EU-Wirtschaftspanorama 1/2025

Mit 1. Jänner 2025 jährte sich mit Österreichs EU-Beitritt eine beispiellose Erfolgsgeschichte zum 30. Mal. „Die Bilanz ist eindeutig: Die EU-Mitgliedschaft hat für Österreich einen enormen Turbo für Wachstum, Beschäftigung und allgemeinen Wohlstand gezündet. Heute ist die EU für Österreich Heimat und Heimmarkt. Rund 70 Prozent des Außenhandels entfallen auf EU-Länder“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ.

Ein Turbo für die heimische Wirtschaft

Die Bilanz der vergangenen 30 Jahre zeigt, dass Österreich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stark von einer größeren wirtschaftlichen Dynamik profitiert hat. Ein paar Beispiele: Eine Analyse der WKÖ belegt etwa, dass die heimische Wirtschaft im Schnitt um 0,7 Prozentpunkte pro Jahr stärker gewachsen ist, als es ohne EU-Mitgliedschaft der Fall gewesen wäre. Außerdem hat Österreich seine Exporte in die anderen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen 30 Jahren auf 137 Milliarden Euro vervierfacht.

Der Standort Österreich ist für ausländische Direktinvestitionen deutlich attraktiver geworden. Diese haben sich auf 205 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Das hat Österreich die Ansiedlung internationaler Betriebe, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie neue Chancen für KMU eröffnet.

Die heimische Wirtschaft profitiert zudem vom europäischen Forschungsraum. Die Teilnahme an EU-geförderten Forschungsprojekten trug zur Verdoppelung der österreichischen Forschungsquote bei (von 1,53 Prozent auf 3,3 Prozent des BIP). Damit wird eine wichtige Säule von Innovations- und Wettbewerbskraft gefestigt. Auch bei Fachkräftebildung kommt Österreich die Teilnahme am europäischen Programm Erasmus+ zugute.

EU-Mitgliedschaft ist für Österreich alternativlos

Der Blick zurück zeigt: Viele der Sorgen und Befürchtungen vor dem EU-Beitritt haben sich als völlig unbegründet oder als reine Mythen erwiesen. „Für Österreich ist die EU-Mitgliedschaft alternativlos. Wer etwas anderes behauptet, spielt leichtfertig mit dem Feuer“, betont Mariana Kühnel, die den künftigen Handlungsbedarf skizziert: „Klar ist aber auch, dass sich die EU weiterentwickeln muss. Der internationale Wettbewerb wird immer härter, gleichzeitig steigt die Unsicherheit durch drohende Handelskonflikte massiv. Wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen.“

Beispielsweise könnten die vom künftigen US-Präsident Donald Trump angekündigten erhöhten Zölle inklusive EU-Gegenmaßnahmen den internationalen Freihandel stark beeinträchtigen. Bereits bei gegenseitigen Zöllen von 10 Prozent ist in den kommenden vier Jahren ein Rückgang des EU-BIP von insgesamt 2,9 Prozent laut IW Köln zu erwarten. Das würde für Europa einen Wohlstandsverlust von 420 Milliarden Euro bedeuten.

Europas Wettbewerbsfähigkeit muss dringend gestärkt werden

Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit muss daher die Top-Priorität der kommenden Monate und Jahre sein. Für Österreichs Wirtschaft bedeutet das vor allem den massiven Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen, die besonders für die rund 25,8 Millionen europäischen KMU ein viel zu schwerer Rucksack sind.

Weitere „essenzielle Puzzlesteine für ein wettbewerbsfähiges Europa“ sind laut Mariana Kühnel eine leistbare und sichere Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten und beidseitig vorteilhaften Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts. Die Weichen dafür müssen bereits im Zuge der Vorarbeiten für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ ab 2028 gestellt werden.

