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Datum
21.09.2021
Veranstalter
Wirtschaftkammer Österreich
Beginn
09:30
Ende
16:30
Veranstaltungstyp
Workshop
Termininformation
Di 9.30-16.30
Veranstaltungsort
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63
1040 Wien
Anmeldung bis
13.09.2021
Das österreichische Recht geht vom Grundsatz der Außenhandelsfreiheit aus. Von diesem Grundsatz wird bei der Kontrolle strategisch relevanter Güter und Dienstleistungen aus Gründen der nationalen und europäischen Sicherheit, zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Nationen und des Schutzes vor terroristischen Aktivitäten abgegangen.

Der Export und die Vermittlung von strategisch relevanten Gütern oder auch Dienstleistungen können abhängig von Kontroll- oder Embargolisten, dem Verwendungszweck und dem Endverwender melde-, genehmigungspflichtig oder verboten sein.

Der Praxistag Exportkontrolle befasst sich erstmals aus Sicht der Wirtschaft und der Behörde mit Exportkontrolle und Export Compliance in Österreich, bietet die Möglichkeit zum Austausch zwischen Wirtschaft und Behördenvertretern und zudem einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Sanktions- und Exportkontrollpolitik der USA und Chinas.
 
Zielgruppe:
Der Veranstaltung richtet sich an Mitglieder der WKÖ: Geschäftsführer, „Verantwortliche Beauftragte“ gem. AußWG § 50 und Export Manager österreichischer Ausführer und Hersteller insbesondere von doppelt verwendbaren Industriegütern und von Verteidigungsgütern.

Anmeldung:
Die Veranstaltung ist überbucht. Es können derzeit keine weiteren Anmeldung entgegengenommen werden.
Für Rückfragen und für Vormerkungen auf der Warteliste wenden Sie sich bitte an helga.pfaffenbichler-dabsch@wko.at.


Programmdetails

9:00 Uhr    Registrierung
9:30 Uhr    Begrüßung
SektChefin Mag. Cynthia Zimmermann, Sektion III EU und internationale Marktstrategien, BMDW
Dr. Christoph Schneider, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Handelspolitik, WKÖ

Moderation: Simon Fleischmann, Abt. WHP, WKÖ

9:45         1. Block: Exportkontrolle in der Praxis

Exportkontrolle aus Sicht der zuständigen Behörde
BMDW, Abteilung III/2 Exportkontrolle, Leiter Mag. Ralf Hagspiel, Ref. III/2a Verteidigungsgüter und Feuerwaffen, Leiter des Ref. und stv. AL Mag. Vincenz Lerch

Exportkontrolle aus Unternehmenssicht
1. Referat: Plansee Group, Carina Kerler, M.A., Head of Trade Affairs & Export Compliance,
2. Referat: Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich GmbH, Dr. Claudia Stuby, LLM, Vice President Export Control/Customs; Factory Security

EU-Sanktionspolitik: Völker- und europarechtliche Grundlagen
BMEIA, Völkerrechtsbüro, stv. SektLeiter Botschafter Dr. Konrad Bühler, Gesandter Dr. Hartmut Koller-Lenhardt 
 
12:00        Mittagspause (Buffet)
 
 
13:00        2. Block: Aktuelles zum Außenwirtschaftsrecht

Die Güterlisten und -klassifizierung von Dual Use- und Verteidigungsgütern
BMDW, Ref. III/2c Technische Angelegenheiten und Endverwenderprüfung, Leiter des Ref. Dipl.Ing. Karl Lebeda, R Dipl. Ing. Andreas Moser

Außenwirtschaftsrecht aus Sicht des Zolls
BMF, Abt. III/11, AD Petra Göltl, Abt. I/11, AD R Gerald Baldasty

Die neue Dual Use-Güter VO
BMDW Ref. III/2b Dual Use, Embargo und Antifolter, Leiter des Ref. Stefan Bucher LL.M. LL.M, MinR Mag. Christine Göstl
 
14:30        3. Block: Internationale Aspekte der Exportkontrolle

Wirtschaftssanktionen und (Re-)Exportkontrolle der USA und Chinas: Worauf europäische Unternehmen achten sollten
RA Dr. Julia Pfeil, Dentons Frankfurt Anwaltskanzlei
 
15:15        Resümee der Tagung
Simon Fleischmann, Abteilung Wirtschafts- und Handelspolitik, WKÖ
 
15:30        Gesprächstische mit BMDW
  1. Tisch: Optimierte Antragsstellung und rechtliche Fragen,
  2. Tisch: Technische Fragen (Güter- und Kontrolllisten, Güterklassifizierung)
  3. Tisch: Fragen zu PAWA, Bestellung des „Verantwortlichen Beauftragten“, etc.
 
 
Ca. 16:30  Ende

 
NB: Die Veranstalter behalten sich Programmänderungen und das Recht, den Praxistag Exportkontrolle ohne Angabe von Gründen zu verschieben oder abzusagen, vor. Einlass und Teilnahme sind an die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Präventionsvorkehrungen gegen COVID19 geknüpft.


 

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