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Arbeitslosengeld versus Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds

Antworten zum Thema 

Können Unternehmer, die nach 31.12.2019 gegründet haben und nicht in den Härtefallfonds fallen, andere Leistungen, etwa vom AMS, beziehen?

Ausgehend von dieser Frage sind folgende Varianten möglich: 


Variante 1: Ich bin selbständig Erwerbstätiger mit Gewerbeberechtigung und war unmittelbar davor Dienstnehmer. Bekomme ich Arbeitslosengeld? 

Selbstständig Erwerbstätige mit Gewerbeberechtigung, die unmittelbar vor ihrer Selbständigkeit in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis beschäftigt waren, können in den meisten Fällen auf diese Anwartschaftszeiten auf Arbeitslosengeld zurückgreifen und unter den gleichen Voraussetzungen wie unselbständig Erwerbstätige im Fall der Erwerbslosigkeit Arbeitslosengeld beziehen. 

Näheres zu den Voraussetzungen, unter denen Sie auf Ihre „alten“ Arbeitslosenzeiten aus Ihrer unselbständigen Beschäftigten zurückgreifen können: 

  • Unternehmer, die vor dem 1.1.2009 unselbständig und selbständig erwerbstätig waren, behalten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, den sie durch ihre unselbständige Tätigkeit erworben haben. 
  • Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbständige Tätigkeit begonnen haben, behalten ebenfalls ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet, allerdings nur dann, wenn sie vor ihrer Selbständigkeit zumindest 5 Jahre unselbständig erwerbstätig waren. 
  • War ein Unternehmer vor seiner Selbständigkeit keine 5 Jahre unselbständig erwerbstätig, kann er bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem 1.1.2009 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld maximal 5 Jahre lang wahren. 

Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug ist allerdings die Zurücklegung oder Ruhendmeldung des Gewerbes bei der WKO und grundsätzlich auch die Abmeldung von der SVS mit dem damit einhergehenden Ende der Pflichtversicherung zum darauf folgenden Monatsletzten. Während der Corona-Krise (von März bis Ende September 2020) gibt es  hier eine Erleichterung und das Arbeitslosengeld kann unmittelbar nach der Zurücklegung/Ruhendmeldung des Gewerbes bezogen werden und nicht erst mit dem darauf folgenden Monatsersten.

Mehr Details: WKO.at-Infos zur Ruhendmeldung

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe des Entgelts, das Sie in Ihrem letzten Dienstverhältnis hatten. Ist diese Bemessungsgrundlage älter als ein Jahr, so wird sie entsprechend aufgewertet. 


Variante 2: Ich bin selbständig Erwerbstätiger mit Gewerbeberechtigung und habe keine Vordienstzeiten als Dienstnehmer. Ich bin in die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige eingetreten. 

Wenn Sie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen haben, ausreichend Versicherungszeiten erworben haben und erwerbslos werden, haben sie – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - Anspruch auf Arbeitslosengeld entsprechend der von Ihnen gewählten Beitragsgrundlage. 

Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug ist - wie in Variante 1- die Zurücklegung oder Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung. 


Weitere mögliche Leistungen

Ich war freier Dienstnehmer, bekomme ich Arbeitslosengeld? 

Ja, freie Dienstnehmer unterliegen seit 1.1.2009 der Arbeitslosenversicherung und können im Fall der Arbeitslosigkeit unter den gleichen Voraussetzungen wie echte Dienstnehmer Arbeitslosengeld erhalten. 

Ich bin „neuer Selbständiger“, bekomme ich Arbeitslosengeld?

Ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist für neue Selbständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen, regelmäßig genau zu prüfen und es gibt Fallkonstellationen, in denen die Leistungen nachträglich berichtigt und zurückgefordert werden.

Während der Corona-Krise (von März bis September 2020) gibt es Erleichterungen für neue Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit einstellen, aber ihre Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nicht unterbrechen können (etwa Psychotherapeuten)  Das Arbeitslosengeld, das in diesem Zeitraum bezogen wird, wird nicht zurückgefordert oder berichtigt, wenn für diesen Zeitraum eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG vorliegt.

Wo erhalte ich nähere Informationen zum Arbeitslosengeld? 

Nähere Informationen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld finden Sie auf der AMS-Infoseite.

Wenn Sie wissen möchten, wie hoch Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, nutzen Sie den AMS-Rechner

Kann ich als Selbständiger Mindestsicherung/Sozialhilfe beziehen? 

Sozialhilfe steht Selbständigen genauso wie Dienstnehmern dann zu, wenn sie sich in einer sozialen Notlage befinden und Unterstützung brauchen, um den allgemeinen Lebensunterhalt und Wohnbedarf zu finanzieren. Anders als beim Arbeitslosengeld verlangt die Rechtslage hier nicht, dass die Gewerbeberechtigung zurückgelegt oder ruhend gemeldet wird. Die Voraussetzungen im Rahmen der Sozialhilfe sind allerdings generell bedeutend restriktiver als beim Arbeitslosengeld und im Detail von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

Die Eckpunkte der Sozialhilfe: 

  • Sozialhilfeleistungen sind subsidiär zu gewähren. Dementsprechend wird das Einkommen von Familienangehörigen/Haushaltsangehörigen bei der Frage, ob ein Anspruch besteht, geprüft.
  • Bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz normiert, dass bestimmte Vermögenswerte allerdings von einer Verwertung auszunehmen sind, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. 
  • Von der Vermögensverwertung ausgenommen sind unter anderem:
    • Gegenstände, die zur Erwerbsausübung erforderlich sind
    • Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
    • Angemessener Hausrat 

Die landesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Mindestsicherung/Sozialhilfe sehen auch Vermögensfreibeträge vor (nach den Mindestsicherungsgesetzen rund 4.587 Euro im Jahr 2020).

Die nähere Ausgestaltung regeln die Sozialhilfe-/Mindestsicherungsgesetze der Bundesländer. Für die Gewährung der Sozialhilfe ist jenes Bundesland zuständig, in dem die Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht, ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt hat. 

Mehr Details auf oesterreich.gv.at. 



Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.