Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie, Fachgruppe

Kommentar § 4

Online IT Kollektivvertrag

Lesedauer: 29 Minuten

Übersicht

1. Normalarbeitszeit

        1.1. Kollektivvertragliche Arbeitszeit

        1.2. Verteilung der Normalarbeitszeit; Änderung der Normalarbeitszeit

        1.3. Arbeitszeit Jugendlicher

        1.4. Arbeitszeit am 24. und 31. Dezember 

        1.5. Schichtarbeit

        1.6. Notfälle (Außergewöhnliche Fälle nach § 20 AZG)

2. Flexible Arbeitszeit (Gleitzeitkontosystem)

        2.1. Allgemeines

        2.2. Verteilung der Flexi

        2.3. Durchrechnungszeitraum, länger zusammenhängende Freizeit

        2.4. Bandbreite

        2.5. Fiktive Normalarbeitszeit

        2.6. Ausgleich der Zeitguthaben

        2.7. Auszahlung der Gutstunden

        2.8. Entlohnung

        2.9. Fehlzeiten während des Durchrechnungszeitraumes

        2.10. Ansprüche bei Auflösung während des Durchrechnungszeitraumes

        2.11. Zeiterfassung

        2.12. Muster einer Flexi-Vereinbarung

        2.13. Muster einer Vereinbarung „Länger zusammenhängende Freizeit"

3. Ruhezeit

        3.1. tägliche Ruhezeit

        3.2. wöchentliche Ruhezeit

1. Normalarbeitszeit

1.1. Kollektivvertragliche Normalarbeitszeit

Anders als die gesetzliche Normalarbeitszeit gem. § 3 AZG (40 Stunden) beträgt die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche.

Die Verkürzung der Normalarbeitszeit von der gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Stundenzahl von 40 auf 38,5 Stunden ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Fachverband und Gewerkschaft – im Gegenzug wurde seitens der Arbeitnehmervertreter die Forderung des Fachverbandes nach einem möglichst hohen Ausmaß an Arbeitszeitflexibilisierung akzeptiert. Durch eine über die diesbezüglichen Bestimmungen des AZG hinausgehende Arbeitsflexibilisierung, die nur durch den Abschluss dieses Kollektivvertrages möglich geworden ist, kann die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung kompensiert werden. Die konsequente Anwendung des Gleitzeitkontenmodells kann entscheidende Kostenvorteile für die Unternehmen, aber auch entsprechende Zeitsouveränität für die Dienstnehmer bringen.

1.2. Verteilung der Normalarbeitszeit; Änderung der Normalarbeitszeit

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann gemäß Abschn. I Abs. 1 maximal auf fünf Arbeitstage verteilt werden.

Die Verteilung der Arbeitsstunden auf die einzelnen Arbeitstage ist nicht im KV geregelt, sondern den Betrieben überlassen. Nach § 19 c AZG ist die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung zu vereinbaren, soweit sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (z.B. in einem Kollektivvertrag) festgesetzt ist. Aus der Formulierung des § 19 c AZG ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der KV entsprechende Regelung treffen muss. In diesen Sinn sieht auch der vorliegende KV vor, dass bei allen Arbeitsmodellen im Sinne dieses KV die Lage der täglichen Normalarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung festzulegen ist. Die KV-Partner haben sich einer solchen kollektiven Rechtsgestaltung bewusst enthalten und überlassen Sinnvollerweise die Verteilung der Normalarbeitszeit der Betriebsebene. Vereinbart muss sie jedoch werden.

Der Hinweis auf fünf Arbeitstage bedeutet, dass jedenfalls zwei Tage pro Woche frei sein müssen. Grundsätzlich kann somit auch der Samstag oder Sonntag als Arbeitstag vereinbart werden. Gemäß § 5 Abschn. I Abs. 2 KV kann vereinbart werden, dass bei betriebs- und kundenspezifischen Notwendigkeiten Arbeiten während der Wochenruhe sowie an Sonn- und Feiertagen möglich sind.

Beispiel:

In einem Softwarehaus wird zur besseren Auslastung der Computeranlagen für einen Teil der Mitarbeiter eine Arbeitswoche vereinbart, die von Mittwoch bis Sonntag dauert; Montag und Dienstag sind für diese Mitarbeiter frei.

Beispiel:

In einem Rechenzentrum wird (zur Sicherung der Serviceleistungen gegenüber den Kunden auch am Samstag) vereinbart, dass alternierend die eine Hälfte der Mannschaft Montag bis Freitag, die andere Dienstag bis Samstag arbeitet.

Änderungen der Normalarbeitszeit

Die generelle Festsetzung des Beginnes und des Endes der täglichen Arbeitszeit hat gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz durch (erzwingbare) Betriebsvereinbarung zu erfolgen (§ 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG). Die Regelungen müssen nicht für den gesamten Betrieb getroffen werden, sondern es können nach den Betriebserfordernissen unterschiedliche Regelungen für die einzelnen Betriebsabteilungen bzw. Tätigkeitsbereiche getroffen werden. Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über die betriebliche (generelle) Arbeitszeitregelung zustande, so kann jeder der beiden Streitteile (Arbeitgeber bzw. Betriebsrat) durch die Anrufung der Schlichtungsstelle beim Sozialgericht den Abschluss, die Abänderung oder die Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung erzwingen (§ 97 Abs. 2 ArbVG).

Besteht kein Betriebsrat, erfolgt die generelle Festsetzung der Arbeitszeit gemäß § 19 c AZG durch Vereinbarung. Die einmal erfolgte generelle Festsetzung der Lage der Arbeitszeit kann vom Arbeitgeber geändert werden, wenn dies aus objektiven, in der Art der Arbeitsleistung gelegenen Gründen sachlich gerechtfertigt ist.

Die Arbeitnehmer müssen aber mindestens zwei Wochen im Voraus über die Arbeitszeiteinteilung informiert werden, und es dürfen keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers dieser Einteilung entgegenstehen. Von der zweiwöchigen Vorankündigung kann gemäß § 19 c Abs. 3 AZG abgewichen werden, wenn dies in unvorhersehbaren Fällen zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles erforderlich ist und andere Maßnahmen nicht zumutbar sind.

