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Werbeabgabe

Die wichtigsten Tatbestände, die der Werbeabgabe unterliegen sowie über deren Höhe und Entrichtung

Das bundeseinheitliche Werbeabgabegesetz ist per 1.6.2000 als Abgabe für Werbeleistungen in Printmedien in TV und Hörfunk sowie im Bereich der Außenwerbung in Kraft getreten und hat damit die Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder und Gemeinden ersetzt.

Was unterliegt der Werbeabgabe?

Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden.

Es braucht also grundsätzlich 3 Voraussetzungen, damit eine Werbeabgabepflicht entsteht: Es muss eine Werbeleistung vorliegen, sie muss im Inland erbracht werden und sie muss entgeltlich sein.

Werbeleistungen sind

  • Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Darunter fällt auch die Direktwerbung, also die Verteilung von Prospekten. Nicht darunter fallen weiterhin die persönlich adressierten Mailings, die Werbung im Internet oder „Eigenwerbung“ z.B. einer Zeitung in der Zeitung selbst.

  • Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Diese kann erfolgen: Im Zuge eines Werbeblocks, als Einschub während anderer Sendeleistungen, als Teil einer Sendung (Werbeleistung ist mit 70% der Gesamtleistung zu bewerten) oder im Wege einer Patronanzsendung (Werbeleistung im Fernsehen ist mit 10% und im Hörfunk mit 15% zu bewerten).

  • Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Es handelt sich dabei um Werbeleistungen, die in jeglicher Nutzung von Flächen und Räumen jeder Art bestehen. Zu den "Flächen jeder Art" zählen insbesondere Gebäudeflächen, Plakatständer und sonstige Textilflächen wie z.B. Fahnen und Transparente. Unter "jegliche Nutzung" fällt das Bekleben der Fläche, der Aufdruck auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hintergrundprojektion wie z.B. beim Info-Screen, "An-die-Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen.

Inland

Ein Inlandsbezug ist gegeben, wenn die Veröffentlichung bzw Verbreitung der Werbebotschaft im Inland erfolgt oder vom Ausland aus für Österreich bestimmt ist (z.B. TV- und Radio-Werbungen, die von ausländischen Sendern speziell für Österreich ausgestrahlt werden oder grenzüberschreitende Werbeleistungen mit jenem Teil, der in österreichischen Medien geschalten wird).

Entgelt

Entgelt ist der Wert der Gegenleistung, die der Werbeleister für die Werbeleistung in Rechnung stellt. Daher fallen auch "Tauschwerbung“ und Sachleistungen als Gegenleistung unter den Begriff der Entgeltlichkeit.

Was ist eine Werbeleistung - was ist keine Werbeleistung?

Nicht als Werbung im Sinne des Gesetzes sind Wortanzeigen im Fließtext zu verstehen, wenn deren Abrechnung nach der Anzahl der Wörter oder Buchstaben (einschließlich Firmenlogos) erfolgt.

Wortanzeigen in Verbindung mit Abbildungen jeder Art führen aber sehr wohl zu einer werbeabgabepflichtigen Leistung. Raumanzeigen, die nach der Fläche verrechnet werden, sind unabhängig von ihrem Inhalt jedenfalls als Werbung anzusehen, ausgenommen die Veröffentlichung erfolgt aufgrund einer gesetzlichen oder gerichtlichen Verpflichtung oder es handelt sich um Veröffentlichungen in der höchstpersönlichen Sphäre (insbesondere Geburtsanzeigen, Hochzeitsanzeigen, Todesanzeigen, nicht hingegen z.B. die Anzeige einer Kanzlei- oder Ordinationseröffnung, Stellenanzeigen jeglicher Art).

Werbeleistungen Im Internet

Folgende Werbeleistungen im Internet sind nicht abgabepflichtig:

  • Der Betreiber einer Webseite im Internet duldet gegen Entgelt

    • das Aufscheinen von werblichen Mitteilungen (Bannerwerbung),

    • einen Link, der auf eine andere Website zu Werbezwecken verweist,

    • das Schalten von Wort- und Bildanzeigen (Fließtext und Raumanzeigen) auf seiner Website.

  • Der Web-TV-Betreiber ("Fernsehen im Internet“) erbringt vor, während oder nach Web-TV-Filmen Werbeleistungen gegen Entgelt.

  • Der Web-Radio-Betreiber erbringt Werbeleistungen im Rahmen seines Radioprogramms gegen Entgelt.

  • Das entgeltliche Dulden der Verbreitung von Werbeemails durch Dritte im eigenen Intranet.

Achtung:
Ein Werbetreibender stellt einen Bildschirm oder einen Infoscreen in ein Schaufenster oder auf einen öffentlichen Platz und bringt dort werbliche Inhalte entgeltlich zur Darstellung. In diesem Fall steht nicht die oben geschilderte Online-Werbung im Vordergrund, sondern die elektronische Übertragung ist lediglich Hilfsmittel der Benutzung von Flächen und Räumen, was bei entgeltlicher Duldung eine Werbeabgabepflicht auslöst.

