EU-Wirtschaftspanorama 42/2023

Die Spitzen der EU, die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten und jene der Länder des Westbalkans trafen sich diese Woche in Brüssel zu ihrem insgesamt vierten Gipfel. Ziel war die Bestätigung der EU-Mitgliedschaftsperspektive für den Westbalkan und die Betonung der Notwendigkeit für nachhaltige Reformen. Diskutierte Themen umfassten die politische und wirtschaftliche Annäherung und die Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen alle Teilnehmer ihr Engagement für die schrittweise Integration in den Binnenmarkt und machten eine Bestandsaufnahme in Bereichen wie digitaler Konnektivität, Bildung, Transport und Investitionen. Koordinierte Aktionen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, einschließlich der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Stärkung der Cybersicherheit, wurden ebenfalls besprochen.

Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels wurden am derzeit tagenden Europäischen Rat nochmals untermauert. Darüber hinaus sind die Staats- und Regierungschefs der jüngsten Empfehlung der Kommission im Hinblick auf den Umgang mit der Ukraine, Moldau und Georgien gefolgt. Das bedeutet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien. Ungeachtet dessen wird der Weg zum tatsächlichen Beitritt unbestimmt lang sein. Faktum ist, dass alle Anwärterstaaten bis zur Vollmitgliedschaft eine Vielzahl an Herausforderungen meistern müssen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte sich daher auf kein fixes Beitrittsdatum etwa für die Ukraine festlegen. Zu groß ist die Gefahr, dass Versprechen zu Enttäuschungen werden.

Ein derartiges Szenario muss im Fall der sechs Westbalkanstaaten unbedingt vermieden werden. Vor allem Bosnien und Herzegowina hätte sich bereits die Aufnahme von Beitrittsgesprächen aufgrund der im Land durchgeführten Reformen verdient. Österreich gehört zu den größten Investoren am Westbalkan und ist als exportorientiertes Land eng mit allen seinen Volkswirtschaften verbunden. Eine Erweiterung der EU hat sich für die österreichische Wirtschaft in der Vergangenheit stets positiv ausgewirkt. Allein die Exporte in die fünf 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Polen haben sich seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 um das 8-fache gesteigert. Die Wirtschaftskammer Österreich steht daher Erweiterungsschritten grundsätzlich positiv gegenüber. Es sollte im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses jedoch unbedingt nach dem Motto „Qualität vor Schnelligkeit“ vorgegangen werden. Denn erstens könnten Abkürzungen und Bevorzugungen einzelner Anwärter insbesondere bei den Westbalkanstaaten das Vertrauen in den Prozess beschädigen. Zweitens garantiert ein sorgfältig abgeschlossener Beitrittsprozess ein langfristig stabiles Miteinander für alle bestehenden und neuen EU-Staaten.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Vorläufige Trilog-Einigung bei Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette

Ein großes Paket steht bereit, um in ein Frachtflugzeug geladen zu werden — © European Union

Rat und Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, dem sogenannten „Lieferkettengesetz“ (CSDDD), erzielt.

Die Richtlinie soll die Pflichten großer Unternehmen hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Geschäftskette regeln. Diese umfasst die vorgelagerten Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch die nachgelagerten Tätigkeiten, wie Vertrieb oder Recycling. Jedes EU-Land wird eine Aufsichtsbehörde benennen, die überwacht, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Unter anderem sollen große Unternehmen einen Plan annehmen, der sicherstellt, dass ihre Geschäftsaktivitäten im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen stehen. Bei Verstößen sieht die Richtlinie auch Sanktionen und zivilrechtliche Haftung vor. Die finanziellen Strafen können bis zu 5% des weltweiten Nettoumsatzes umfassen.

Die Richtlinie wird u.a. für große EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro gelten, sowie für Unternehmen in sogenannten Hochrisikosektoren bereits ab einer geringeren Umsatz- und Beschäftigtenschwelle. Auch für Unternehmen, deren Hauptsitz außerhalb der EU liegt, gelten die Verpflichtungen unter gewissen Bedingungen. Der Finanzsektor ist vorübergehend vom Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich ausgenommen.