Zur Sicherung der Möglichkeit der Abänderung der einmal getroffenen generellen Arbeitszeiteinteilung empfiehlt es sich, die generelle Arbeitszeiteinteilung stets nur „vorbehaltlich anderer betrieblicher Erfordernisse“ zu treffen. Damit wird klargestellt, dass die jeweils getroffene Vereinbarung der Normalarbeitszeit nicht Gegenstand des Einzelvertrages wird und dass die Einzelvereinbarung nur mit Zustimmung des bzw. der betreffenden Arbeitnehmer geändert werden kann.

Einzelregelungen (individuelle Regelungen des Beginnes und Endes der täglichen Arbeitszeit) aufgrund besonderer Wünsche des Arbeitnehmers sind möglich, müssen aber ausdrücklich vereinbart werden. Von einer durch Betriebsvereinbarung bzw. durch Einzelvereinbarung festgelegten Arbeitszeit kann weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer einseitig abgegangen werden.

1.3. Arbeitszeit Jugendlicher

Die Wochenarbeitszeit Jugendlicher kann abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 KJBG an die tägliche Arbeitszeit der Erwachsenen angepasst werden, sofern es dem Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzt entspricht.

Diese Bestimmung unterstreicht die besondere Bedeutung des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz (KJBG) im Zusammenhang mit den besonderen Schutzbedürfnissen von Angestellten unter 18 Jahren und Lehrlingen unter 19 Jahren. Allerdings bietet das KJBG die Möglichkeit – nicht zuletzt aus betrieblichen Überlegungen -, die tägliche Arbeitszeit an jene der Erwachsenen anzupassen. Das KJBG bestimmt dazu, dass die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen zwar 8 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf, jedoch ein Kollektivvertrag zulassen kann, dass die zulässige Wochenarbeitszeit auch anders auf die Werktage aufgeteilt wird, etwa durch Anpassung an die tägliche Arbeitszeit der Erwachsenen. Der vorliegende Kollektivvertrag bietet hierfür die rechtliche Grundlage.

Es ist allerdings zu beachten, dass diese bloß allgemeine Zulassung im Kollektivvertrag nicht ausreicht, um eine generelle Anpassung der Arbeitszeit der Jugendlichen an jene der volljährigen Arbeitnehmer abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 KJBG herbeizuführen. Dies deshalb, weil das KJBG stets auf einen Durchrechnungszeitraum von einer Woche abstellt.

Soll die Normalarbeitszeit von Jugendlichen gemäß § 11 Abs. 2 a KJBG auf einen mehrwöchigen Durchrechnungszeitraum verteilt werden, was grundsätzlich möglich ist, dann kann die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen zwar ausgedehnt werden, es müssen allerdings folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:

  • Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes darf die Wochenarbeit im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreiten
  • der Kollektivvertrag muss dieses Arbeitszeitmodell zulassen (ist gegeben)
  • für vergleichbare erwachsene Dienstnehmer des Betriebes muss eine solche Arbeitszeiteinteilung bestehen und
  • eine abweichende Arbeitszeiteinteilung für Jugendliche kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden.

Selbst wenn diese eben genannten Voraussetzungen vorliegen, können nicht sämtliche Arbeitszeitmodelle, die nach dem AZG zulässig wären, auch für Jugendliche realisiert werden. So z.B. nicht das im Kollektivvertrag vorgesehene Arbeitszeitmodell im § 4 II Abs. 3, welches die 4-Tage-Woche mit 10stündiger Tagesarbeitszeit vorsieht. Zu beachten ist, dass gemäß § 11 Abs. 3 KJBG die Tagesarbeitszeit 9 Stunden und die Wochenarbeitszeit 45 Stunden nicht überschreiten darf.

1.4. Arbeitszeit am 24. und 31. Dezember

Aufgrund der besonderen Bedeutung des 24. Dezember und des 31. Dezember im Alltagsleben des überwiegenden Teiles österreichischer Dienstnehmer endet die Normalarbeitszeit an diesen Tagen üblicherweise um 12 Uhr. Sollten besondere Umstände jedoch dafür sprechen, besteht die Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Betriebsrat oder direkt mit dem Dienstnehmer eine davon abweichende Regelung zu treffen.

Beispiel:

Jene Abteilung eines Softwarehauses, die für Helpdesk Support verantwortlich ist, muss auch am 24.12. und am 31.12. bis längstens 16 Uhr besetzt sein, um allfällige Kundenanfragen beantworten zu können. Dann vereinbaren Geschäftsleitung und Betriebsrat (bzw. Einzelvereinbarung) eine entsprechende Regelung für jene Mitarbeiter, die diesen Journaldienst leisten müssen. Jenen Mitarbeitern, die beispielsweise am 24.12 bis Dienstschluss arbeiten (müssen), ist als Ausgleichsmaßnahme der 31.12 ganztags freizugeben.

Beachte:

Im KV nicht geregelt ist die Frage, welcher Anspruch besteht, wenn der Zeitausgleich am anderen Feiertag (ganzer freier Tag) nicht möglich ist. Sei es aus betrieblichen Gründen, sei es aus persönlichen Gründen des Angestellten, weil dieser z.B. krank ist. In diesen Fällen gebührt pro geleisteter (Feiertags-)Stunde zusätzlich der einfache Stundenlohn (Monatsgehalt: 167) pro geleisteter Stunde. Hat der Arbeitnehmer nicht den ganzen halben Tag gearbeitet, (z.B. nur zwei Stunden am 24.12. Nachmittag), besteht Anspruch auf aliquote Freistunden am 31.12. oder Zahlung des einfachen Stundenlohnes (ein 167stel des Monatsgehaltes) für diese zwei Stunden. Eine generelle Ausnahme von der 12Uhr-Regelung am 24. und 31. Dezember ist für die Schichtarbeit vorgesehen.

1.5 Schichtarbeit

Zu den Begriffen Schichtarbeit, mehrschichtige Arbeitsweise, Schichtplan und Schichtwechsel siehe die Ausführungen zu § 6 Schichtarbeit.

Der KV (§ 4 II Absatz 4 KV) ermöglicht im Sinne des § 4 a Abs. 4 Ziffern 1 und 2 AZG bei Schichtarbeit – sofern die Feststellung der arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit durch einen Arbeitsmediziner erfolgt - eine Ausdehnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 56 Stunden pro Woche.

