzungen waren durch eine Richtlinie (96/26/EG) geregelt und mussten daher in Österreich umgesetzt werden. Dies erfolgte durch das Güterbeförderungsgesetz sowie durch die Berufszugangs-Verordnung-Güterkraftverkehr (BZGÜ-VO).
     
  2. 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die oben Verordnung 1071/2009 kundgemacht; diese tritt nun mit 4.12.2011 in Kraft. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und Umsetzungsspielraum besteht nur insoweit, als die Verordnung die Mitgliedsstaaten ermächtigt, abweichende Regelungen zu treffen.
      
  3. Bestellung eines Verkehrsleiters
    Die Verordnung 1071 sieht zwingend die Bestellung eines sogenannten "Verkehrsleiters" vor. Dieser Verkehrsleiter muss fachlich befähigt und zuverlässig sein und hinsichtlich der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens diese tatsächlich und dauerhaft leiten. Dieser Verkehrsleiter muss entweder in einer "echten Beziehung“ zu dem Unternehmen stehen (Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner und natürlich im Fall des Einzelunternehmens der Unternehmer selbst) oder kann extern bestellt werden (also kein Dienstvertrag).

    Der externe Verkehrsleiter kann maximal für vier Unternehmungen mit einer Flotte von insgesamt höchstens fünfzig Fahrzeugen tätig werden. Die Befürchtung bestand, dass der Verkehrsleiter als zusätzliche Person (seitens der Behörden) eingefordert wird und damit neben der konkreten Frage "woher nehmen?“ auch noch mit weiteren Kosten zu rechnen gewesen wären. Unsere Bemühungen gingen daher in die Richtung, dass der "gewerberechtliche Geschäftsführer“ als Verkehrsleiter im Sinn der Verordnung interpretiert wird. Bereits in den Vorgesprächen wurde uns dies zugesagt und  inzwischen offiziell bestätigt. Damit gibt es für bestehende Unternehmen keinen Handlungsbedarf!
     
  4. gewerberechtliche Voraussetzungen
    An allen sonstigen gewerberechtlichen Voraussetzungen wird sich vorerst nichts ändern; weiterhin muss das Unternehmen die finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen, die maßgebenden Personen (und der Verkehrsleiter) müssen zuverlässig sein und, obwohl das die Verordnung nicht direkt vorseht, wird das Ministerium die Stellplatzverpflichtung beibehalten.
     
  5. finanzielle Leistungsfähigkeit   
    Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit wird weiterhin für den ersten LKW € 9000,- und für jeden weiteren LKW € 5000,- an Eigenkapital nachzuweisen sein. Dieses Eigenkapital (Reserven) weist das Unternehmen durch eines von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlusses nach. Neu ist, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit durch eine Bescheinigung, wie etwa eine Bankbürgschaft oder einer Versicherung, ebenfalls nachgewiesen werden kann. Hierzu gibt es aber noch keine verbindlichen Äußerungen seitens des BMVIT, wie diese Bestimmung in der Praxis gelebt werden wird. Nicht geklärt ist derzeit, welche Unterlagen (Leistungsfähigkeit) ein Neugründer vorzulegen hat.
     
  6. Zuverlässigkeit
    Auch bei der Frage der Zuverlässigkeit bleibt abzuwerten, welche Verstöße tatsächlich als besonders schwerwiegende Verstöße anzusehen sind. Wir werden wie bisher dafür eintreten, dass nicht wie bisher üblich jeder Verstoß, der theoretisch geeignet ist Leib, Leben und Gesundheit von Personen oder der Umwelt zu gefährden, als Kriterium der mangelnden Zuverlässigkeit herangezogen werden kann.
    Ebenso werden wir dafür eintreten, dass im Falle der festgestellten mangelnden Zuverlässigkeit durch die Einführung von sogenannten Rehabilitierungsmaßnahmen die Zuverlässigkeit wieder erlangt werden kann. Als Rehabilitierungsmaßnahmen wären denkbar, die Festlegung eines bestimmten Zeitraumes, in dem keine weiteren Verstöße erfolgen dürfen oder die Absolvierung von Schulungen, die die bestehenden Defizite ausgleichen sollen.
     
  7. Verkehrsregister und Auftraggeberhaftung 
    Weiters wird ein Verkehrsregister eingeführt, in dem alle Transportunternehmer und deren Verkehrsleiter erfasst wurden. Hier werden wir eine Regelung einfordern, wonach Auftraggeber sich zwingend zu vergewissern haben, dass das beauftragte Transportunternehmern (und deren Subunternehmen) über eine entsprechende Konzession verfügt. Damit könnte die Auftraggeberhaftung, für die wir bereits lange eintreten, erreicht werden.
     
  8. Umsetzung, Erlass des Verkehrsministeriums
    Da die politische Umsetzung mit Sicherheit nicht mehr bis zum 4.12.2011 erfolgen kann, wird Herr Mag. Kainzmeier (BMVIT) einen Erlass herausgeben, in dem der obrige Punkt (Verkehrsleiter = gewerberechtlicher Geschäftsführer) aufgenommen wird und Anweisungen an die zuständigen Behörden formuliert werden, welche Prüfungsschritte z.B. bei Neuansuchen zu veranlassen sind. 

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