Die zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielte vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden. Aus Sicht der Wirtschaft muss die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes weitere Belastungen für KMUs verhindern. Diese sind zwar formal von der Richtlinie ausgenommen, können aber auch indirekt betroffen sein.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

AI Act: Trilogeinigung nach Verhandlungsmarathon

laue Illustration einer Platine mit den Buchstaben AI von der Netzwerklinien verlaufen — © Prostock studio | stock.adobe.com

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Rat und Parlament nach tagelangen Verhandlungsrunden eine Einigung zu den zentralen offenen Streitfragen rund um den AI Act erzielt. Diese betreffen etwa die Nutzung biometrischer Echtzeiterkennung und die Anwendung von als Hochrisikotechnologien eingestuften Anwendungen im Sicherheitsbereich.

Der Kern des Gesetzesvorschlages bleibt weiterhin ein risikobasierter Ansatz zur Bewertung und Beschränkung von KI-Systemen. Im Bereich der Klassifizierung von Hochrisikotechnologien wurde zusätzlich eine stärkere Differenzierung erzielt und anfängliche Pauschalisierungen abgeschwächt. Damit haben Rat und Parlament eine zentrale Forderung der Wirtschaftskammer Österreich erfüllt. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass eine Reglementierung von KI nicht die Innovationskraft der Unternehmen beschränken darf.

Die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Mariana Kühnel, sieht in dem geplanten KI-Rechtsrahmen „eine Balance zwischen Innovation und Regulierung gewährleistet. Er fördert Investitionen und Innovationen und sichert gleichzeitig bestehende Rechte durch ein hohes Schutzniveau.“ Nun müssten rasch die nationalen Strukturen für die Umsetzung der Verordnung geschaffen werden. Kühnel fordert „eine serviceorientierte KI-Behörde“ in Österreich, die die Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt.

Neu im AI Act sind Regulierungen für sogenannte „General Purpose AI Models“, also KI-Modelle, welche für eine Vielzahl verschiedener Zwecke eingesetzt werden können. Diese Adaptierung wurde aufgrund des technischen Fortschritts und des Markteintritts sehr leistungsstarker KI-Modelle notwendig. Während für kleinere KI-Modelle im Wesentlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten gelten, müssen größere Modelle stärker an internem Risikomanagement arbeiten. Außerdem müssen sie selbst entwickelte Verhaltenskodizes befolgen, bis harmonisierte Standards für leistungsfähige KI-Modelle entwickelt werden.

Nach den technischen Sitzungen, um die Details der Einigung auszuarbeiten sowie der sprachjuristischen Prüfung erfolgt die Annahme durch Rat und Parlament sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Danach beginnt eine bis zu 24-monatige Übergangsfrist zu laufen, einzelne Teile der Verordnung werden allerdings bereits früher angewendet werden.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Plattformarbeit: Rat und Parlament einigen sich auf Richtlinie

Hand aus leuchtenden Linien hält Lupe, im Hintergrund aufgeklapptes Notebook und Dokumente — © peshkova | stock.adobe.com

Die von Rat und Parlament vorläufig vereinbarte Richtlinie soll bei der Bestimmung des Beschäftigungsstatus von Personen helfen, welche über digitale Plattformen arbeiten. Um festzulegen, ob ein Plattformbeschäftigter als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständiger einzustufen ist, werden fünf Kriterien formuliert. Davon müssen zumindest zwei erfüllt werden.

Zu den Indikatoren zählen: Bestimmte Obergrenzen für die Vergütung, Überwachung der Arbeitsleistung (auch auf elektronischem Weg), Kontrolle über die Verteilung oder die Zuweisung von Aufgaben, Kontrolle über die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sowie das Vorhandensein von Beschränkungen der Freiheit der Arbeitsorganisation oder Regeln für Erscheinungsbild und Verhalten. Die Mitgliedstaaten können weitere Kriterien festlegen. In Fällen, in denen die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, ist es Aufgabe der digitalen Plattform nachzuweisen, dass nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten kein Arbeitsverhältnis besteht.