Gemäß § 4 a Abs. 3 AZG kann bei mehrschichtiger Arbeitsweise die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden:

  1. wenn dies mit einem Schichtwechsel in Verbindung steht. „Schichtwechsel“ i.S. dieser Regelung liegt vor, wenn sich die Lage der Arbeitszeit nach dem Schichtplan ändert (z.B. nach der Frühschicht die Spätschicht zu leisten ist). Zweck dieser Regelung ist es, durch eine längere Tagesarbeitszeit (12 Stunden) eine längere Freizeit im Schichtplan zu ermöglichen.
  1. wenn durch Betriebsvereinbarung festgelegt wird, dass dies am Wochenende (Beginn der Nachtschicht zum Samstag bis zum Ende der Nachtschicht zum Montag) zulässig ist. Ob dies in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung zulässig ist, ist umstritten (wegen der möglichen Überschreitung der Regelungskompetenz des KV).

1.6. Notfälle (Außergewöhnliche Fälle nach § 20 AZG)

Laut AZG liegen unter anderen außergewöhnliche Fälle dann vor, wenn es um die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder um die Gesundheit von Menschen oder um Notstand geht. Dann finden die Bestimmungen über die Höchstgrenzen der Arbeitszeit keine Anwendung für vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten. Weiters finden die Grenzen des AZG keine Anwendung, wenn Betriebsstörungen behoben werden müssen, das Verderben von Gütern verhindert und ein sonstiger unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Sachschaden hintangehalten werden muss.

Beispiel:

Die EDV-gesteuerten Stromversorgungs- und Sicherheitseinrichtungen in einem Krankenhaus sind am Freitagnachmittag teilweise ausgefallen; Notstromaggregate müssen den laufenden Betrieb aufrecht erhalten. Aus Sicherheitsgründen muss der Schaden zur Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben umgehend behoben werde, da zudem am Montag früh unverschiebbare Operationen, die eine mehrfache abgesicherte garantierte Stromversorgung bedingen, anberaumt sind.

Beispiel:

In einem EDV-geregelten Kühlhaus, in dem verderbliche Lebensmittel (Milchprodukte) in Millionenwert lagern, sind Softwareprobleme aufgetaucht. Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung muss der Schaden, dessen Behebung zumindest 12 Stunden dauert, umgehend behoben werden.

§ 20 AZG hat den Zweck, in außergewöhnlichen Fällen den Arbeitgeber von der Einhaltung der Arbeitszeit, Grenzen, Ruhezeiten, Ruhepausen etc. zu befreien. Nach der Rechtsprechung ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn es darum geht, die arbeitszeitlichen Schranken des AZG aufzuheben. Es muss sich um Ereignisse handeln, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufes liegen und nur unter Anwendung strengster Maßstäbe zu einer vorübergehenden Durchbrechung der gesetzlichen Schutzvorschriften führen (VwGH ZRS 1994; 136).

Beachte:

Da die Bestimmungen des § 4 Abschn. 2, Abs. 1-4 KV nicht gelten, ist davon auszugehen, dass als Vergütung der Mehrarbeit in außergewöhnlichen Fällen grundsätzlich Überstundenzuschläge zu zahlen sind (weil die §§ 6 und 10 in der Aufzählung des § 20 AZG nicht genannt sind).

Der Arbeitgeber hat die Vornahme von Arbeiten in außergewöhnlichen Fällen längstens innerhalb von 4 Tagen nach ihrem Beginn dem Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen. Er hat dabei der Behörde die Gründe der Arbeitszeitverlängerung und die Anzahl der davon betroffenen Arbeitnehmer anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten besteht Strafsanktion gem. § 28 Abs. 1 Z 4 AZG.

2. Flexible Arbeitszeit (Abschn. II Abs. 1-4 KV), Gleitzeitkontenmodell (Abschn. IV Abs. 1-7 KV)

2.1 Allgemeines

Das AZG sieht im § 4 die grundsätzliche Möglichkeit einer anderen Verteilung der Arbeitszeit vor, indem es eine diesbezügliche Regelungsermächtigung an den KV weitergibt. Ein KV kann nach § 4 Abs. 6 AZG zulassen, dass in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von maximal 52 Wochen die Normalarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden (bei einem Durchrechnungszeitraum bis zu 8 Wochen: 50 Stunden) ausgedehnt wird, wenn innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt die durch Kollektivvertrag festgelegte Normalarbeitszeit (hier 38,5 Stunden) nicht überschritten wird.

Mit dem Abschluss, gültig ab 1.1. 2011 wurde eine solche Regelung zur Ausnutzung des maximalen Spielraums des Arbeitszeitgesetzes in den KV aufgenommen. Der Fachverband und die GPA-djp haben sich vor dem Hintergrund der Bestimmungen des AZG darauf verständigt, dass der vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgeschöpft wird. Der vom Gesetz zulässige Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen wird daher durch den vorliegenden Kollektivvertrag ausdrücklich eingeführt. Bei der maximalen Wochenarbeitszeit haben sich Fachverband und Gewerkschaft auf 48 Stunden als Obergrenze geeinigt.

Der Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen kann gemäß § 4 Abs. 6 AZG durch KV verlängert werden (siehe Abschn. IV Abs. 7 KV) wenn der Zeitausgleich in mehrwöchigen zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird. Die tägliche Normalarbeitszeit kann durch Kollektivvertrag im Regelfall nicht über 9 Stunden ausgedehnt werden.

In bestimmten Fällen ist jedoch eine Tagesarbeitszeit von 10 Stunden zulässig:

- gleitende Arbeitszeit

- Gleitzeitkontomodells

- bei Projekten, in welchen im organisatorischen Ausnahmefall ein zeitgerechter Ab-schluss des Projektes durch einen erhöhten Arbeitsbedarf seitens der involvierten Dienstnehmer gewährleistet werden soll.

Weitere Ausführungen hierzu finden Sie unter dem Punkt 2.4. Bandbreite (§ 4 Abschn. II Abs. 2 und 3 KV).

Beachte:

Der Kollektivvertrag überlässt die Verteilung der Normalarbeitszeit und die Einführung der flexiblen Arbeitszeit bewusst der Betriebsebene. Der Kollektivvertrag lässt die Durchrechnung bloß zu. Es bedarf für die konkrete innerbetriebliche Einführung des Durchrechnungsmodells zusätzlich einer Betriebs-, oder wenn es keinen Betriebsrat gibt, einer Individualvereinbarung.