Prospektverteilung

Seit Juni 2003 ist die Verteilung von Werbeprospekten als Hauspostwurf werbeabgabepflichtig. Auslöser dafür war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Sommer 2002

Im Detail ist dabei Folgendes vorgesehen:

  • Die Prospektverteilung ist steuerpflichtig (betrifft nicht adressierte Mailings)

  • Beim Vertrieb von Medien mit redaktionellem Teil (Zeitungen, Zeitschriften) ist nicht die Verteilung werbeabgabepflichtig, sehr wohl aber die Schaltung der Anzeigen in diesem Medium, egal ob das Medium entgeltlich oder unentgeltlich erworben werden kann.

  • Bei Medien ohne redaktionellem Teil (Prospekte, Warenproben, Flugblätter) ist die Verteilung als die werbeabgabepflichtige Veröffentlichung anzusehen. Die Art des Vertriebes spielt keine Rolle. Bemessungsgrundlage ist das kassierte Beförderungsentgelt.

  • Besteht das Medium ausschließlich aus bezahlten Anzeigen, so sind diese werbeabgabepflichtig und nicht der Vertrieb.

Gemeinnützige Sportvereine

Ist der Veranstalter (Werbeleister) ein gemeinnütziger Sportverein, dann ist die vom Veranstalter veranlasste oder geduldete Werbung bei internationalen Sportgroßereignissen nicht werbeabgabepflichtig.

Bei unmittelbaren Sponsorleistungen an Sportvereine und an bestimmte Körperschaften, wie Feuerwehren, Bergrettung u.ä, ist von keiner steuerpflichtigen Werbeleistung auszugehen, wenn ein Paket von Leistungen umfasst ist, in dem neben an sich steuerpflichtigen Leistungen (Werbetafeln, Dressenaufschrift,...) auch nicht steuerpflichtige Leistungen (Autogrammstunden, Freikarten, Auftritte) enthalten sind.

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

Die Werbeabgabe beträgt 5% der Bemessungsgrundlage.

Bemessungsgrundlage ist das Netto-Entgelt der Werbeleistung, also das "direkte" Entgelt für die Veröffentlichung der Werbeeinschaltung. Das auf Kreativ- und Produktionsleistungen im Vorfeld der Werbeeinschaltung entfallende Entgelt (Entgelt für Kreation und Produktion eines TV-Spots, eines Plakatsujets, eines Logos, etc.) ist nicht abgabenpflichtig.

Bei Tauschwerbung kann 20% des offiziellen Anzeigentarifs und bei einer Sachleistung der Wert dieser Gegenleistung, maximal 50% des offiziellen Anzeigentarifs, als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Hinweis:
Die Werbeabgabe ist Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Durch dividieren des Nettobetrages (vor USt) durch 1,05 erhalte ich die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe.

Wer hat die Werbeabgabe zu bezahlen?

Abgabenschuldner ist grundsätzlich der Werbeleister (z.B. das Medienunternehmen, das Privat-Radio, etc.), der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung von Werbeleistungen im Sinne des Gesetzes hat. Hat der Werbeleister seinen Sitz im Ausland, haftet der inländische Auftraggeber, also im Regelfall die inländische Werbeagentur für die Abfuhr der Werbeabgabe.

Wann und an wen ist die Werbeabgabe zu bezahlen?

Der Abgabenanspruch entsteht - jeweils zum Ende des betreffenden Kalendermonats:

  • bei Werbung in Printmedien mit dem Erscheinen des Mediums,

  • bei Werbung in Hörfunk und Fernsehen mit der Veröffentlichung der Werbeeinschaltung,

  • bei Werbung auf Plakaten, Fahrzeugen und ähnlichem mit dem erstmaligen Erscheinen der Werbebotschaft, d.h. mit dem Anbringen des Plakates, mit dem Anbringen des Werbeaufdruckes auf Fahrzeuge und ähnliches.

Die Höhe der Abgabe ist selbst zu berechnen und muss bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruchs an das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt entrichtet werden. Nach Ablauf eines Jahres (Termin: 31. März des Folgejahres) ist eine Abgabenerklärung abzugeben. Die Frist kann über Antrag erstreckt werden.

Bagatellgrenzen

Beträgt die Werbeabgabe im Monat weniger als € 50,--, dann muss die Abgabe zum Fälligkeitstag zunächst nicht entrichtet werden. Ist die Bemessungsgrundlage im Veranlagungszeitraum (1 Jahr) geringer als € 10.000,-- bzw. beträgt die Summe der Werbeabgabe weniger als € 500,-- dann muss weder eine Steuererklärung abgegeben noch die Abgabe entrichtet werden. Es erfolgt auch keine Abgabenfestsetzung. 

Ist in einem oder mehreren Monaten die (Monats-) Bagatellgrenze überschritten und wurde die Werbeabgabe gesetzeskonform abgeführt und ist im gesamten Veranlagungszeitraum (Jahr) aber die (Erklärungs-) Bagatellgrenze nicht überschritten, so können die bisherigen Einzahlungen rückgefordert werden.

Aufzeichnungspflichten

Der Abgabenschuldner, also der Werbeleister, muss folgenden Aufzeichnungen führen:

  • Aufzeichnungen über die durchgeführten Werbeleistungen

  • Aufzeichnungen über die Auftraggeber

  • Aufzeichnungen über die Grundlagen zur Berechnung der Werbeabgabe

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