Zusätzlich werden in der Richtlinie Vorschriften für den Einsatz von Algorithmussystemen am Arbeitsplatz festgelegt. Dies umfasst neben einer Informationspflicht über die Anwendung solcher Systeme ein Verbot der automatisierten Nutzung bestimmter Daten. Darunter fallen beispielsweise Daten im Zusammenhang mit privaten Gesprächen, personenbezogene Daten über den psychischen oder emotionalen Zustand von Plattformarbeitern oder um Daten zur Vorhersage von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Algorithmussysteme müssen nach den neuen Vorschriften von qualifiziertem Personal überwacht werden. Genauso dürfen keine wichtigen Entscheidungen wie die Sperrung von Konten ohne menschliche Freigabe erfolgen.

Nach der förmlichen Annahme durch Parlament und Rat haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Nachhaltigkeit

Reform des Strommarktdesigns soll Preisstabilität erhöhen

Zwei Starkstrommasten unter blauem Himmel — © chungking | stock.adobe.com

Rat und Parlament haben sich auf eine vorläufige Einigung zur Reform des EU-Strommarktdesigns (EMD) verständigt. Ziel der Reform ist es, den Strompreis unabhängiger von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, KonsumentInnen vor Preisanstiegen zu schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Auch die Unabhängigkeit von russischem Gas soll vor dem Hintergrund der Preisanstiege in Folge der russischen Invasion der Ukraine gestärkt werden.

Die Reform umfasst neben erhöhter Markttransparenz die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, unter bestimmten Bedingungen Stromabnahmevereinbarungen (Power Purchase Agreements, PPA) zu unterstützen, wenn diese mit den nationalen Dekarbonisierungsplänen vereinbar sind.

Im Rahmen der Reform werden auch sogenannte "Contracts for Difference" (CFD), oder äquivalente Fördersysteme, vorgesehen, um Energieinvestitionen zu fördern. Diese können für alle Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen verwendet werden, unabhängig davon, ob sie aus erneuerbaren Energien oder aus Kernenergie stammen.

Zudem werden die rechtliche Grundlage und Rahmenbedingung für die Zukunft festgelegt, damit der Rat auf Kommissionsempfehlung eine Krise am Energiemarkt ausrufen kann. In weiterer Folge können die Mitgliedsstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen, beispielsweise die Reduktion von Energiepreisen für vulnerable Gruppen. Die vorläufige Einigung muss noch von Parlament und Rat förmlich gebilligt werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Gebäudeeffizienz: Neue Richtlinie soll helfen, Emissionen einzudämmen

Eine Person steht auf dem Dach eines Hauses und nimmt eine Plastikkiste entgegen — © European Union

Rat und Parlament haben sich auf eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive; EPBD) geeinigt. Dadurch soll der Emissionsausstoß des Gebäudesektors bis 2030 signifikant reduziert und so zum Klimaneutralitätsziel 2050 beigetragen werden. Die Änderung betrifft neue und zu renovierende Gebäude. Laut EU-Kommission sind Gebäude für 36 Prozent aller EU-weiten Treibhausemissionen verantwortlich.

Neubauten sollen ab 2030 emissionsfrei sein, für Amtsgebäude soll das bereits ab 2028 gelten. Zusätzlich sollen auf öffentlichen und nicht für wohnzwecke geeigneten Gebäuden nach Maßgabe der technischen Möglichkeit Solarpaneele installiert werden. Bis 2050 soll der bestehende Gebäudebestand in emissionsfreie Gebäude umgewandelt werden.

Außerdem sollen zumindest 16 Prozent der nicht für Wohnzwecke gebauten Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz bis 2030 saniert werden, bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent die Mindestanforderungen für Gebäudeeffizienz erfüllen. Wohngebäude sollen bis 2030 im Durchschnitt mindestens 16 Prozent weniger Emissionen ausstoßen müssen, bis zum Jahr 2035 soll diese Einsparung auf mindestens 20-22 Prozent erhöht werden.

Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Diese sollen bis 2040 komplett aus allen Gebäuden verschwinden, Förderungen für Fossilheizungen sollen bereits 2025 eingestellt werden. Ausnahmen bei den Förderungen bestehen weiterhin für hybride Heizsysteme, beispielsweise der Kombination eines Heizkessels mit Solarpaneelen oder einer Wärmepumpe.

Soweit es technisch und wirtschaftlich sinnvoll müssen bis 2030 schrittweise Solaranlagen in öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden, je nach deren Größe, sowie in allen neuen Wohngebäuden installiert werden. Ab 2030 sind in allen neuen Wohngebäuden verpflichtend Solaranlagen vorzusehen. In Bezug auf E-Mobilität ist in neuen Gebäuden mindestens ein Ladepunkt vorzusehen.

Bei der geänderten Richtlinie können Ausnahmen für landwirtschaftlich genutzte sowie denkmalgeschützte Gebäude oder Kirchen und Gotteshäuser gemacht werden. Die Mitgliedsstaaten können auch eigene Ausnahmen für Gebäude erlassen, welche spezielle architektonische oder historische Relevanz besitzen.

Die Einigung muss noch formal von Rat und Parlament abgesegnet werden, was voraussichtlich Ende Jänner 2024 erfolgen wird.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Trilogeinigung zur Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Gase im EU-Gasbinnenmarkt

An einer Werft liegt ein großes Schiff vor Anker — © European Union

Ein wesentlicher Inhalt des 2. Teils des „Fit for 55“ Pakets im Rahmen des EU Green Deals ist die Überarbeitung der EU-Gasmarkt-Richtlinie und der -Verordnung. Konkretes Ziel dabei ist es, den EU-Gasmarkt durch eine erleichterte Integration von erneuerbaren und CO2 -armen Gasen in den Energiemarkt zu dekarbonisieren. Hinzu kommt der Markthochlauf von Wasserstoff inklusive der Entwicklung eigener Infrastruktur. Wichtiger Bestandteil zum Gelingen des Green Deals ist auch die Reduktion der Abhängigkeit von fossilem Gas, welches vor Beginn des Ukraine-Krieges größtenteils aus Russland bezogen wurde.

Diese Woche haben sich Rat und Parlament daher auf Pläne geeinigt, um die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff und Biomethan, auf dem EU-Gasmarkt (EU-Gasmarkt-Verordnung) zu erleichtern.

Die Verhandler haben sich auf die Gründung eines Europäischen Netzes der Wasserstoffbetreiber (European Network of Network Operators for Hydrogen; ENNOH), verständigt, in dem die dass Wasserstoffübertragungsnetzbetreiber auf EU-Ebene zusammenarbeiten sollen. Diese wird unabhängig vom bestehenden Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) und dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-E). Die EU-Kommission wird allerdings verpflichtet, bis Ende 2029 zu prüfen, wie die europäischen Netzverbände (ENTSOs) als auch die Sektoren Wasserstoff, Elektrizität und Gas selbst, effektiver integriert werden können.

Das nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeführte gemeinschaftliche Ankaufsystem für Gas soll mit der neuen Verordnung ausgeweitet werden. Damit können EU-Staaten ihre Nachfrage am internationalen Gasmarkt bündeln und gemeinsame Käufe zu besseren Konditionen tätigen. Außerdem soll damit verhindert werden, dass Mitgliedsstaaten miteinander konkurrieren, insbesondere wenn es darum geht, strategische Reserven aufzufüllen.

Gleichzeitig soll der Bezug von Gas aus Russland und Belarus zurückgedrängt werden, indem es Mitgliedsstaaten ermöglicht wird, Importbeschränkungen zu erlassen. Das gilt sowohl für Gas aus Pipelines als auch für Flüssiggas, welches über LNG-Terminals eingeführt wird.