Der im KV verwendete Ausdruck „Gleitzeitkontenmodell“ ist unscharf. Es handelt sich hier um einen Fall der sogenannten flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Sinne des § 4 Abs. 6 AZG (andere Verteilung der Normalarbeitszeit). Mehrleistungen über die Normalarbeitszeit hinaus führen nicht zu Überstunden, sondern zu Zeitguthaben 1:1, die innerhalb eines bestimmten (Durchrechnungs-) Zeitraumes auszugleichen sind. Während bei den sonst in den Kollektivverträgen vereinbarten Flexi-Modellen grundsätzlich der Arbeitgeber festlegen, zu welchen Zeiten des Jahres länger gearbeitet wird, bestimmt im IT-KV grundsätzlich der Arbeitnehmer selbst, wann er länger arbeitet!

Von der Regelung des § 4 Abschn. II und IV KV zu unterscheiden ist die Inanspruchnahme der (schon bisher bestehenden) gleitenden Arbeitszeit gem. § 4 b AZG. Sie liegt vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten Rahmens Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Das Gleitkontenmodell regelt nicht Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, sondern nimmt Bezug auf die Möglichkeit, Mehrleistungsstunden in Form von Gutstunden auf einem persönlichen Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers anzusparen, und zwar dann, wenn der Dienstnehmer diese Mehrleistungsstunden jenseits der fiktiven täglichen Normalarbeitszeit von z.B. 8 Stunden bis zur maximalen täglichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden bzw. der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden leistet.

2.2 Vereinbarung der Flexi

Art der Einführung

In Betrieben mit Betriebsrat kann die flexible Arbeitszeitgestaltung nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung eingeführt werden. In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem betroffenen Arbeitnehmer notwendig.

Grenzen

Gemäß § 8 MSchG dürfen werdende und stillende Mütter keinesfalls mehr als 9 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche beschäftigt werden. Es verbleibt somit für diesen Personenkreis als Spielraum für die flexible Arbeitszeit die Differenz der täglichen Normalarbeitszeit auf 9 Stunden bzw. die Differenz der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden.

Gemäß § 11 Abs. 2 KJBG dürfen Jugendliche täglich höchstes 8 Stunden und wöchentlich maximal 40 Stunden beschäftigt werden. Durch Kollektivvertrag wurde aber zugelassen, dass die Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt werden kann, dass sie in den einzelnen Wochen an die Wochenarbeitszeit der Erwachsenen angeglichen wird, aber im wöchentlichen Durchschnitt die zulässige Dauer nicht übersteigt (§11 Abs. 2a KJBG). Gemäß § 11 Abs. 3 KJBG darf bei anderer Verteilung der Arbeitszeit die Tagesarbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten.

Bezieher von Überstundenpauschalen:

Die Teilnahme am Gleitzeitkontenmodell ist grundsätzlich möglich. Dabei ist zu beachten, dass ein Bezieher eines Überstundenpauschales erst ab der erfolgten Ableistung der der Pauschale adäquaten Überstunden am Gleitzeitkontenmodell teilnehmen kann. Vorher bewegt er sich eigentlich in einem konventionellen Überstundenmodell, in dem die Überstunden ab Überschreiten der fiktiven Normalarbeitszeit anfallen. Dies bedeutet auch, dass das Lukrieren von Gutstunden, die dann dem persönlichen Gleitzeitkontenmodell gutgeschrieben werden, erst mit Erfüllung der dem Pauschale entsprechenden Überstunden möglich ist – diese also auch tatsächlich geleistet werden. In einem konventionellen Modell müssen die Überstunden bei Pauschalierung bekanntlich nicht notwendigerweise geleistet werden bzw. hat deren Nichtleistung keinen Einfluss auf das Gehalt. Leistet der Überstundenpauschalebezieher, trotzdem er am Gleitzeitkontenmodell teilnimmt, nicht sämtliche (pauschalierten) Überstunden pro Monat, werden (bzw. können) keine Gutstunden aufgebaut werden.

2.3 Durchrechnungszeitraum, länger zusammenhängende Freizeit

Durchrechnungszeitraum ist jener Zeitraum, innerhalb dessen die Zeitguthaben auszugleichen sind. Gemäß Abschn. IV Abs. 1 KV beträgt der Durchrechnungszeitraum 12 Monate. Der Stichtag für den Durchrechnungszeitraum ist das Eintrittsdatum. Er kann durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung anders festgelegt werden. Durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann gemäß § 4 Abs. 6 AZG der Durchrechnungszeitraum von 12 Monaten verlängert werden (wenn der Zeitausgleich in mehrwöchigen zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird). Gemäß § 4 Abschn. IV Abs.1 KV dürfen bei einem 12-monatigen Durchrechnungszeitraum maximal 154 Stunden (4-fache wöchentliche Normalarbeitszeit) an Guthaben aufgebaut werden. Ein Minussaldo darf maximal die Höhe der halben wöchentlichen Normalarbeitszeit erreichen (§ 4 Abschn. IV Abs. 2 KV).

Gemäß § 4 Abschn. IV Abs. 7 KV (länger zusammenhängende Freizeit) kann durch Betriebsvereinbarung bzw. schriftliche Einzelvereinbarung ein Durchrechnungszeitraum von maximal 36 Monaten (3 Jahren) vereinbart werden. An Guthaben können (anders als beim 12-monatigen Durchrechnungszeitraum) Freizeitguthaben von maximal 6 Monaten (inklusive maximal eines Urlaubsanspruches) angespart werden.

Anders als beim Zeitausgleich gemäß § 4 Abschn. IV Abs. 5 KV ist das Freizeitguthaben unmittelbar nach dem Ende des Durchrechnungszeitraumes zu verbrauchen. Die Regelungen des § 4 Abschn. IV Abs. 3 – 5 KV kommen nicht zur Anwendung (Auszahlung der Gutstunden, Abbau von Zeitguthaben). Siehe die Mustervereinbarung „Länger zusammenhängende Freizeit“.

2.4 Bandbreite (§ 4 Abschn. II Abs. 2 u.3 KV)

Bandbreite ist jene Stundenzahl pro Woche, bis zu der Zeitguthaben für die Mehrleistungsstunden (über die fiktive Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag bzw. 38,5 Stunden pro Woche) geleistet werden können. Die Grenzen der Bandbreite betragen grundsätzlich 9 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche(§ 4 Abschn. II Abs. 2 KV).

