EU-Wirtschaftspanorama 45/2024

Ausgabe 6. Dezember

Lesedauer: 13 Minuten

06.12.2024

Im Brennpunkt

„Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit“: Rahmenwerk soll künftige EU-Standortpolitik bestimmen

Gesundheit & Soziales

Rat befasste sich mit zahlreichen Themen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Gesundheit

Nachhaltigkeit

Trilogeinigung: Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben

Kurz & Bündig

WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 15. Dezember bewerben
Kapitalmarktunion: Bessere Verfügbarkeit von Konsument:innendaten geplant
Fahrgastrechte: Rat formuliert Position
Clean-Tech: EU-Kommission stellt 4,6 Milliarden Euro über Innovationsfonds bereit

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Im Brennpunkt

„Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit“: Rahmenwerk soll künftige EU-Standortpolitik bestimmen

Die erste große Initiative der neuen EU-Kommission ist bereits angekündigt: Ein Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit soll den Rahmen für das Programm der kommenden fünf Jahre sowie die Arbeit der Kommissar:innen bilden. Die EU-Kommission plant, ihn am 15. Jänner zu veröffentlichen. Aufbauen soll der Kompass auf den drei Säulen des Draghi-Berichts zur Europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Geringe Ausgaben bei Forschung und Entwicklung bremsen Europa

Die erste Säule ist die Schließung der Innovationslücke mit den USA und China. Das langfristige Ziel: Die EU soll als Heimat von Spitzentechnologien etabliert werden. Forschung, Innovation, Wissenschaft und Technologie sollen in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft gestellt werden. Angekündigt werden mehr und stärker fokussierte Investitionen, sowie Erleichterungen für Start-Ups, um wachsen zu können. Dazu gehören auch einfachere Möglichkeiten, um Kapital aufzunehmen.

Aktuell hat Europa ein Ausgabenproblem bei Forschung und Entwicklung: Mit insgesamt 2,2 Prozent des BIP hinkt der Kontinent anderen Industrienationen wie Japan (3,3 Prozent) und den USA (3,5 Prozent) hinterher. Zusätzlich hat Europa mit einer Schieflage seines Innovationsstandortes zu kämpfen. Laut aktuellem European Innovation Scoreboard (EIS) geht innerhalb der EU die Schere zwischen den vor allem im Norden gelegenen innovationsstarken Ländern und den Mitgliedstaaten mit niedrigerer Innovationskraft weiter auf. Demnach stagniert die EU unter anderem bei der Attraktivität der Forschungssysteme und der Verfügbarkeit von Fachkräften.

Eine wettbewerbsfähige Industrie braucht Energiesicherheit

Als zweite Säule soll ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden. Dazu gehören eine moderne und faire Wettbewerbspolitik, ein strategischer Dialog über die Automobilindustrie unter der Leitung der Kommissionspräsidentin sowie mehr Investitionen in saubere Energie und niedrige Preise. Gerade Letzteres ist für eine dekarbonisierte und wettbewerbsfähige Industrie überlebenswichtig. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europas Energiepolitik auf den Kopf gestellt. Die Gaspreise sind durch den Umstieg auf LNG-Flüssiggas mittelfristig dreimal so hoch wie in den USA. Auch die Strompreise waren 2022 mehr als doppelt so hoch wie in den USA und China. Gleichzeitig stockt der Ausbau erneuerbarer Energie. Zwischen 2010 und 2022 ist der Erneuerbaren-Anteil in der EU nur von 14 auf 23 Prozent gewachsen (Österreich liegt bei knapp 34 Prozent).

Neue Handelsabkommen sind wichtiger denn je

Die dritte Säule des Kompasses ist die Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit und die Verringerung von Abhängigkeiten. Das bedeutet unter anderem neue Partnerschaften bei Handel und Investitionen sowie eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Das ist wichtig, um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Produkten zu vermindern. Aktuell sind beispielsweise 70 Prozent der EU-Importe aus China strategisch wichtige Produkte wie Elektronik oder pharmazeutische Inhaltsstoffe. Diversifizierte Lieferketten, neue und ambitionierte Handelsabkommen sowie ein breites Netz aus Handelspartner:innen sind für Europa wichtiger denn je.