Passend zum 30-jährigen Jubiläum der österreichischen EU-Mitgliedschaft, und vor allem weil immer mehr Entscheidungen - auch für kleine und mittlere Unternehmen - nicht in Österreich, sondern in Brüssel getroffen werden, verstärkt die WKÖ ihre Präsenz vor Ort mit AT60, dem Haus der österreichischen Wirtschaft. Die gemeinsame Präsenz der WKÖ und ihrer Partner:innen soll für eine starke Stimme der österreichischen Wirtschaft in Brüssel sorgen.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Ratspräsidentschaft

„Security, Europe!“: Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Überblick

Auf der Fassade eines Gebäudes steht auf einer großen weißen Plakate Polish Presidency of the Council of the European Union — © Polnische Ratspräsidentschaft

Mit 1. Jänner 2025 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ihre sieben Prioritäten stehen nicht zuletzt wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter dem Sammelbegriff der Sicherheit. Ein Überblick:

Verteidigung und Sicherheit

Die polnische Ratspräsidentschaft sieht durch russische hybride Angriffe und den Krieg gegen die Ukraine eine verstärkte europäische Verteidigungsbereitschaft gefordert. Dafür sollen höhere Verteidigungsausgaben, eine stärkere Zusammenarbeit mit NATO und Partner:innen sowie der Schutz strategischer Infrastruktur durch Programme wie „East Shield“ und die baltische Verteidigungslinie gefördert werden, um die Sicherheit der EU zu stärken.

Schutz von Menschen und Grenzen

Europa soll von einer reaktiven zu einer proaktiven Haltung übergehen, um innere Sicherheit und den Schutz seiner Bürger:innen langfristig zu gewährleisten. Prioritäten sind unter anderem die Bekämpfung irregulärer Migration, der Schutz der Außengrenzen, die Reaktion auf hybride Bedrohungen, die Stärkung des Schengen-Raums und die Stärkung der inneren Sicherheit. Hierbei überschneidet sich der polnische Ratsvorsitz stark mit den Kernprioritäten des österreichischen Kommissars für Inneres und Migration, Magnus Brunner.

Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation

Erreicht werden soll dies durch stärkere Koordinierung, moderne digitale Sicherheit und gemeinsame Initiativen, um Desinformation, Cyberspace-Bedrohungen und „Klima-Desinformation“ effektiv entgegenzutreten und die demokratische Resilienz zu erhöhen.

Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft

Der polnische Ratsvorsitz will den Binnenmarkt vertiefen, Bürokratie abbauen, den Zugang zu privatem Kapital verbessern und eine flexiblere Energie- und Klimapolitik mit Anreizen statt Verpflichtungen fördern. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Industrien, zur Stärkung handelspolitischer Instrumente und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene priorisiert.

Energiewende

Die polnische Präsidentschaft betont, dass ein zuverlässiger und erschwinglicher Zugang zu Energieressourcen für Bürger:innen und Unternehmen für die Energiesicherheit der EU von entscheidender Bedeutung ist. Gleichzeitig sollen alle sauberen Energiequellen unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Energiewende die Abhängigkeit von Brennstoffen auf fortschrittliche Technologien verlagern, was Maßnahmen erfordert, um die Abhängigkeit von importierten Technologien, Komponenten und kritischen Rohstoffen zu verringern.

Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft

Die polnische Ratspräsidentschaft will die Ernährungssicherheit stärken, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern und eine Agrarpolitik fördern, die umweltfreundliche Maßnahmen unterstützt. Darüber hinaus wird sie sich mit den Herausforderungen der künftigen EU-Erweiterung, einschließlich der Ukraine, für den Landwirtschaftssektor befassen.

Sicherheit im Gesundheitsbereich

Das beinhaltet unter anderem Themen wie die digitale Transformation des Gesundheitswesens, die Förderung der Gesundheit sowie die Prävention von Krankheiten. Darüber hinaus soll der Arzneimittelsicherheit in der EU, der Diversifizierung der Arzneimittelversorgungsketten und der Unterstützung der Produktion innerhalb der EU eine Priorität eingeräumt werden.

Eine ausführliche Analyse der Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft finden Sie auf der Website der Abteilung für Europapolitik der WKÖ.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & Bündig

Bauproduktverordnung ist am 7. Jänner in Kraft getreten

Der Rechtstext soll die bestehenden Regulierungen von 2011 modernisieren und den Verkauf von Bauprodukten in der EU erleichtern. Die Bauproduktverordnung regelt unter anderem alle Informationen, die künftig in Produktpässen enthalten sein müssen. Dazu gehören die Leistungs- und Konformitätserklärung, Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen. Das soll die Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Gebäuden sowie die bessere und nachhaltigere Nutzung von Bauprodukten ermöglichen. Das Ziel des EU-Gesetzgebers ist es, innovative Bauchtechniken zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken.

Jobs+Jobs+Jobs

LISA sucht Information Technology Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

Information Technology Officer – Solutions Expertise (Biometrics)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Deadline for applications: 16/01/2025, 11:59 am (Strasbourg time)