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Interaktive Politikgestaltung

Aktive Beteiligung an Konsultationen

Das Abschneiden der Unternehmen in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung wird entscheidend von dem für ihre Tätigkeit geltenden Regelungsrahmen beeinflusst.

Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zum Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen vorgestellt, die zur Ankurbelung der EU-Wirtschaft beitragen sollen. Rechtsinitiativen, die einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zur Folge haben, sollen systematisch überprüft werden, um sie gegebenenfalls zu ändern oder zurückzunehmen.

Derzeit befinden sich 900 Rechtinitiativen in Rat und Parlament in der Schwebe, die auf ihre Kosten und Vorteile für die EU-Wirtschaft hin geprüft werden sollen. Dabei wird die Kommission die Änderung, Ersetzung oder Rücknahme solcher Vorschläge in Betracht ziehen.

Aber auch bereits geltende Regeln werden überprüft. Stellt sich heraus, dass bestimmte Rechtsvorschriften für Bürger und Unternehmen eine unverhältnismäßig große Belastung darstellen, so wird ihre Änderung oder Aufhebung in Erwägung gezogen.

Beispiel für eine solche Vereinfachung sind die von der Kommission bereits eingeleiteten Initiativen hinsichtlich der zu komplizierten EU-Regelungen für den Pflanzenschutz, für medizinische Geräte und für die Abfallentsorgung.

Unternehmen können sich aktiv an den Konsultationen beteiligen. Im Rahmen der "interaktiven Politikgestaltung“ (IPM) sammelt die EU-Kommission Informationen über Schwierigkeiten von Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Geschäftschancen im europäischen Binnenmarkt.

IPM umfasst zu einem Konsultationen zu verschiedensten Bereichen der EU-Politik, an denen sich alle betroffenen Unternehmen über das Webportal "Ihre Stimme in Europa“ beteiligen können.

Zum anderen sind die Enterprise Europe Network– wie das EEN der WKÖ – aufgefordert, Problemfälle und Schwierigkeiten von Unternehmen im Binnenmarkt zu erfassen und in die Feed-back Datenbank der Kommission einzugeben. Die Datenbank hilft der Kommission bei der Analyse von Problemen und Schwächen im Binnenmarkt, welche dann durch Gesetzgebung, Vereinfachung oder die Wahl eines anderen Ansatzes behoben werden können.

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