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Altersteilzeitgeld ab 2013: Anwartschaft und Antrittsalter

Antrittsalter - Anwartschaft - Laufzeit - Blockzeit - Ersatzkraft

 Der Arbeitgeber erhält Altersteilzeitgeld nur, wenn der Arbeitnehmer, mit dem er eine Altersteilzeitvereinbarung trifft, bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt.

Vorsicht!
Für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld aus Altersteilzeitvereinbarungen, deren Laufzeit vor dem 1.1.2013 beginnt, ist die seit 1.9.2009 bzw. die seit 1.1.2004 geltende Rechtslage zu beachten.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeitgeld sind, dass

  • der Arbeitnehmer ein bestimmtes Mindestantrittsalter erreicht hat und
  • die Anwartschaft erfüllt.

Antrittsalter

Das Antrittsalter für geförderte Altersteilzeitvereinbarungen ist

  • bei Frauen mit der Vollendung des 53. Lebensjahres und
  • bei Männer mit der Vollendung des 58. Lebensjahres
    festgelegt.

Vorsicht!
Wird mit einer Arbeitnehmerin, die das 53. Lebensjahr vollendet hat eine Altersteilzeitvereinbarung für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen, so endet diese mit Vollendung des 58. Lebensjahres. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmerin noch 2 Jahre bis zur Inanspruchnahme der Regelpension fehlen. 
Für diese Zeit steht der Arbeitnehmerin auch kein Übergangsgeld zu, sofern die Altersteilzeitvereinbarung ab dem 1.1.2013 getroffen wurde.

Tipp!

Es ist ratsam, eine Altersteilzeitvereinbarung bei Frauen ab Vollendung des 55. Lebensjahres und bei Männern ab der Vollendung des 60. Lebensjahres zu vereinbaren. Dadurch kann ein lückenloser Übergang von Alterszeit in die Regelpension gewährt werden.

Anwartschaft

Der Arbeitnehmer muss in den letzten 25 Jahren vor Geltendmachung des Anspruches 15 Jahre (= 780 Wochen) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Für die Anwartschaft werden bestimmte anwartschaftsbegründende Zeiten, wie z.B. krankenversicherungspflichtige Zeiten nach Ende der Arbeitslosenversicherungspflicht angerechnet. Die Ausdehnung des Zeitraumes von 25 Jahren ("Rahmenfristerstreckung“)
um Kinderbetreuungszeiten soll Frauen die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erleichtern.

Laufzeit

Die höchstmögliche Laufzeit der geförderten Altersteilzeit beträgt 5 Jahre.

Tipp!

Für Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 1.1.2013 getroffen haben und diese nur für eine kürzere Dauer vereinbart wurde, kann eine Verlängerung auf 5 Jahre zu den alten Bedingungen vorgenommen werden.

Blockzeit

Die geblockte Altersteilzeit ist nur mehr bei Einstellung einer Ersatzkraft zulässig. Demnach muss spätestens zu Beginn der Freizeitphase zusätzlich und nicht nur vorübergehend

  • eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig beschäftigt oder
  • zusätzlich ein Lehrling ausgebildet werden,

wobei im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vom Dienstgeber auch kein Dienstverhältnis aufgelöst werden darf.

Vorsicht!
Im Fall einer Blockung darf die Freizeitphase der Altersteilzeit höchstens 2,5 Jahre betragen.

Antragstellung

Ein Antrag auf Gewährung von Altersteilzeitgeld kann nur rückwirkend bis zum Höchstausmaß von drei Monaten gestellt werden.

Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung

Altersteilzeitgeld gebührt bei kontinuierlicher Altersteilzeitvereinbarung bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Ein nicht geltend gemachter Anspruch auf Korridorpension steht dem Anspruch auf Altersteilzeitgeld im Zuge einer kontinuierlichen Altersteilzeitvereinbarung nicht entgegen.

Beispiel:
Ein Dienstnehmer vollendet im Februar 2017 das 63. Lebensjahr. In diesem Jahr vereinbart er mit seinem Arbeitgeber eine kontinuierliche Altersteilzeit in der Dauer von 2 Jahren (bis zum Erreichen des Regelpensionsalters von 65 Jahren). Der Dienstnehmer erhält Altersteilzeitgeld.

Seit 1.1.2016 kann anstelle des Altersteilzeitgeldes die betragsmäßig höhere Teilpension geltend gemacht werden, sobald ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Korridorpension erfüllt hat (Vollendung des 62. Lebensjahres, Vorliegen von 480 (2017) Versicherungsmonaten). (siehe Infoblätter „Teilpension“)

Wird bei einer Blockzeitvariante der Anspruch auf eine Korridorpension nicht geltend gemacht, obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen, so gebührt das Altersteilzeitgeld höchstens für das erste Jahr ab der Erfüllung der Voraussetzungen für die Korridorpension.

Beispiel:
Ein Dienstnehmer vollendet im Juni 2017 sein 63. Lebensjahr. Mit 1.1.2013 wurde eine Altersteilzeit in Form einer Blockzeit vereinbart, obwohl er mit 62 Jahren bereits die Korridorpension in Anspruch nehmen hätte können. Der Arbeitgeber erhält das Altersteilzeitgeld lediglich 6 Monate, da im Juni 2017 bereits ein Jahr nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension vergangen ist.

 

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