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Österreich setzt EU-Dienstleistungsrichtlinie  um

Bundes-Dinestleistungsgesetz gilt seit 22. November 2011

Zentrale Elemente der Dienstleistungsrichtlinie (etwa einheitliche Ansprechpartner, Information- und Unterstützung für Dienstleister, grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit, Informationspflichten, Gleichbehandlungsgebot) werden in Österreich durch ein Bundes- und neun Landes-Dienstleistungsgesetze umgesetzt. 

Das Bundes-Dienstleistungsgesetz zur Umsetzung der Dienstleistungrichtlinie für den Kompetenzbereich des Bundes wurde am 21.11. 2011 im BGBl I Nr. 100/2011 veröffentlicht. Es ist gemäß § 28 am 22.11. in Kraft getreten.

Gemeinsam mit dem Bundes-Dienstleistungsgesetz wurden kundgemacht:

  • Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz)
  • Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes (Inkrafttreten: 22.11.2011), des Konsumentenschutzgesetzes (Inkrafttreten: 1.1.2012), des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (Inkrafttreten: 1.1.2012), des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (Inkrafttreten: 1.1.2012) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (Inkrafttreten: 1.1.2012)
  • Aufhebung einiger Bundesgesetze.

Auch die Landes-Dienstleistungsgesetze wurden mittlerweile in allen Bundesländern beschlossen. Wenngleich die gewählte „9+1“-Lösung suboptimal erscheint, war sie wohl politisch die einzige Möglichkeit, die DienstleistungsRL in absehbarer Zeit umzusetzen.

Im Bundes-DienstleistungsG wurden wesentliche Anliegen der WKÖ berücksichtigt. Zu erwähnen sind insbesondere:

  • Kooperation zwischen einheitlichen Ansprechpartnern und den WKO-Gründer-Services zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten
  • Verpflichtung der einheitlichen Ansprechpartner auch über den Verfahrensstand zu informieren
  • Einrichtung eines Beirates unter WKÖ-Beteiligung zur Erörterung und Evaluierung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der einheitlichen Ansprechpartner
  • Informationspflichten von DL-Erbringern gegenüber DL-Empfängern: kein Golden Plating und Einbeziehung ausländischer Unternehmer
  • Keine Differenzierung der Verkehrsausnahme nach nationalem und internationalem Verkehr
  • Ergänzung der von der Behörde auszustellenden Empfangsbestätigung um die Information, dass der Fristlauf vorbehaltlich der Mängelfreiheit der eingelangten Unterlagen beginnt
  • Klarstellung, dass Einschränkung der Dienstleistungserbringung auf einen/mehrere EWR-Staaten wegen unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen keine unzulässige Diskriminierung darstellt
  • Unterlassungsklagebefugnis gem. § 28a KSchG nur bei Verstößen gegen Ge-/Verbote auf Basis der DienstleistungsRL und nicht bei jeglichem Rechtsverstoß eines Dienstleisters
  • Aufnahme der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Entsenderichtlinie in das IMI-Gesetz.
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