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Beschäftigungsbewilligung

Inhalt - Voraussetzungen - Aufenthaltsrecht - Arbeitsmarktlage

Die Beschäftigungsbewilligung wird dem Arbeitgeber erteilt und berechtigt ihn zur Beschäftigung der konkret beantragten ausländischen Arbeitskraft auf einem genau bezeichneten Arbeitsplatz. Soll der Ausländer an mehreren Betriebsstandorten oder in mehreren Bezirken bzw. Bundesländern beschäftigt werden, muss dies ausdrücklich beantragt werden. 

Der Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung ist vom Arbeitgeber an der für den Arbeitsort zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS mittels Formular zu stellen. Antrags- bzw. Anzeigeformulare stehen auf der Homepage des AMS zum Download bereit.

Aufenthaltsrecht 

Die Beschäftigungsbewilligung wird nur für Ausländer erteilt, die bereits einen Aufenthaltstitel oder Niederlassungsfreiheit besitzen, zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aber eine zusätzliche Genehmigung brauchen.

Vorsicht!
Das Erlangen eines Aufenthaltstitels ist Angelegenheit des Ausländers! Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind durch den Ausländer grundsätzlich vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus einzubringen.

Für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die über keinen Aufenthaltstitel verfügen, muss zuvor eine Sicherungsbescheinigung beantragt werden. ES handelt sich dabei um die Zusicherung des AMS an den Arbeitgeber, dass für einen bestimmten Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung bei Erhalt eines entsprechenden Visums ausgestellt wird. Soll ein Drittstaatsangehöriger, der zur visumfreien Einreise berechtigt ist, als Saisonier beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung beim AMS auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anzuschließen.

Prüfung der Arbeitsmarktlage 

Die Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer darf nur erteilt werden, wenn für die zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben (Ersatzkraftverfahren).

Vorsicht! 
Lehnt der Arbeitgeber die Vermittlung von Ersatzkräften anstelle des beantragten Ausländers ab, muss der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung oder Sicherungsbescheinigung abgewiesen werden. Diese Prüfung entfällt allerdings bei Beschäftigung eines Studierenden während seines Studiums, wenn das Beschäftigungsausmaß 10 (Bachelorstudium) bzw. 20 Wochenstunden (Masterstudium) nicht überschreitet.

Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz 

Keine Beschäftigungsbewilligung wird erteilt, wenn

  • der Ausländer in den letzten 12 Monaten wiederholt ohne Beschäftigungsbewilligung tätig war oder

  • der Arbeitgeber in den letzten 12 Monaten wiederholt Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt hat oder

  • die Beschäftigung eines Ausländers bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen, oder

  • der Arbeitgeber wiederholt Meldepflichten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verletzt hat.

Weitere Voraussetzungen

 Die Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer darf weiters nur erteilt werden, wenn 

  • der Arbeitgeber den Ausländer auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird,

  • der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,

  • eine Erklärung über die Verständigung des Betriebsrates von der beabsichtigten Einstellung vorliegt,

  • die Beschäftigung nicht durch eine unerlaubte Arbeitsvermittlung entstanden ist, von der der Arbeitgeber wusste oder hätte wissen müssen,

  • der Arbeitgeber bezüglich dieses oder eines vergleichbaren Arbeitsplatzes niemanden über 50 Jahren gekündigt bzw. dessen Einstellung abgelehnt hat, außer wenn der Grund nicht das Alter des Arbeitnehmers war.  

Verfahrensablauf

Der Arbeitgeber hat den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung bei der regional zuständigen Geschäftsstelle des AMS schriftlich einzubringen, in deren Sprengel der Beschäftigungsort liegt. Bei wechselndem Beschäftigungsort ist das AMS des Betriebssitzes zuständig.

Das AMS hat nach Anhörung eines sozialpartnerschaftlich besetzten Regionalbeirats binnen 6 Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des AMS ist eine Beschwerde binnen 4 Wochen an das Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei der regionalen Geschäftsstelle, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich einzubringen und zu begründen.

Bundeshöchstzahl 

Die Bundeshöchstzahl stellt die Grenze für die Anzahl von in Österreich beschäftigten Ausländern dar. Die Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten und arbeitslosen Ausländer darf den Anteil von 7 Prozent des österreichischen Arbeitskräftepotentials nicht übersteigen. In diese Höchstzahl werden alle nicht bloß vorübergehend in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte eingerechnet, die nicht EU- bzw EWR-Bürger und nicht um Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind.

Für folgende Fälle ist bei überschrittener Bundeshöchstzahl die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt noch möglich: 

  • Ausländer, die Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben

  • Ausländer mit fortgeschrittener Integration

  • Kriegsvertriebene im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

  • Schlüsselkräfte

  • Neue EU-Staatsbürger in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf mit einer monatlichen Bruttoentlohnung in der Höhe von mindestens 40% der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage: € 1.992,- (2017)

  • befristete Saisonbewilligungen (Kontingentbewilligungen) im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft und des Fremdenverkehrs

  • Betriebsentsandte eines ausländischen Dienstgebers

  • Rotationsarbeitskräfte

  • von familiärer Gewalt betroffene Personen (in Österreich niedergelassene Ausländer, für die wegen eines gegen sie oder ihr minderjähriges Kind gerichteten körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder wegen eines ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens ihres Ehepartners ein weiteres Zusammenleben mit diesem nicht zumutbar ist)

  • Ehegatten und –gattinnen und unverheiratete minderjährige Kinder eines in Österreich auf Dauer rechtmäßig niedergelassenen und beschäftigten Ausländers

  • Manager und besonders qualifizierte Fachkräfte (vor allem wenn mit ihrer Beschäftigung Kapitaltransfers oder Betriebsansiedlungen verbunden sind)

  • Ausländer, für die zwischenstaatliche Abkommen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zwingend vorsehen

Dauer 

Eine Beschäftigungsbewilligung wird befristet erteilt, und zwar jeweils längstens für die Dauer eines Jahres bzw. für die in den Saisonier-Verordnungen festgelegte kürzere Dauer.
Bei Lehrlingen ist die Bewilligung von vornherein für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Behaltezeit zu erteilen. 

Der Ablauf einer Beschäftigungsbewilligung wird bei schwangeren Frauen bis zum Ende des Kündigungsschutzes gehemmt. 

Verlängerungsanträge müssen vor Ablauf einer Beschäftigungsbewilligung bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS gestellt werden.  

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