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Abfallwirtschaft im Betrieb

Allgemeine Informationen zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) legt Grundsätze für die

  • Abfallvermeidung
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • sonstige Verwertung (zB energetische Verwertung) und
  • Abfallentsorgung

fest. Weiters regelt das AWG Verpflichtungen für die Sammlung, Behandlung, Lagerung, Beförderung sowie für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen. Ziel- und Maßnahmenverordnungen sind als Instrumente eingesetzt, um die Grundsätze der Abfallwirtschaft (Abfallvermeidung - Abfallverwertung - Abfallentsorgung) zu verwirklichen.

Link zur Übersicht aller abfallrechtlichen Bestimmungen

Definition von Abfall

Abfälle im Sinne des AWG sind bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat oder deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist.

Meldepflichten

Meldepflichtig ist für Betriebe der Anfall von gefährlichen Abfällen (keine Mengenbegrenzung!) und Altölen (Jahresmenge mindestens 200 l). Welche Abfälle nun gefährliche Abfälle sind, legt die Abfallverzeichnisverordnung fest.

Ausgenommen von der Meldepflicht ist der Anfall von Problemstoffen. Problemstoffe sind gefährliche Abfälle oder Altöle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle oder Altöle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Diese Abfälle gelten so lange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der genannten Abfallerzeuger befinden.

Die elektronische Meldung ist binnen einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen. Änderungen bei den gemeldeten Daten sowie die Einstellung der Tätigkeit sind innerhalb von einem Monat ebenfalls elektronisch zu melden.

Aufgrund der ersten Meldung wird dem Betrieb vom Umweltbundesamt eine Identifikationsnummer (GLN-Nummer) zugewiesen. In einem gesonderten Schreiben wird das Password für die Änderung der Stammdaten bekannt gegeben. Der Abfallersterzeuger ist verpflichtet die Stammdaten laufend zu aktualisieren. Die dreizehnstellige Identifikationsnummer ist in weiterer Folge auf den Begleitscheinen (Übergabedokument für gefährliche Abfälle) und auch bei Meldungen (zB zur Elektroaltgeräteverordnung, Verpackungsverordnung) anzugeben.

Ob eine Identifikationsnummer für den Betrieb vergeben wurde, kann auf www.edm.gv.at über die  "Suche nach Registrierten" eruiert werden.

Weitere Meldepflichten bestehen zB auf Grund der Verpackungsverordnung, Elektroaltgeräteverordnung, Batterienverordnung, Altfahrzeugeverordnung.

Begleitscheinpflicht

Abfallbesitzer von gefährlichen Abfällen bzw. Altölen haben vor jeder Übergabe einer Abfallart an einen befugten Abfallsammler bzw. -behandler einen Begleitschein auszufüllen. Kopien sind als solche zu kennzeichnen. Relevant für die Einstufung als gefährlicher Abfall ist das Zutreffen zumindest einer gefahrenrelevanten Eigenschaft (siehe Anlage 3 Abfallverzeichnisverordnung).

Der Begleitschein gemäß Abfallnachweisverordnung 2012 kann auch in elektronischer Form von der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herunter geladen werden. In weiterer Folge wird eine elektronische Meldung durch den Abfallsammler bzw. –behandler abgegeben.

Der Übergeber (Abfallbesitzer) eines gefährlichen Abfalls ist jedenfalls dazu verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben auf dem Begleitschein zu überprüfen und durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen.

Für Problemstoffe und weniger als 200 Liter Altöl pro Kalenderjahr ist kein Begleitschein auszufüllen. Es gelten jedoch die allgemeinen Aufzeichnungspflichten.

Das Abfallverzeichnis kann kostenlos vom EDM-Server als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Link zu Informationen des BMLFUW zur Abfallnachweisverordnung 2012

Meldepflicht für innerbetriebliche Abfallbehandlung

Behandelt ein Abfallerzeuger gefährliche Abfälle selbst in seiner Anlage, so hat er gemäß Abfallbilanzverordnung (§ 6 Abs. 5) die über die Behandlung geführten Aufzeichnungsdaten zu melden. Die Aufzeichnungen können in Papierform geführt werden. Werden jedoch die Aufzeichnungen elektronisch geführt, so sind weitere Anforderungen der Abfallbilanzverordnung einzuhalten.

Allgemeine Aufzeichnungspflichten

Jeder Betrieb ist als Abfallbesitzer (Abfallerzeuger) dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die angefallenen Abfälle zu führen. Bei nicht gefährlichen Abfällen, Problemstoffen und bei Altöl (weniger als 200 Liter pro Kalenderjahr) sind Aufzeichnungen über Art (unter Angabe der Schlüsselnummer – siehe www.edm.gv.at > Aktuelles Abfallverzeichnis), Menge, Herkunft, Verbleib und Bezugszeitraum zu führen. In Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung sind die genannten Zuordnungskriterien zu berücksichtigen. Spezifizierungen unterteilen die Abfallarten durch weitere Codestellen und Zusatzbemerkungen.

Die Art der Aufzeichnungen kann je Abfallart in beliebiger Form erfolgen, zB als Sammlung von Kopien von Rechnungen, Lieferscheinen, Belegen oder in Form von EDV-Aufzeichnungen.

Die Aufzeichnungen sind getrennt von anderen Geschäftspapieren sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzuweisen. Mit der Aufbewahrung der Begleitscheine und der allgemeinen Aufzeichnungen getrennt nach Abfallart und chronologisch erfüllen Sie die Aufzeichnungspflichten. 

Beispiel für allgemeine Aufzeichnungen

Gesetzliche Entsorgungsverpflichtung

Das AWG sieht vor, dass Abfälle zur Beseitigung mindestens einmal innerhalb von 12 Monaten einem befugten Sammler oder Behandler übergeben werden müssen. Abfälle zur Verwertung sind innerhalb von 36 Monaten einem befugten Sammler oder Behandler zu übergeben.