Gemäß Abschn. II Abs. 3 kann die tägliche Normalarbeitszeit in verschiedenen Fällen auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn

  1. die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf 4 Tage verteilt wird (seit 1.1.2008 müssen dies nicht mehr zwingend 4 zusammenhängende Tage sein)oder
  2. bei Anwendung gleitender Arbeitszeit(§ 4 b AZG) oder
  3. bei Anwendung des Gleitzeitkontenmodell gemäß § 4 Abschn. IV KV oder bei Projekten, in welchen im organisatorischen Ausnahmefall ein zeitgerechter Abschluss des Projektes durch einen erhöhten Arbeitsbedarf seitens der der involvierten Dienstnehmer gewährleistet werden soll.

Es müssen für die Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf 10 Stunden im Fall d) jedenfalls sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Vorliegen eines Projekts in einem organisatorischen Ausnahmefall: das kann sowohl Projekte des Unternehmens mit Kunden als auch interne Projekte innerhalb des Unternehmens betreffen. „Organisatorische Ausnahmefälle“ können beispielsweise durch gesetzliche Änderungen, Krankheitsfälle von Mitarbeitern etc. bedingt sein.
  2. Notwendigkeit eines zeitgerechten Abschlusses des Projekts: dies kann beispielsweise bei Kundenprojekten die Fristsetzung für den Abschluss des Projekts in der Vereinbarung des IT-Unternehmens mit dem Kunden sein.
  3. Erhöhter Arbeitsbedarf bei den im Projekt involvierten Beschäftigten des IT-Unternehmens.

Gemäß § 4 Abschn. II Abs. 4 kann bei durchlaufender mehrschichtiger Arbeitsweise im Sinne des § 4 a AZG die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen bis auf 56 Stunden ausgedehnt werden, wenn die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wird.

Die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden, wenn dies mit einem Schichtwechsel in Verbindung steht oder durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung eine entsprechende Regelung für das Wochenende (Beginn der Nachtschicht zum Samstag bzw. bis zum Ende der Nachtschicht zum Montag) getroffen wird.

Beachte:

Über die Grenzen der Bandbreite bis zu Grenze der Höchstarbeitszeit pro Tag von 10 Stunden bzw. von 50 Stunden pro Woche (§ 9 AZG) geleistete Stunden: Der Arbeitnehmer ist von sich aus nicht berechtigt, solche Mehrleistungsstunden über die Grenze der Bandbreite pro Tag bzw. pro Woche zu leisten. Werden solche Stunden vom Arbeitgeber angeordnet, handelt es sich um Überstunden (§ 5 Abs. 1 KV).

2.5 (fiktive) Normalarbeitszeit

Gemäß § 4 Abschn. I Abs. 1 beträgt die Normalarbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche und kann auf maximal 5 Tage verteilt werden. Das Monatsgehalt eines vollbeschäftigten Angestellten beruht auf der Leistung von 38,5 Stunden pro Woche. Leistet der Arbeitnehmer mehr, entstehen im Rahmen der Bandbreite (siehe Erläuterungen zu 4) Zeitguthaben 1:1. Leistet der Arbeitnehmer weniger als 38,5 Stunden pro Woche, werden die Minusstunden zunächst vom Gleitzeitkonto abgebucht. Ist das Guthabenkonto leer, kann ein Minussaldo bis zu einer maximalen Höhe der halben wöchentlichen Normalarbeitszeit (19,25 Stunden) betragen. Gem. Abschn. IV Abs. 2 ist das Minussaldo nach Aufforderung durch den Dienstgeber innerhalb der nächsten 3 Monate abzubauen. Unterbleibt der Abbau, kann im Folgemonat eine Saldierung mit der Gehaltsabrechnung vorgenommen werden.

Beachte:

Der Arbeitnehmer kann somit im Rahmen des Gleitzeitkontenmodells die Dauer seiner jeweiligen Wochen- bzw. Tagesarbeitszeit innerhalb der Grenze des AZG und des KV selbst bestimmen! Anders als bei Gleitzeit gem. § 4 b AZG besteht keine Blockzeit (Zeit, während der der Arbeitnehmer jedenfalls anwesend zu sei hat und zu arbeiten hat).

Gemäß § 5 Abschn. I Abs. 2 KV kann im Sinne des § 12 a ARG ausnahmsweise (maximal 10 Wochenende während des Durchrechnungszeitraumes von 12 Monaten) bei betriebs- und kundenspezifischen Notwendigkeiten während der Wochenendruhe und an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. In der Vereinbarung über die Einführung des Gleitzeitkontenmodells sind Ausgleichsmaßnahmen festzulegen (z.B. das Recht, sich im Sinne der Verordnung zu § 51 ASchG BGBI II 27/1997 in der Fassung BGBI II 412/1999 ärztlich untersuchen zu lassen. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer allfällige Kosten zu erstatten. Die erforderliche Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen).

In der Vereinbarung über die Einführung des Gleitzeitkontenmodells ist stets die Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit festzulegen. Es ist festzulegen, wann die tägliche Arbeitszeit jeweils beginnt und endet, wenn keine flexible Arbeitszeit, sondern eine fixe Arbeitszeit bestünde. Die Vereinbarung der fiktiven Normalarbeitszeit ist notwendig, um im Falle bezahlter Dienstverhinderung die Höhe des ausfallenden Entgelts bestimmen zu können.

Beispiel:

Gem. § 10 KV besteht Anspruch auf einen bezahlten Arbeitstag bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin. Da der Arbeitnehmer selbst bestimmt, wie lange er an den einzelnen Tagen der Woche arbeitet, wäre unklar, wie viel Entgelt er für diesen Tag bekommt. Ist daher im Zuge der fiktiven Arbeitszeit festgelegt, dass der Arbeitnehmer von Montag bis Donnerstag 8 Stunden und Freitag 6,5 Stunden arbeitet und fällt der freie Arbeitstag auf den Freitag, hat er Anspruch auf 6,5 Stunden. Der Divisor für die notwendige Berechnung des Stundenlohnes ist im KV nicht geregelt. Es ist dabei vom 4,3 fachen der Wochennormalarbeitszeit von 38,5 Stunden = 1/167 des Monatsgehaltes auszugehen.

Die fiktive Arbeitszeit ist ebenso notwendig für die Frage, wie viele Stunden jeweils am Guthabenkonto bei Inanspruchnahme von ganzen Zeitausgleichstagen abzubuchen sind.

