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Produktinfostellen informieren über nationale technische Vorschriften

Kostenfreie Infos zu technischen Produktvorschriften ohne EU-weite einheitliche Regelungen

Stand:

Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union wurden in den Mitgliedstaaten Produktinfostellen eingerichtet. Dies betrifft nur Produkte, die keiner EU-Harmonisierungsregelung unterliegen.

Die Produktinfostellen sollen den Wirtschaftsbeteiligten anderer Mitgliedstaaten den Zugang zum nationalen Markt erleichtern.

Die Aufgabe der Produktinfostellen besteht darin, den anfragenden Unternehmen Informationen über Produkte, für die bisher keine EU-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereit zu stellen.

Hierzu gehören insbesondere Informationen über geltende nationale Produktvorschriften und die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein Produkt. Dies sind Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, aus denen sich Anforderungen an ein Produkt, wie zum Beispiel in Bezug auf die Zusammensetzung, Form, Größe, Kennzeichnung, Verpackung, Etikettierung, ergeben.

Die Errichtung der Produktinfostellen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 764/2008. Ziel dieser Verordnung ist es, dem im Binnenmarkt geltenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mehr Geltung zu verschaffen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und nicht Gegenstand gemeinschaftsweiter Harmonisierung sind, auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, selbst wenn sie nicht gemäß den gleichen technischen Vorschriften wie im Bestimmungsmitgliedstaat hergestellt wurden. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur zulässig, wenn dies aus übergeordneten Gründen des Allgemeininteresses (z.B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz) gerechtfertigt ist.

Die Anfragen zu nationalen technischen Regeln für ein Produkt und die Nennung von zuständigen nationalen Behörden sind per E-mail zu stellen. Anfragen an die Produktinfostellen sind kostenlos und werden innerhalb von 15 Tagen beantwortet.

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