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Arbeitsmarktöffnung ab 1.1.2014: Rumänien und Bulgarien

Die Beitrittsverträge Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union (EU) enthalten Übergangsarrangements betreffend die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Dienstleistungsfreiheit. Ab dem 1. Jänner 2014 haben nun auch Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkten freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich.

Allgemeines

Ist ein Ausländer vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ausgenommen, kann er – wie jeder Inländer – ohne zusätzliche Bewilligung beschäftigt werden. 

Grundsätzlich sind alle EWR- und damit auch EU-Staatsbürger von den Bestimmungen des AuslBG ausgenommen. Aufgrund von Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen sind bis 31.12.2013 Staatsangehörige von Rumänien und Bulgarien nicht unter diese Ausnahmeregelung gefallen, weswegen eine Beschäftigung von Angehörigen dieser Mitgliedsstaaten weiterhin bewilligungspflichtig war. 

Behördliche Bewilligung bis 31.12.2013

Bis zum 31.12.2013 musste der österreichische Arbeitgeber vor einer Beschäftigung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern – in gleicher Weise wie für Drittstaatsangehörige - beim Arbeitsmarktservice eine Beschäftigungsbewilligung einholen. 

Allerdings wurde eine Beschäftigungsbewilligung nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt, wobei insbesondere im Rahmen des Ersatzkraftverfahrens vom Arbeitsmarktservice (AMS) geprüft wurde, ob für die zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein in den Arbeitsmarkt integrierter Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben.

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.1.2014  

Seit 1.1.2014 genießen Staatsbürger der Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Österreich: Sie dürfen nunmehr zu den gleichen Bedingungen wie österreichische Staatsbürger beschäftigt werden, ohne dass es dafür einer behördlichen Bewilligung bedarf.   

Dienstleistungsfreiheit ab 1.1.2014  

Ab 1.1.2014 fallen auch die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf das Entsenden von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich weg.   

Damit können in den bisher geschützten Wirtschaftsbereichen

  • Gärtnerische Dienstleistungen,
  • Be- und Verarbeitung von Natursteinen,
  • Wach- und Schutzdienste,
  • Reinigungsdienste,
  • Hauskrankenpflege,
  • soziale Dienste,
  • Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige
  • Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen (Hallenbau, nicht aber der Anlagen- bzw. Maschinenbau),

rumänische und bulgarische Arbeitnehmer ohne Bewilligung nach Österreich entsandt werden. 

Vorsicht!
Das Auslaufen der Übergangsregelungen hat aber nicht zur Folge, dass bei der Entsendung von Arbeitnehmern bzw. bei der Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich keine Formalerfordernisse mehr zu beachten sind! In beiden Fällen sind verschiedene Informations-, Melde-, Anzeige-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten einzuhalten. Deren Verletzung kann zu beträchtlichen Verwaltungsstrafen führen.

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die bisher für Rumänien und Bulgarien geltenden Übergangsregelungen vollinhaltlich bis längstens 30.6.2020 auf kroatische Staatsbürger anwendbar sind. 

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