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Wer kann ein Gewerbe anmelden?

Ein Gewerbe kann nur von Personen/Gesellschaften angemeldet werden, die nach der Gewerbeordnung als Träger von Gewerbeberechtigungen anerkannt werden

Nur gewerberechtsfähige Personen können Gewerbe anmelden

Ein Gewerbe kann nur von Personen angemeldet werden, die nach der Gewerbeordnung als Träger von Gewerbeberechtigungen anerkannt sind. Dazu gehören:

  • Einzelunternehmer (= "natürliche Personen“),

  • eingetragene Personengesellschaften (OG, KG),

  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und sonstige juristische Personen wie Genossenschaften (reg.Gen.mbH, reg.Gen.muH), Vereine, politische Parteien, Gebietskörperschaften (Gemeinden), gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kammern und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes (z.B. Sozialversicherungsträger).


Ausländische Gesellschaften

Ausländische Gesellschaften müssen über eine im österreichischen Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung verfügen. Natürlich können auch österreichische "Tochtergesellschaften“ als Träger von Gewerberechten eingesetzt werden.


Nicht gewerberechtsfähige Gesellschaften

Folgende Gesellschaften können keine Träger von Gewerberechten sein:  

  • Gesellschaft (auch: Erwerbsgesellschaft) bürgerlichen Rechts (GesbR),

  • Stille Gesellschaft.

Die gewerberechtliche Deckung dieser Gesellschaften wird unten näher erläutert.



Erfüllung der allgemeinen und persönlichen Voraussetzungen zur Gewerbeausübung


Ob Einzelunternehmer oder "gewerberechtsfähige“ Gesellschaft: Eine Gewerbeanmeldung ist immer nur dann rechtswirksam, wenn der/die (künftige) Gewerbeinhaber/in die Voraussetzungen für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, d.h. die allgemeinen und persönlichen Voraussetzungen (Einzelunternehmer: Eigenberechtigung d.h. i.d.R. vollendetes 18. Lebensjahr; Gesellschaften: rechtliche Existenz; beide: keine Gewerbeausschlussgründe, ev. Nachweis der Befähigung usw.) für die Gewerbeausübung erfüllt.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Eingetragene Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und sonstige juristische Personen benötigen immer einen geeigneten gewerberechtlichen Geschäftsführer, um ein Gewerbe anmelden (und ausüben) zu können.

Natürliche Personen können an sich nur bei Fehlen eines vorgeschriebenen Befähigungsnachweises mittels Bestellung eines geeigneten gewerberechtlichen
Geschäftsführers ein Gewerbe anmelden. Bei Fehlen anderer Voraussetzungen, insbesondere der Eigenberechtigung kann eine Gewerbeberechtigung nur ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Erbschaft (z.B. auf Grund eines Fortbetriebsrechtes oder als Erbe von mehr als 50% eines Gewerbebetriebs) erlangt werden.
 

Ab wann kann eine Gesellschaft (juristische Person) ein Gewerbe anmelden?

Eine eingetragene Personengesellschaft (OG, KG), Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) oder sonstige juristische Person kann ein Gewerbe erst dann anmelden, wenn sie nach den für sie in Betracht kommenden Bestimmungen als Rechtsperson entstanden gilt. Das ist bei den vorgenannten Gesellschaften der Fall, wenn sie in das Firmenbuch eingetragen sind.

In der Praxis bedeutet das:

  • Alle gewerberechtsfähigen Gesellschaften und Genossenschaften: Diese können erst nach erfolgter Eintragung im Firmenbuch ein Gewerbe anmelden.

  • Vereine: Rechtspersönlichkeit nach 4 Wochen ab Einlangen der Anzeige der Vereinserrichtung bei der Vereinsbehörde (Ausnahme: bescheidmäßige Untersagung durch die Vereinsbehörde)

Nicht gewerberechtsfähige Gesellschaften (GesbR und Stille Gesellschaft)

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Für die Gewerbebehörde (nicht aber für das Finanzamt) ist die GesbR rechtlich bedeutungslos. Soll ein Gewerbebetrieb im Namen und auf Rechnung einer derartigen Gesellschaft geführt werden, müssen sämtliche für den Betrieb erforderlichen Gewerbe von allen Gesellschaftern persönlich angemeldet werden (z.B. Baustoffhandel - Handelsberechtigung, Baugewerbe – Baumeisterberechtigung).

  • Stille Gesellschaft: Diese tritt nach außen nicht in Erscheinung. Die Gewerbeanmeldung muss daher nur durch den nach außen auftretenden Unternehmer (natürliche Person, Gesellschaft usw.) erfolgen. Eine Beteiligung in Form von selbstständigen Arbeitsleistungen - somit nicht (nur) in Form von Kapitaleinlagen - ist als Tätigkeit einer GesbR zu werten.

Arbeitsgemeinschaft (ARGE)


Arbeitsgemeinschaften (ARGEs) sind Zusammenschlüsse selbständiger (befugter) Unternehmer zur Realisierung bestimmter Projekte (meist Bauprojekte). Die ARGEs weisen i.d.R. die Rechtsform einer GesbR auf. Weil hier kein Gewerbebetrieb auf Dauer vorliegt, genügt es, dass der einzelne ARGE-Teilnehmer eine Gewerbeberechtigung zur Übernahme der Ausführung seines Arbeitsanteils am Gesamtprojekt besitzt. Werden Bereiche z.B. des Hoch- und Tiefbaus angesprochen, so muss im Hinblick auf diesbezügliche Planungs- und Ausführungsvorbehalte ein Unternehmer aus dem Baugewerbe oder dem Bereich der Ziviltechniker Mitglied der "ARGE“ sein.
 

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