Der Entsorgungsverpflichtung wird auch dann entsprochen, wenn die Abfälle oder Altöle (Rückstände) an jene Firma zurückgegeben werden, von denen sie ursprünglich als Waren erworben wurden. In diesem Fall sind allgemeine Aufzeichnungen anstelle der Begleitscheinpflicht zu führen.

Fallen Altöle und gefährliche Abfälle in Kleinmengen - vergleichbar mit Haushaltsmengen - an, so können diese in der Problemstoffsammelstelle der Gemeinde abgegeben werden.

§ 15 Abs. 5a und 5b AWG verlangt von Abfallerzeugern eine erhöhte Sorgfaltspflichts. Diese sind auch bei nicht exakter Übergabe mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 41.200,- bei gefährlichen Abfällen und bis zu € 8.400,- bei nicht gefährlichen Abfällen sanktioniert.

Folgende Schritte sind für eine rechtskonforme Übergabe erforderlich:

  • Abfallbesitzer müssen sich vergewissern, dass der übernehmende Abfallsammler bzw. –behandler auch die entsprechende Berechtigung dafür besitzt. Dazu ist ein Blick auf das EDM-Portal und die Eingabe der Schlüsselnummer notwendig. 
    Empfehlung: Zumindest einmal jährlich ist der Genehmigungsumfang des Übernehmers zu prüfen. Die Auswertung aus dem EDM-Portal soll als Nachweis für die Einhaltung der Sorgfalt abgespeichert oder ausgedruckt werden.
  • Eine ordnungsgemäße Deklaration der Abfälle bedeutet, dass gegebenenfalls auch Abfalluntersuchungen durchgeführt werden müssen. Dazu ist eine befugte Fachperson oder Fachanstalt zu betrauen.
    Hinweis: Untersuchungsergebnisse sind als Teil der Abfallaufzeichnungen anzusehen. Daher auch dafür die Aufbewahrungspflicht von 7 Jahren einhalten.
  • Weiters ist ein expliziter Auftrag für eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung zu geben.
  • Zur Absicherung empfehlen wir auch eine Übermittlung einer Durchführungsbestätigung zu vereinbaren.

Abfallwirtschaftskonzept

Das Abfallwirtschaftskonzept muss gemäß AWG bzw. gemäß Gewerbeordnung 1994 fortgeschrieben werden, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer in der Anlage beschäftigt sind (Betreiberpflicht). Für Anlagen gemäß der Gewerbeordnung, die bereits ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen mussten, ist die Fortschreibung alle 7 Jahre vorgesehen.

Unter folgenden Voraussetzungen ist die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes außerdem verpflichtend (gültig für alle Anlagen):

  • Errichtung und Inbetriebnahme einer Betriebsanlage (Das Abfallwirtschaftskonzept ist dabei integrativer Bestandteil des Genehmigungsansuchens.)
  • Änderung einer Betriebsanlage, die der Genehmigungspflicht unterliegt

Registrierungspflicht für Transporteure

Transporteure, die Abfalltransporte durchführen, müssen sich auf der Internetseite www.dietransporteure.at registrieren. Eine weitere Möglichkeit sich zu registrieren ist durch Eintrag von „Abfalltransporteur mit Sitz in Österreich oder im Ausland“ bei den Stammdaten am EDM-Portal.

Der Transporteur befördert Abfälle mit den entsprechenden übergebenen Begleitpapieren (zB CMR-Frachtbrief) im Auftrag des Abfallbesitzers. Er verfügt rechtlich nicht über die Abfälle. Seine Tätigkeit ist auch dadurch vom befugten Abfallsammler und -behandler abgegrenzt, dass zB keine Erlaubnis nach § 24a, keine elektronischen Aufzeichnungs- und Bilanzierungspflichten vorgesehen sind.

Transport nicht gefährlicher Abfälle in Österreich

Für die gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle ist gemäß § 15 Abs. 7 AWG ein formfreies Dokument mitzuführen, aus welchem

  • der Übergeber
  • der Übernehmer
  • die Masse der Abfälle in Kilogramm
  • eine kurze Beschreibung der beförderten Abfälle

hervor gehen. Ein ausgefüllter CMR-Frachtbrief erfüllt die Vorgaben des AWG.

Der Werksverkehr ist davon nicht betroffen. Allfällig ist ein entsprechender Nachweis, dass Werksverkehr vorliegt, zu erbringen.

Transport gefährlicher Abfälle in Österreich

Für den innerbetrieblichen Transport gefährlicher Abfälle, zB von einem Betriebsstandort zum nächsten desselben Abfallbesitzers, sind gemäß § 15 Abfallnachweisverordnung Unterlagen mit einer Abfallbeschreibung, der Masse des Abfalls in Kilogramm, den Bestimmungsort sowie Name, Anschrift und Identifikationsnummer mitzuführen.

Ansonsten ist beim Transport gefährlicher Abfälle neben den üblichen Transportpapieren (zB CMR-Frachtbrief, ADR-Dokumente) der Begleitschein mitzuführen. Neben den Aufzeichnungspflichten der Abfallbesitzer hat auch der Transporteur eine Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 AWG zu erfüllen. Mit der Sammlung und Aufbewahrung (einer Kopie) des Begleitscheins oder mit der Übermittlung der Begleitscheindaten durch den Übernehmer an das EDM-Register (Hinweis: zeitlich verzögert bis zu 6 Wochen!) gilt die Aufzeichnungspflicht als erfüllt.

Weitere Informationen zu Abfalltransport und Abfallverbringung

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