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Recht auf Richtigstellung, Löschung oder Widerspruch im Datenschutz

Auftraggeber müssen unrichtige oder gesetzeswidrig verarbeitete Daten richtigstellen oder löschen

Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder gesetzeswidrig verarbeitete Daten richtig zu stellen oder zu löschen.

Wann hat dies der Auftraggeber zu tun?

  1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit der Verarbeitung bekannt geworden ist.
  2. auf begründeten Antrag des Betroffenen

Innerhalb welcher Frist ist einem Antrag des Betroffenen Folge zu leisten?

Innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen eines derartigen Antrages ist entweder die Richtigstellung oder Löschung vorzunehmen und der Betroffene davon zu verständigen oder schriftlich zu begründen, wieso die Richtigstellung oder Löschung nicht vorgenommen wurde.

Details zur Richtigstellung und Löschung

Der Beweis der Richtigkeit obliegt dem Auftraggeber, soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden. Die Unvollständigkeit rechtfertigt lediglich dann einen Anspruch auf Berichtigung, wenn sich aus der Unvollständigkeit im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung die Unrichtigkeit der Gesamtinformation ergibt. Wenn die Richtigkeit der Daten vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt, ist auf Verlangen des Betroffenen ein Bestreitungsvermerk anzufügen. Dieser darf nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des Gerichtes oder der Datenschutzbehörde gelöscht werden.

Details zur Löschung

Daten sind zu löschen, sobald sie für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist, da eine derartige Weiterverwendung der Daten rechtlich als „Übermittlung“ einzuordnen ist (vgl Infoblatt Zulässigkeit der Datenverwendung).

Vorgangsweise bei Übermittlung unrichtiger oder rechtswidrig verarbeiteter Daten

Wenn unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Daten vor ihrer Richtigstellung oder Löschung übermittelt wurden, sind die Empfänger derartiger Daten zu verständigen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dies - insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein eines berechtigten Interesses an der Verständigung - keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Weiters müssen die Empfänger noch feststellbar sein.

Wie ist vorzugehen, wenn die Richtigstellung oder Löschung von Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern aus wirtschaftlichen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich ist?

In solchen Fällen sind bis dahin die zu löschenden Daten für den Zugriff zu sperren und die zu berichtigenden Daten mit einer berichtigenden Anmerkung zu versehen.

Datenanwendungen mit Dokumentationszweck

Wenn der Dokumentationszweck einer Datenanwendung eine Richtigstellung oder Löschung ausschließt (z.B. Krankengeschichte) sind die Daten unverändert zu belassen. Erforderliche Richtigstellungen sind durch zusätzliche Anmerkungen zu bewirken.

Sonderbestimmungen zur Löschung gelten auf Grund der Gewerbeordnung für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen.

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht gegen eine gesetzmäßige Datenanwendung, wenn sich überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben:

Wenn sich bei einer gesetzmäßigen Datenanwendung überwiegende schutzwürdige Interessen aus einer besonderen, also individuellen Situation des Betroffenen ergeben, kann dieser beim Auftraggeber Widerspruch gegen diese Datenanwendung erheben. Das Widerspruchsrecht stellt also auf den Sonderfall ab, dass die Datenanwendung zwar zulässig ist, eine aus der spezifischen Situation des Betroffenen heraus erfolgende Interessenabwägung aber zugunsten des Betroffenen ausfällt. Die Geltendmachung des Widerspruchsrechts wird daher regelmäßig einer besonderen Begründung bedürfen.

In einem derartigen Fall hat der Auftraggeber die Daten binnen 8 Wochen zu löschen und allfällige Übermittlungen zu unterlassen. Falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird, ist dies schriftlich binnen 8 Wochen zu begründen.  

Befinden sich die relevanten Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern, und ist deren Löschung aus wirtschaftlichen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich, sind diese zu löschenden Daten bis dahin für den Zugriff zu sperren. 

Wenn die Verwendung der Daten gesetzlich vorgesehen ist, hat der Betroffene dieses Recht nicht. 

Hiervon zu unterscheiden ist das Recht, für sich die Zustellung von adressiertem Werbematerial durch Untersagung der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke auszuschließen. Dieses ergibt sich aus der Gewerbeordnung (vgl auch die „Robinsonliste“).

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