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Datum
11.12.2018
Veranstalter
Wirtschaftkammer Österreich
Beginn
15:00
Ende
19:00
Veranstaltungstyp
Symposium
Termininformation
Di 15.00-19.00
Veranstaltungsort
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63
1040 Wien
Anmeldung bis
27.11.2018
Aktuelle Ereignisse haben in die seit Jahren schwelende Diskussion um die kollektive Rechtsverfolgung wieder Fahrt gebracht. Vor allem der sog. „Dieselskandal" hat die Europäische Kommission veranlasst, am 11.4.2018 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft ist nicht grundsätzlich gegen derartige zivilprozessrechtliche Instrumente. Denn diese können dem fairen Wettbewerb dienen. Fair muss jedoch auch das kollektive Verfahren selbst sein, ausgewogen was die Rechte und Pflichten der Verfahrensparteien betrifft. Denn ein Zivilprozess dient dazu, dass ein unparteiischer Richter darüber entscheidet, ob ein geltend gemachter Anspruch zu Recht besteht oder nicht.
Eben diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz verletzt der Richtlinienvorschlag in mehreren, wesentlichen Punkten; er ist unserer Ansicht nach grundrechtswidrig und krass unternehmensfeindlich. Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der Unternehmer jedenfalls der „Böse" ist und der Verbraucher jedenfalls der „Gute". Dass die Verbraucherschutzseite gegenteiliger Ansicht ist, überrascht nicht.
Mit der sog. „Sammelklage österreichischer Prägung", mit der mehrere Ansprüche verfolgt werden, die im Wesentlichen auf gleichartigen Sachverhalten beruhen, verfügen wir über ein funktionierendes Instrument zur kollektiven Rechtsverfolgung, für das uns andere Staaten beneiden.
Zweifellos sind mit derartigen Massenverfahren besondere Herausforderungen für alle Beteiligte, insb. für die Gerichte verbunden, wie dies etwa sich in den Anlegerprozessen gezeigt hat.
Ziel der Veranstaltung ist es, ein wenig das breite Meinungsspektrum darzustellen, Vor- und Nachteile aufzuzeigen und allenfalls Lösungsmöglichkeiten zu finden, die auf allgemeine Zustimmung stoßen könnten.
Wir freuen uns, Sie bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen, und sehen einer spannenden Diskussion mit Freude entgegen.

Einladung und Programm (pdf)

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