Effiziente Förderpolitik durch Ausbau der Transparenzdatenbank und Kompetenzverteilung

Das Fördersystem ist intransparent, sodass nicht einmal eine verlässliche Quantifizierung der Gesamtsumme aller öffentlichen Förderungen möglich ist. Doppelgleisigkeiten im Fördersystem können nicht ausgeschlossen werden. In manchen Bereichen dürften Förderungen eher leichtfertig und ohne ausreichende Prüfung vergeben werden. In anderen Bereichen des Förderwesens ist eine übermäßige Förderbürokratie entstanden.

Die Transparenzdatenbank deckt derzeit nur Bundesförderungen und –transfers ab. Ein Großteil der Landesförderungen und –transfers ist derzeit nicht enthalten.  

• Das Fördersystem soll effizienter politische und strategische Zielsetzungen unterstützen.
• Das Fördersystem muss einen Beitrag zur ausgabenseitigen Konsolidierung leisten, u.a. durch strategische Prioritätensetzung und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten
• Mehr Transparenz des Fördersystems