Die Einigung muss noch formal von Rat und Parlament abgesegnet werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

COP28: 198 Staaten einigen sich auf Kompromiss zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Die internationale Klimakonferenz COP28 hat gestern nach zähen Verhandlungen mit einer Kompromiss-Einigung geendet. Die 198 teilnehmenden Staaten bekennen sich im „UAE Consensus“ dazu, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu forcieren, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Außerdem sollen die Kapazitäten an erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizient verdoppelt werden. Ebenso sollen die Finanzierungskapazitäten für erneuerbare Energie und Klimaschutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Insgesamt ist jedoch wichtig, alle Anstrengungen auf die Erhöhung der globalen Ambition zu richten, denn während die EU weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist, fehlen weiterhin die Nachahmer in anderen Wirtschaftsräumen.

Haushaltsordnung: Rat und Parlament einigen sich auf Neufassung

Rat und Parlament haben sich auf eine Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union geeinigt, die in Einklang mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU gebracht ist. Die Einigung enthält auch weitere Verbesserungen und Vereinfachungen. Dazu gehören ein besserer Schutz der finanziellen Interessen der EU durch die Begrenzung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes und Gewährleistung des Datenschutzes sowie einfachere Regeln für Empfänger und ein internes Kontrollsystem zur Nachverfolgung von Fondsempfängern. Außerdem können sogenannte „Finanzhilfen von sehr geringem Wert“ (bis 15.000 Euro) unter erleichterten Bedingungen vergeben werden, was vor allem für KMU interessant ist.

De-minimis-Verordnung: Schwellenwerte für geringfügige Beihilfen angehoben

Die Kommission hat zwei bestehende Verordnungen zum Umgang mit geringfügigen Beihilfebeträgen überarbeitet und angenommen. Dabei handelt es sich um allgemeine Beihilfen (De-minimis-Verordnung) sowie um Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-De-minimis-Verordnung), etwa im öffentlichen Verkehr oder Gesundheitswesen. Wegen der niedrigen Beträge werden ihnen keine nennenswerten Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt attestiert und sind somit von der Beihilfenkontrolle ausgenommen. Inflationsbedingt wurden nun die Obergrenzen für geringfügige Beihilfen, die ein Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten kann, angepasst - bei De-minimis von 200.000 auf 300.000 Euro, für DAWI-de-minimis von 500.000 auf 750.000 Euro). Ab 2026 müssen die gewährten Beihilfen in ein nationales oder europäisches Zentralregister eingetragen werden.

Vorschlag zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen präsentiert, um Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Hindernissen in den Grenzregionen Europas zu unterstützen. Damit umfasst sind Hindernisse wie unterschiedliche technische Standards oder nationale Verwaltungs- und Rechtsvorschriften, die grenzüberschreitende Aspekte nicht berücksichtigen. Dies kann sich auf die Infrastrukturentwicklung oder die Erbringung grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen auswirken. In einer von der Kommission finanzierten Studie wird geschätzt, dass die Beseitigung von 20 Prozent der derzeitigen rechtlichen und administrativen Hindernisse das BIP um 2 Prozent steigern und mehr als eine Million Arbeitsplätze in den Grenzregionen schaffen würde.

Vorläufige Trilogeinigung zu neuer EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde, aber noch kein Standort

Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission haben am 13. Dezember 2023 eine vorläufige Einigung zur neuen EU-weiten Anti-Geldwäschebehörde („AMLA“) erzielt. AMLA soll direkte und indirekte Aufsichtsbefugnisse über risikoreiche Unternehmen erhalten. Bei schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstößen gegen Anti-Geldwäschebestimmungen soll der Behörde Sanktionsbefugnis zukommen. Die vorläufige Vereinbarung, die noch Gegenstand von Abstimmungen ist, enthält keine Auswahl zum Sitz der AMLA; eine Entscheidung dazu soll 2024 gefällt werden. Österreich wirbt mit Wien als potenzieller Standort für die neue Behörde.

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