Mit dem Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit will die EU-Kommission die wichtigsten standortpolitischen Pflöcke für die kommenden Jahre einschlagen. Zahlreiche Anregungen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Europa lesen Sie jetzt schon in der „Agenda 2024+“ der WKÖ. Sie enthält die wichtigsten Forderungen der heimischen Wirtschaft an die neue EU-Kommission.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Gesundheit und Soziales

Rat befasste sich mit zahlreichen Themen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Gesundheit

Personen finden sich im Kreis zusammen und halten ein Meeting in einem hellen Büroraum — © fizkes | stock.adobe.com

Diese Woche haben die zuständigen EU-Minister:innen im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Reihe an Gesetzesvorschlägen und zentralen Themenfeldern behandelt. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war der Standpunkt des Rats zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie für Praktika. Diese soll für verbesserte Arbeitsbedingungen sorgen und zur Bekämpfung von Scheinpraktika beitragen. Der Richtlinienvorschlag umfasst unter anderem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, um sicherzustellen, dass alle Praktikant:innen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen genauso wie regulär Beschäftigte behandelt werden. Für die Mitgliedsstaaten waren jedoch noch zu viele Fragen offen, als dass sie eine gemeinsame Position hätten finden können. Das Dossier wird unter der polnischen Ratspräsidentschaft Anfang 2025 weiterverfolgt werden.

Eine Einigung haben die zuständigen EU-Minister:innen hingegen für eine Empfehlung zu rauchfreien Umgebungen erzielt. Es wird darin vorgeschlagen, einen wirksamen Schutz vor Tabakrauch und Aerosolen in der Umgebungsluft weiter auszuweiten und auch Außenbereiche wie u.a. von Restaurants, Bars und Cafés miteinzubeziehen. Damit wird die letzte Ratsempfehlung zu rauchfreien Umgebungen aus dem Jahr 2009 aktualisiert. In den vergangenen Jahren seien neue Tabakprodukte auf den Markt gekommen, welche noch nicht berücksichtigt wurden, so der Rat in einer Aussendung. Eine Ratsempfehlung ist nicht verbindlich - die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin souverän darüber, ob und welche Empfehlungen sie umsetzen werden.

Auf den Tagesordnungen standen darüber hinaus eine Debatte zu Maßnahmen gegen den demografischen Wandel sowie Schlussfolgerungen zum Arbeits- und Fachkräftemangel, zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und zu Geschlechtergerechtigkeit im Hinblick auf Work-Life-Balance. Im Rat für Gesundheit fanden darüber hinaus Diskussionen über den Sachstand des Arzneimittelpakets sowie über die Gesundheitsunion im Lichte des Draghi-Reports statt.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Nachhaltigkeit

Trilogeinigung: Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben

Waldstimmung mit Lichteinfall — © Raul Mellado | stock.adobe.com

Mittwochabend haben sich die Verhandler:innen von Kommission, Rat und Parlament darauf geeinigt, den Beginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu verschieben. Das Gesetz ist bereits in Kraft, wird damit jedoch – statt wie ursprünglich geplant am 30. Dezember 2024 – erst ab 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und ab 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen anwendbar sein. Für diese Einigung braucht es noch eine formelle Bestätigung von Rat und Parlament. Die Trilogverhandlungen mussten neu aufgenommen werden, da das EU-Parlament Mitte November zusätzlich zur Verschiebung des Geltungsbeginns inhaltliche Änderungen der EUDR vorgeschlagen hatte. Diese wurden in den Verhandlungen zurückgezogen.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt, dass der Geltungsbeginn der EUDR rechtzeitig verschoben wurde. Er betont aber, dass die grundlegenden Probleme der Verordnung weiterhin bestehen bleiben. „Die derzeitigen Regelungen sind in der Praxis kaum umsetzbar und erzeugen eine überbordende Bürokratie, die vor allem unsere heimischen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette belastet - von der Landwirtschaft bis zur Industrie“, so Kopf.

So müssten etwa entlang der Lieferkette laut Berechnungen für ein einziges Buch bis zu 300.000 Nachweise für die Herkunftsgrundstücke des verwendeten Holzes hinterlegt werden. Einige Drittstaaten hatten Handelspartner:innen im Vorfeld mitgeteilt, dass sie die erforderlichen Geodaten nicht bereitstellen werden. Das hätte ab dem 30.12. den Import bestimmter Rohstoffe und Produkte in die EU verboten und damit unmöglich gemacht.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe wird durch die geltende Fassung der EUDR empfindlich geschwächt. „Anstatt die gewünschten Umweltschutzziele effizient zu erreichen, riskieren wir unnötige Verteuerungen und eine Einschränkung der Versorgungssicherheit. Der europäische Gesetzgeber muss hier nachbessern und praktikable Lösungen schaffen, die Umweltschutz und wirtschaftliche Realität in Einklang bringen“, fordert Kopf.

