WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 28/2023

Ausgabe 8. September 2023

Lesedauer: 9 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Österreich vollzieht Führungswechsel an Botschaften in Brüssel

Binnenmarkt

Handelspolitische Schutzmaßnahmen: Jahresbericht unterstreicht Wirksamkeit von Maßnahmen

Innovation / Digitalisierung

Grenzüberschreitender Zugang zu Diensten der sozialen Sicherheit soll leichter werden
Forschungskooperation: Briten rücken wieder näher an die EU
Europäische Jungforscher erhalten Förderungen für innovative Projekte

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Übersichtsliste

EU-Agenda

Terminübersicht

Im Brennpunkt

Österreich vollzieht Führungswechsel an Botschaften in Brüssel

Die Flaggen Österreichs und der EU — © Europäsiches Parlament

Österreichs politische Interessen werden in Brüssel ab sofort von einem neuen Führungstrio vertreten. Mit dieser planmäßigen Personalrochade setzt das Außenministerium auf Kontinuität, Erfahrung und Expertise. Neuer Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU ist Thomas Oberreiter. Der bisherige Leiter der Sektion „Europa und Wirtschaft“ kennt den Brüsseler Maschinenraum wie seine Westentasche, war er doch bereits fester Bestandteil der hiesigen Führungsmannschaft als Stellvertretender Ständiger Vertreter während des österreichischen Ratsvorsitzes 2018. Er folgt damit Nikolaus Marschik, der als Generalsekretär des Außenamts nach Wien wechselt. Zu Oberreiters Portfolio in Brüssel zählen die Politikfelder Wirtschaft, Finanzen, Äußeres, Inneres und Justiz sowie die Vorbereitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

An seiner Seite steht fortan Franz Wirtenberger als Stellvertretender Ständiger Vertreter. Sein Portfolio umfasst die Themengebiete Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Energie, Transport, Beschäftigung, Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Als bisheriger Gruppenleiter „EU und Internationales“ und ehemaliger „Antici“ des österreichischer Ratsvorsitzes verfügt auch er über einschlägige Brüssel-Erfahrung. Wirtenberger übernimmt damit die Rolle von Gregor Schusterschitz, der ebenfalls zurück nach Wien wechselt.

Österreichs Botschaft beim Königreich Belgien und bei der NATO wird nunmehr von Jürgen Meindl angeführt. Er stand bis vor kurzem der Sektion „Kunst und Kultur“ vor und war bereits einmal Österreichs Botschafter in Belgien und bei der NATO, bevor er heimische Interessen in der Schweiz vertrat. Meindl folgt damit Elisabeth Kornfeind, die nunmehr die Sektion „Europa und Wirtschaft“ leitet.

Als Vertreter der österreichischen Wirtschaft freuen wir uns auf die Fortführung der bisherigen exzellente Zusammenarbeit mit allen drei Botschaftern und ihren Teams vor Ort in Brüssel. Durch das gemeinsame Ziehen an einem Strang sollen heimische Betriebe von besseren Rahmenbedingungen, attraktiven Standortfaktoren und mehr Wettbewerbsfähigkeit profitieren.

Personelle Änderungen verzeichnet auch die Europäische Kommission. Der bisherige „Klimakommissar“ Frans Timmermans kehrt zurück in die Niederlande, wo er sich auf die anstehende Parlamentswahl vorbereitet. Als sein Nachfolger ist der bisherige Außenminister der Niederlande, Wopke Hoekstra, vorgesehen. Von ihren Aufgaben vorläufig entbinden lässt sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Dänin kandidiert für den Chefposten der Europäischen Investitionsbank. Ihre Agenden übernimmt einstweilen ihr belgischer Kollege und Justizkommissar Didier Reynders. Die Nachfolge von Marija Gabriel, zuletzt Kommissarin für Forschung und Bildung und nunmehr bulgarische Außenministerin, tritt Iliana Ivanova an.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist es essenziell, dass trotz der Personalrochaden innerhalb der Kommission und dem anstehenden EU-Wahlkampf, an substanziellen und zeitnahen Verbesserungen zugunsten von mehr Wertschöpfung und mehr Jobs gearbeitet wird.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Handelspolitische Schutzmaßnahmen: Jahresbericht unterstreicht Wirksamkeit von Maßnahmen

Die Aktivitäten der EU im Bereich Antidumping, Antisubvention und Schutzmaßnahmen konzentrierten sich auch im Vorjahr auf den Schutz der Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor unlauteren Handelspraktiken. Dabei ging es nicht nur um den Schutz der EU-Produktion, sondern auch darum, sicherzustellen, dass Drittländer vereinbarte Handelsregeln respektieren und korrekt anwenden.

Insgesamt gab es 177 EU-Maßnahmen, hauptsächlich gegen Importe aus China, Indien, Korea und den USA. Etwa ein Fünftel der Maßnahmen richteten sich gegen Umgehungspraktiken. Damit wurden eine halbe Million Arbeitsplätze in Bereichen wie Stahl, Aluminium und Chemie geschützt. Dazu gehören auch für den Green Deal sowie die Digitalstrategie der EU wichtige Branchen im Bereich der erneuerbaren Energieträger (z. B. Windtürme und Solarglas) und im digitalen Sektor (z. B. Kabel aus optischen Fasern).