2.6 Ausgleich der Zeitguthaben (Abschn. IV Abs. 5)

Ziel des Gleitzeitkontomodells ist, dass Zeitguthaben primär innerhalb des Durchrechnungszeitraumes von 12 Monaten ausgeglichen werden. Mit ausdrücklicher Vereinbarung können die Guthaben auf maximal weitere 12 Monate übertragen werden. (Abschn. IV Abs. 3 KV)

Zentraler Grundsatz des Abschn. IV Abs. 5 ist, dass beim Abbau von Zeitguthaben auf die betrieblichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen ist.

Stundenweiser Abbau von Gutstunden: Der stundenweise Abbau von Gutstunden ist möglich. Der stundenweise Abbau kommt immer dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Woche die wöchentliche Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden nicht erreicht.

Tagweiser Abbau: Innerhalb eines Kalenderjahres kann der Dienstnehmer ohne Zustimmung des Dienstgebers Zeitausgleich bis zu 20 Arbeitstagen nehmen, jedoch pro Zeitausgleich maximal 3 Arbeitstage.

Innerhalb eines Kalenderjahres kann der Dienstgeber Zeitausgleich bis zu 20 Arbeitstagen anordnen, sofern Gutstunden vorhanden sind, jedoch pro Zeitausgleich maximal 10 Arbeitstage. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben somit ein einseitiges Recht auf Inanspruchnahme von Zeitausgleichstagen. Es fehlt eine Kollisionsregelung für den Fall, dass der Zeitausgleich vom Arbeitgeber einseitig zu verschiedenen Zeitpunkten verlangt wird.

Beispiel:

Es besteht Anspruch auf 3 Tage Zeitausgleich Der Arbeitgeber will sie in der nächsten Woche ausgleichen, der Arbeitnehmer erst im nächsten Monat.

Auszugehen ist hier davon, dass auf die betrieblichen Erfordernisse Bedacht zu nehmen ist. Wird daher der Zeitausgleich vom Arbeitgeber nicht willkürlich angeordnet, sondern aufgrund der betrieblichen Erfordernisse, geht die Anordnung des Zeitausgleichs durch den Arbeitgeber vor. Entsprechendes gilt, wenn die Anordnung durch den Dienstgeber für Zeiten erfolgt, wo sonst im Betrieb keine Beschäftigungsmöglichkeit bestünde (z.B. für Zeiten eines Auftragsentfalles).

2.7 Auszahlung der Gutstunden

Primäres Ziel des Gleitzeitkontenmodells ist der Ausgleich der Gutstunden in Zeit. Um zu verhindern, dass der Arbeitgeber durch laufende Beschäftigung des Arbeitnehmers mit Aufträgen diesen am Abbau seiner Gutstunden hindert, ist im Abschn. IV Abs. 3 die Auszahlung der Gutstunden in Geld vorgesehen, und zwar mit einem Zuschlag von 65% (der somit höher ist als der Überstundenzuschlag gemäß § 10 AZG von 50%). Der Zuschlag von 65% gebührt dann für alle Gutstunden (nicht nur für die 154 Stunden überschreitenden Stunden).

Ausnahme: § 4 Abschn. IV Abs. 7 KV „Länger zusammenhängende Freizeit“ wo eine Grenze von 6 Monaten gilt.

Berechnungsbasis ist 1/143 des Monatsgehalts. Ausgenommen vom Zuschlag sind nur Reisestunden nach § 8 Abs. 4 KV (Zeiten der Dienstreise außerhalb der Normalarbeitszeit als Lenker eines PKW). Die teure Regelung der Abgeltung der Gutstunden in Geld soll verhindern, dass Gutstunden angehäuft, aber nicht in Zeit ausgeglichen werden. Ein einseitiges Abkassieren der Gutstunden in Geld mit 65% Zuschlag durch den Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht möglich, weil der Arbeitgeber es in der Hand hat, durch tageweise Anordnung des Zeitausgleiches ein Überschreiten der 154 Stundengrenze bzw. einen Nichtausgleich bis zum Ende des Durchrechnungszeitraumes zu verhindern. Weitere negative Folge des Nichtausgleichs in Zeit und Auszahlung der Gutstunden in Geld ist, dass die ausgezahlten Gutstunden in die Berechnungsgrundlage von Entgeltansprüchen (Urlaubsentgelt, Feiertagsentgelt, Krankengeld etc.) einzubeziehen sind, wenn 12 Monate vor dem Rechnungsmonat Gutstunden zur Auszahlung gelangt sind. Die Berechnungsbasis für das Entgelt ist 1/12 des ausgezahlten Betrages.

Beispiel:

160 Stunden Guthaben am Ende des Durchrechnungszeitraumes Gehalt € 1.430,-; 1/143 = € 10,-

Ausgezahlt werden € 10,- x 65% = 165 x 160 = € 2.640,-. € 2.640,- : 12 = € 220,- pro Monat als Basis € 220,- : 167 = € 1,32 pro Stunde.

Bei Berechnung des Urlaubsentgeltes für z.B. drei Wochen sind das 38,5 x 3 = 115,5 Stunden á € 1,32. Der Berechnungsgrundlage zuzuführen sind daher 115,5 Stunden á € 1,32 = € 152,46. Eine Variante der Auszahlung der Gutstunden besteht gemäß Abschn. IV Abs. 3 darin, dass auch bei Auszahlung der Gutstunden ein Plussaldo im Ausmaß der halben wöchentlichen Arbeitszeit (19,25 Stunden) am Gleitzeitkonto verbleiben kann. Die Beantwortung der Frage, wer darüber entscheidet, ob ein Plussaldo im Ausmaß der halben wöchentlichen Normalarbeitszeit am Gleitzeitkonto verbleibt, hängt davon ab, wer die Auszahlung in Geld oder auch in Zeit verlangt hat.

Beispiel:

Ein Dienstnehmer (eine Telefonistin in der Regelstufe mit Mindestgrundgehalt € 1.366,-) hat bisher insgesamt 170 Plusstunden am Gleitzeitkonto aufgebaut. Sie nimmt ihr Recht auf Auszahlung der Plusstunden wahr, belässt jedoch ein Plussaldo im Ausmaß einer halben wöchentlichen Normalarbeitszeit, also 19,25 Stunden auf dem Gleitzeitkonto. Die auszuzahlenden Gutstunden belaufen sich somit auf 150,75. Der auszuzahlende Betrag beläuft sich auf € 2.376,05 (1.366,--: 143 x 150,75 x 1,65).