Die Wirtschaftskammer Österreich appelliert an den europäischen Gesetzgeber, die Verordnung im Sinne der Unternehmen und Konsument:innen zu überarbeiten. „Eine zukunftsfähige EU-Politik muss klare und umsetzbare Vorgaben machen - dafür ist die jetzt gewonnene Zeit konsequent zu nutzen“, so Kopf abschließend.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & Bündig

WKÖ-Traineeprogramm: Jetzt noch bis 15. Dezember bewerben!

Willst Du Österreichs Wirtschaft aktiv mitgestalten und Deine Talente in Ministerien, Unternehmen oder direkt in Brüssel einsetzen? Du hast einen Abschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften bzw. Sozioökonomie? Dann ist das 18- oder 24-monatige WKÖ-Traineeprogramm genau das Richtige! In den ersten 12 Monaten lernst Du die WKÖ in verschiedenen Bereichen kennen und profitierst von umfangreichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Anschließend hast Du die Chance, weitere sechs Monate im öffentlichen Sektor, bei Unternehmen oder direkt in der EU Representation der WKÖ in Brüssel Erfahrung zu sammeln. Für die Mitarbeit in einem Dachverband (Eurochambres, EuroCommerce, SMEunited) ist die Bereitschaft für einen einjährigen Brüsselaufenthalt Voraussetzung. Online-Bewerbungen sind noch bis zum 15. Dezember möglich, wir freuen uns auf Dich! Das WKÖ-Traineeprogramm startet am 1. April 2025.

Kapitalmarktunion: Bessere Verfügbarkeit von Konsument:innendaten geplant

Der Rat hat diese Woche seine Position zum von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenwerk für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) formuliert. Damit soll Finanzinstitutionen der bessere gegenseitige Zugriff auf Kund:innendaten ermöglicht werden. Die so geschaffenen Möglichkeiten für personalisierte Finanzprodukte sollen den Zugang von Privatpersonen und KMU zu Finanzprodukten und Dienstleistungen verbessern. Die Ratsposition deckt sich größtenteils mit dem Vorschlag der EU-Kommission, der eine schrittweise Implementierung vorsieht. Gleichzeitig sollen Standards für Konsument:innenschutz gesichert werden. Beispielsweise möchte der Rat die Nutzung von Daten im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung nur per Opt-in der Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Rat verschärfte in seiner Ausrichtung die Regeln für Finanzinformationsdienstleister (FISP) aus Drittländern. Da sowohl Rat als auch Parlament ihre Positionen zu FIDA festgelegt haben, können Triloggespräche starten.

Fahrgastrechte: Rat formuliert Position

Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat heute seine allgemeinen Ausrichtungen zu zwei Vorschlägen aus dem im November 2023 vorgeschlagenen Legislativpakets für verbesserte Rechte und bessere Informationen für Reisende festgelegt. Bei Ersterem zur Verordnung zur Durchsetzung der Fahrgastrechte soll ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Fahrgäste und den Verpflichtungen der Beförderer und Infrastrukturbetreiber hergestellt werden. Der zweite Vorschlag über eine Verordnung über Fahrgastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Fahrten zielt darauf ab, die bereits bestehenden Vorschriften der sektoralen EU-Rechtsvorschriften über Fahrgastrechte zu ergänzen, indem sichergestellt wird, dass die Fahrgäste ein ähnliches Schutzniveau genießen, wenn sie während einer Reise zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wechseln. Die nun folgenden Triloge mit dem Europäischen Parlament sollen unter polnischem Ratsvorsitz im nächsten Jahr stattfinden.

Clean-Tech: EU-Kommission stellt 4,6 Milliarden Euro über Innovationsfonds bereit

Die EU-Kommission hat diese Woche zwei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen um die Einführung innovativer Technologien zur Dekarbonisierung veröffentlicht. Diese beinhalten auch die Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge. Beide Aufrufe sind mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro dotiert. Einreichungsfrist ist der 24. April 2025, 17 Uhr (MEZ). Zusätzlich startete die zweite Auktion der Europäischen Wasserstoffbank zur Beschleunigung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sowie über 700 Millionen Euro aus drei Mitgliedstaaten. Die Bewerbungsfrist für die Auktion ist der 20. Februar 2025. Alle drei Aufforderungen enthalten neue Resilienzkriterien, um die europäische Industrie anzukurbeln. Die Ausschreibung für Batterien und die Wasserstoffbank-Auktion werden auch spezifische Resilienzkriterien enthalten, um Europa vor der Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter zu schützen.

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FRONTEX sucht EBCG Officer

FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

EBCG Officer – Section Leader
Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: RCT-2024-00073, Deadline for applications: 09/12/2024, 12:00 pm (Warsaw local time)