Die Überwachung und Kontrolle der Maßnahmen seitens der Kommission wurde auch weiterhin engmaschig durchgeführt. Aufgrund der geringer werdenden Auswirkungen der Covid-19 Pandemie konnte die Zahl der Untersuchungen vor Ort im Jahr 2022 wieder von 12 auf 1290 gesteigert werden.

Die EU intervenierte auch erfolgreich in Drittländern, um den Zugang von EU-Produzenten zu Exportmärkten zu gewährleisten. Als Ergebnis hat sich die Zahl der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die gegenüber EU-Ausfuhren verhängt wurden, von 30 auf 12 verringert, was einem Rückgang um 60 Prozent entspricht. Ebenso hat sich die Anzahl der neu eingeleiteten Untersuchungen gegen EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2022 um fast drei Viertel von 26 auf 7 Untersuchungen verringert – einem der niedrigsten Werte der vergangenen zehn Jahre.

Aus Sicht der Wirtschaft ist der Kampf gegen unlautere Praktiken und unfaire Wettbewerbsvorteile ein wichtiger Bestandteil der europäischen Handels- und Außenwirtschaftspolitik.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Innovation / Digitalisierung

Grenzüberschreitender Zugang zu Diensten der sozialen Sicherheit soll leichter werden

© European Commission v.l.n.r. Valdis Dombrovskis und Nicolas Schmit

Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf Bürokratieabbau einen wichtigen Schritt getätigt und neue Vorschläge und Maßnahmen vorgelegt, um mithilfe verstärkter Digitalisierung die Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten effizienter zu koordinieren. Ein besserer Informationsaustausch zwischen nationalen Trägern und eine effizientere Ausstellung von Sozialversicherungsdokumenten sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern.

Die Kommission zielt unter anderem darauf ab, beispielsweise bei der Entsendung von Arbeitskräften zur Arbeit in ein anderes EU-Land, Verwaltungskosten und Hindernisse für die Unternehmen zu reduzieren. Dadurch sollen Unternehmen laut Kommission auch leichter in andere EU-Länder expandieren können.

Im Hinblick auf die Entsendung von Arbeitskräften muss ein Unternehmen, das Angestellte vorübergehend im Ausland arbeiten lassen möchte, eine Bescheinigung über die geltenden Sozialversicherungsvorschriften für die entsandte Arbeitskraft (d. h. das portable Dokument A1) beantragen. Über das Portal „Ihr Europa“ sollen Unternehmen auf die Website des zuständigen nationalen Trägers weitergeleitet werden und das digitale Dokument erhalten. Gleichzeitig sollen Sozialversicherungsträger des Entsendestaats jene des Empfängerstaats via EESSI über die Entsendung informieren.

Darüber hinaus werden alle EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, sich uneingeschränkt am Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungsausweis zu beteiligen. Damit verbunden wird die Einführung der digitalen Brieftasche für die europäische Identität vorangetrieben. Damit können EU-Bürger:innen wichtige Dokumente, beispielsweise die Europäische Krankenversicherungskarte, digital mit sich führen, was Überprüfung und Anerkennung in allen Mitgliedsstaaten erleichtern soll.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Forschungskooperation: Briten rücken wieder näher an die EU

Eine Person steht zwischen den Flaggen Europas und der des UK — © pixabay pete linforth

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben diese Woche eine politische Vereinbarung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Programmen Horizon Europa (Forschung und Innovation) und Copernicus (Erdbeobachtung) getroffen. Diese Vereinbarung ermöglicht es dem Vereinigten Königreich, ab dem 1. Jänner 2024 an diesen Programmen teilzunehmen und finanziell dazu beizutragen. Sie stärkt die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation und Raumfahrt zwischen beiden Parteien und steht im Einklang mit dem EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen.

Schätzungen zufolge wird das Vereinigte Königreich insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr für seine Teilnahme sowohl an Horizont Europa als auch an der Copernicus-Komponente des Weltraumprogramms beitragen. Bevor die Einigung in Kraft tritt, muss sie noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Eng vernetze, grenzüberschreitende Forschungskooperationen sind aus Sicht der Wirtschaft von großer Relevanz, um Innovationen zu fördern und im Zuge der Kommerzialisierung Arbeitsplätze zu schaffen.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Europäische Jungforscher erhalten Förderungen für innovative Projekte

Jungforscher:innen im Labor — © unsplash trust tru katsande

Der Europäische Forschungsrat gewährt 400 aufstrebenden europäischen Forscherinnen und Forschern Fördermittel in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro, um ihre eigenen Projekte zu starten. Diese finanzielle Unterstützung erstreckt sich über verschiedene Wissenschaftsbereiche, darunter Physik, Ingenieurwissenschaften, Lebenswissenschaften sowie Sozial- und Geisteswissenschaften.

Dies wird voraussichtlich etwa 2.600 Positionen für Postdoktoranden, Doktoranden und andere wissenschaftliche Mitarbeiter schaffen. Die geförderten Projekte werden von Gewinnern aus 44 verschiedenen Ländern durchgeführt und an Universitäten sowie Forschungseinrichtungen in 24 EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern im Rahmen von Horizont Europa umgesetzt. Von insgesamt 2.696 eingereichten Anträgen wurden 14,8 Prozent für die Förderung ausgewählt.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger