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Vertraglicher Übertritt in die Abfertigung neu

Voraussetzungen - schriftliche Vereinbarung - Übertrittsvarianten

Voraussetzungen

Unter nachstehenden Voraussetzungen erlaubt und ermöglicht das BMSVG den Übertritt von echten Dienstnehmern vom System der Abfertigung Alt in das System der Abfertigung Neu:

  • Bestehendes echtes Dienstverhältnis, das dem System der Abfertigung Alt unterliegt,
  • ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • frühester Übertrittsstichtag 1.1.2003.


Schriftliche Vereinbarung

Für den wirksamen Übertritt des Mitarbeiters in das System Abfertigung Neu kommt nur eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Frage.

Vorsicht!
Einem mündlichen oder bloß schlüssigen Übertritt in das neue System kommt keine Wirksamkeit zu. Bloßes BV-Beitragszahlen genügt keinesfalls; der Arbeitnehmer könnte sich immer noch auf die Abfertigung Alt bei Beendigung des Dienstverhältnisses berufen und die geleisteten BV-Beiträge wären mangels wirksamer Zahlungsverpflichtung steuer- und sozialversicherungspflichtige Vorteile aus dem Dienstverhältnis!

Auch in Betriebsvereinbarungen kann der Umstieg rechtswirksam nicht vereinbart bzw. verfügt werden! Durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung können aber allenfalls Rahmenbedingungen für den Vollübertritt festgelegt werden.

Keine Fehler machen! Der Betrieb hat vom Übertritt nur dann etwas, wenn er sicher wirksam ist. Daher dürfen weder (Formal-)Fehler gemacht, noch darf der Arbeitnehmer unter rechtswidrigen Druck gesetzt werden, insbesondere sind jegliche Hinweise auf sonst nachteilige Maßnahmen für den Arbeitnehmer (insbesondere Kündigung, Versetzung) strikt zu unterlassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der übergetretene Mitarbeiter auch für den Zeitraum nach dem Übertritt noch die Ansprüche aus dem System Abfertigung Alt geltend machen kann.

Welche Übertrittsvarianten gibt es?

Beim Übertritt in das Abfertigungs-Neu-System kann zwischen zwei gesetzlich vorgesehenen Varianten gewählt werden:

  • Variante 1:
    Vollübertritt, unter Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft auf die BV-Kasse. 
  • Variante 2:
    Teilübertritt, unter "Einfrieren“ der Altabfertigungsanwartschaft.

Bezogen auf den einzelnen Mitarbeiter ist eine der beiden Varianten zu nehmen, andere Varianten gibt es nicht (doch kann nach einem Teilübertritt zeitlich später wohl noch der Vollübertritt erfolgen, wenn dies beide wollen). 

Tipp!

Zu den beiden Übertrittvarianten und ihren wichtigsten Einzelheiten siehe die Zusatzinfos "Teilübertritt“ und "Vollübertritt“!  


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