Beispiel:

Ein Vertriebsmitarbeiter eines Systemhauses hat nach Ablauf seines persönlichen Durchrechnungszeitraumes per Einzelvereinbarung einen Übertrag seiner Gutstunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum von ebenfalls 12 Monaten durchgeführt. Am Ende dieses Durchrechnungszeitraumes stehen auf dem Gleitzeitkonto noch 24 Stunden Gutstunden. Sein Monatsgehalt beträgt € 3.431,-. Diese Gutstunden sind in jedem Fall auszuzahlen. Der Auszahlungsbetrag beträgt in diesem Fall € 950,12 (€ 3.431,--: 143 x 24 x 1,65).

2.8 EntlohnungNeuer Verweis

Unabhängig vom zeitlichen Ausmaß der Arbeitsleistung gebührt das vereinbarte Monatsgehalt während der Monate des Durchrechnungszeitraumes.

Zu beachten ist die Regelung des Abschn. IV Abs. 2 (Nichtabbau eines Minussaldos innerhalb von 3 Monaten; Abzug des Minussaldos bei der Gehaltsabrechung im nächsten Monat).

Andererseits kommt die Zahlung von Gutstunden bei Überschreiten der 154 Stunden (und Nichtübertragung aus die nächsten 12 Monate) zum jeweiligen Monatsgehalt dazu.

2.9 Fehlzeiten während des Durchrechnungszeitraumes

Für Fehlzeiten während des Durchrechnungszeitraumes (z.B. Krankheit, sonstige Verhinderungsfälle gem. § 10 KV) gebührt dem Arbeitnehmer das Entgelt für jene Anzahl von Stunden, die aufgrund der fiktiven Normalarbeitszeit an diesem Tag ausfallen (siehe Ausführung zu Ziff. 5).

Nicht geregelt ist die Frage, was rechtens ist, wenn der Arbeitnehmer z.B. an einem oder mehreren der von ihm verlangten Ausgleichstage krank wird. Gem. den Grundsätzen der flexiblen Arbeitszeitgestaltung gilt ab der Vereinbarung des Ausgleichstages die Wochenarbeitszeit als umverteilt und sind die Gutstunden im entsprechenden Ausmaß abzubuchen. Eine endgültige Klärung dieser Frage durch die Gerichte bleibt abzuwarten.

2.10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes

Es fehlt eine kollektivvertragliche Regelung. Gemäß § 19 e AZG sind (Zeit-)Guthaben abzugelten, und zwar mit einem Zuschlag von 50 %. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Abweichende einzelvertragliche Regelungen sind unzulässig. Eine Ausnahme könnte nur durch den Kollektivvertrag erfolgen.

2.11 Zeiterfassung (Abschn. V)

Für die nachvollziehbare Erfassung der Anwesenheitszeiten und der Absenzen mit Entgeltanspruch sowie zur Überwachung der Einhaltung der arbeitszeitlichen Bestimmungen hat der Dienstgeber gemäß AZG Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen (§ 26 AZG). Vor allem aber die mögliche Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit verbunden die zeitlich unregelmäßige Anwesenheit der Dienstnehmer macht die Erfassung und Aufzeichnung der Anwesenheitszeiten für die korrekte Ermittlung der den Dienstnehmern zustehenden Entgelte erforderlich. Der Dienstgeber hat daher für die Zeitaufzeichnung die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen. Sinnvollerweise wird es sich dabei um marktübliche elektronische Zeiterfassungssysteme handeln. In der (Flexi-)Vereinbarung sollte klargestellt werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber das Erreichen der 154 Stundengrenzen zu melden. Der Arbeitgeber kann dann, um die Auszahlung der Gutstunden zu vermeiden, Zeitausgleich anordnen.

2.12 Muster einer Flexi-Vereinbarung

VEREINBARUNG EINES GLEITZEITKONTENMODELLS GEMÄSS § 4 ABSCHN. IV IT-KV

1. Der (Die) Unterzeichnete ist (sind) einverstanden, dass gem. § 4 Abschn. II und IV KV die Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes (Zif 2) so verteilt wird, dass sie im Durchschnitt die Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden nicht überschreitet.

2. Der Durchrechnungszeitraum beträgt 12 Monate und dauert von.......................... bis .......................... .

Guthaben vom Gleitzeitkonto können nach Ablauf des Durchrechnungszeitraumes für

weitere maximal 12 Monate übertragen werden.*

3. Bandbreite

Die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden kann in den Wochen des Durchrechnungszeitraumes auf höchstens 48 Stunden ausgedehnt werden.

Die tägliche Arbeitszeit darf unter den Voraussetzungen des Abschn. II Abs. 3 des Kollektivvertrages 10 Stunden und des Abschn. II Abs. 4 12 Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden pro Woche betragen.

Pro Durchrechnungszeitraum dürfen maximal 154 Gutstunden erworben werden. Ein Minussaldo darf maximal in der Höhe der halben Wochenarbeitszeit erworben werden. Für den Abzug vom Gehalt gem. Abschn. IV Abs. 2 gilt als Divisor für die Berechnung der Stunde 1/167 des Monatsgehaltes.

4. Fiktive Normalarbeitszeit

Die fiktive Normalarbeitszeit beträgt:

Montag von ................. bis ....................

Dienstag von ............... bis ....................

Mittwoch von ............... bis ....................

Donnerstag von .......... bis .....................

Freitag von .................. bis .....................

Samstag von ............... bis .....................

Sonntag von ................ bis .....................

Die Normalarbeitszeit kann vom Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Erfordernisse geändert werden.

Der Divisor für die Berechnung des Stundenlohnes bei Fehlzeiten (Krankheit, sonstige Verhinderungsfälle etc.) beträgt 1/167 des Monatsgehaltes.

5. Verbrauch der Zeitguthaben

Abweichend vom § 19 f AZG gelten für den Verbrauch der Zeitguthaben die Bestimmungen des § 4 Abschn. IV Abs. 5 KV. Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei Fehlen der Beschäftigungsmöglichkeiten den Zeitausgleich im Rahmen des Abschn. IV Abs. 5 anzuordnen.

6. Auszahlung der Gutstunden

Für den Fall der Auszahlung der Gutstunden gem. Abschn. IV Abs. 3 KV wird vereinbart, dass ein Plussaldo von............... Stunden (maximal 19,25 Stunden) auf dem Gleitzeitguthabenkonto verbleibt. *

7. Fehlzeiten während des Durchrechnungszeitraumes

Es wird vereinbart, dass Fehlzeiten (z.B. Krankheit, sonstige Verhinderungsfälle gem. § 10 KV) an vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer festgelegten Zeitausgleichtagen keinen Einfluss auf die Abbuchung der Guthaben haben.

8. Entlohnung

Während des Durchrechnungszeitraumes behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf das Monatsgehalt.

Abschn. IV Abs. 2 (Nichtabbau von Minusstunden) ist zu beachten. Für die Berechnung einzelner Stunden gilt der Divisor 1/167 des Monatsgehaltes.

9. Ansprüche bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes.

Gem. § 19 e AZG sind Guthabenstunden mit einem Zuschlag von 50 % abzugelten. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

10. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber das Erreichen der 154 Stundengrenze zu melden und sich des betrieblichen Zeiterfassungssystems zu bedienen.

Zeit.......... Ort...................... Unterschriften ..............................

_____________

* Nicht Zutreffendes streichen

2.13 Muster einer Vereinbarung „Länger zusammenhängende Freizeit“

VEREINBARUNG LÄNGER ZUSAMMENHÄNGENDE FREIZEIT

1) Der (die) Unterzeichnete ist einverstanden, dass gem. § 4 Abschn. IV Abs. 7 KV die Normal

arbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes (Zif.2) so verteilt wird, dass innerhalb

von………….Jahren ein Zeitguthaben von…...Stunden angespart wird.

2) § 4 IV/2 KV kommt nicht zur Anwendung.

Der Durchrechnungszeitraum beträgt…...Monate und dauert von…...bis…………………

Das angesparte Zeitguthaben von………….Stunden ist unmittelbar nach Ende des Durchrechnungs-

zeitraumes zu konsumieren.

Der Freizeitblock zählt als bezahlte Freizeit.

3) Bandbreite

Die Wochenarbeitszeit beträgt maximal 48 Stunden. Die Tagesarbeitszeit darf 10 Stunden nicht

überschreiten. Im Falle des § 4 II/4 KV (durchlaufende mehrschichtige Arbeitsweise) darf die

Wochenarbeitszeit 50 Stunden und die Tagesarbeitszeit 12 Stunden betragen.

4) Fiktive Normalarbeitszeit

Die fiktive Normalarbeitszeit beträgt:

Montag von………………..bis………………..

Dienstag von………………bis…………………

Mittwoch von……………..bis………………..

Donnerstag von…………..bis………………..

Freitag von………………….bis………………..

Samstag von………………..bis………………..

Sonntag von………………..bis…………………

Die Normalarbeitszeit kann vom Arbeitgeber auf Grund betrieblicher Erfordernisse geändert

werden.

5) Verbrauch der Zeitguthaben

Abweichend von § 4/IV/5 KV sind die Zeitguthabensstunden zusammenhängend unmittelbar

im Anschluss an das Ende des Durchrechnungszeitraumes zu verbrauchen.

6) Auszahlung der Gutstunden

§ 4 IV/3 KV kommt nicht zur Anwendung.

7) Fehlzeiten während des Zeitausgleichs

Fehlzeiten (z.B. Krankheit, sonstige Verhinderungsfälle gem. § 10 KV) an den Zeitausgleichstagen

haben keinen Einfluss auf die Abbuchung des Zeitguthabens.

8) Rücktrittsmöglichkeiten für den Dienstgeber und Dienstnehmer (vorzeitiger Abbruch)

Als Rücktrittsgrund für den Dienstgeber wird vereinbart…...

Als Rücktrittsgrund für den Dienstnehmer wird vereinbart…...

In Falle des vorzeitigen Abbruchs wird für den Verbrauch des Zeitguthabens vereinbart…...

9) Als Wiedereingliederungsmaßnahmen nach Beendigung der Freizeitkonsumation werden

vereinbart……………………………………………………………………………………………………………………………

10) Entlohnung

Während des Durchrechnungszeitraumes behält der (die) Angestellte den Anspruch auf das

Monatsgehalt.

Für die Berechnung einzelner Stunden gilt der Divisor 1/167 des Monatsgehaltes.

11) Während des Durchrechnungszeitraumes sind hinsichtlich der angesparten Gutstunden

zwingend Arbeitsaufzeichnungen zu führen. Der (die) Angestellte ist verpflichtet, sich

des betrieblichen Zeiterfassungssystems zu bedienen.

12) Bei Auflösung des Angestelltenverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes kommt

§ 19 e AZG zur Anwendung (50 % Zuschlag für Guthabenstunden).

Dies gilt nicht, wenn der (die) Angestellte ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

Zeit……….Ort…………                                              Unterschriften

3. Ruhezeiten

3.1 Tägliche Ruhezeit

Gemäß den Bestimmungen des AZG (§ 12) und des Arbeitsruhegesetzes ARG (§ 3)

(Wochenendruhe oder Wochenruhe) muss dem Dienstnehmer am Ende der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit bzw. der Wochenarbeitszeit eine angemessene Ruhezeit zwecks Regenerierung der Arbeitskraft eingeräumt werden. Diese Ruhezeit darf dabei ein Mindestmaß nicht unterschreiten. Unter gewissen Voraussetzungen besteht jedoch die Möglichkeit, diese Ruhezeiten zu verkürzen.

Der KV(§ 4 Abschn. III) verkürzt die ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gemäß § 12 Abs. 1 AZG im Sinne des § 12 Abs. 2 AZG auf 10 Stunden, wenn diese Verkürzung innerhalb der nächsten 10 Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ausgeglichen wird. Die tägliche Ruhezeit darf auf 9 Stunden verkürzt werden, wenn neben dem Ausgleich innerhalb der nächsten 10 Kalendertage in ausreichendem Ausmaß Erholungsmöglichkeiten bestehen und der Verkürzung keine nachweisbaren arbeitsmedizinischen Bedenken entgegenstehen.

3.2 Wöchentliche Ruhezeit

Gemäß § 12 Abs. 3 AZG gebührt wöchentlich eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden.

Stand: 01.06.2016