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Auflösungsabgabe: Sonderfall Befristung

Befristetes Arbeitsverhältnis – Schwangerschaft – Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse

Allgemeines

Seit 1.1.2013 ist bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen (echten oder freien) Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe in der Höhe von € 124,-- (Wert 2017) zu entrichten. Es gibt jedoch Ausnahmen davon.

Vorsicht!
Die nachfolgenden Informationen zu diesen Ausnahmen beruhen auf Auslegungen und Stellungnahmen des BMASK. Judikatur dazu wird abzuwarten sein.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Die Auflösungsabgabe ist nicht zu entrichten, wenn das (freie) Dienstverhältnis auf längstens 6 Monate befristet war. Die Form der Beendigung (z.B.: Zeitablauf, einvernehmliche Auflösung, Arbeitgeberkündigung) spielt dabei keine Rolle.

Beispiel 1:

Befristung: 01.10.2016 – 31.03.2017 (6 Monate)
Ende des Dienstverhältnisses: 15.02.2015 einvernehmliche Auflösung
 
Trotz einvernehmlicher Auflösung fällt keine Auflösungsabgabe an, da das Dienstverhältnis ursprünglich auf 6 Monate befristet war.

Befristetes Dienstverhältnis und Schwangerschaft

Ob bei einem auf höchstens 6 Monate befristeten Dienstverhältnis mit einer schwangeren Arbeitnehmerin, das sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über den ursprünglich vereinbarten Endzeitpunkt hinaus bis zum Beschäftigungsverbot erstreckt und dadurch länger als 6 Monate dauert, eine Auflösungsabgabe anfällt, ist derzeit offen.

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverhältnisse

Grundsätzlich sind unmittelbar aufeinanderfolgende, zulässig befristete Dienstverhältnisse in Bezug auf die Pflicht, die Auflösungsabgabe zu zahlen, zusammenzurechnen.

Beispiel 2:
1.Befristung:                    05.08.2017 – 04.11.2017                  (3 Monate)
2.Befristung:                    05.11.2017 – 04.02.2018                  (3 Monate)
 
Es liegt ein durchgehendes 6 Monate dauerndes Dienstverhältnis vor, das durch Zeitablauf endet. Eine Auflösungsabgabe fällt nicht an.
Beispiel 3:
1.Befristung:                    05.08.2017 – 04.11.2017                  (3 Monate)
2.Befristung:                    05.11.2017 – 04.03.2018                  (4 Monate)


Es liegt ein durchgehendes 7 Monate dauerndes Dienstverhältnis vor, das bei entsprechender sachlicher Rechtfertigung durch Zeitablauf endet. Die Auflösungsabgabe fällt an.

Vorsicht!
Ein weiteres befristetes Dienstverhältnis im unmittelbaren Anschluss an ein befristetes Dienstverhältnis oder nach kurzer zeitlicher Unterbrechung bedarf zur Rechtswirksamkeit seiner Befristung der sachlichen Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe ("Kettenarbeitsverträge“).

Die in Beispiel 2 dargestellte Situation von zwei aufeinanderfolgenden Befristungen im Höchstausmaß von 6 Monaten ist geeignet der Auflösungsabgabe zu entkommen.

Kommt es über die Rechtswirksamkeit der zweiten bis 4.2.2018 dauernden Befristung zu einer Auseinandersetzung mit dem Dienstnehmer muss der Arbeitgeber vor Gericht die besonderen Rechtfertigungsgründe dafür darlegen.
 

Unterbrechung zwischen zwei aufeinanderfolgenden befristeten Dienstverhältnissen

Liegt zwischen zwei befristeten Dienstverhältnissen eine Unterbrechung, so ist dies differenziert zu behandeln. Bei einer kurzen Unterbrechung sind die aufeinanderfolgenden befristeten Dienstverhältnisse zusammenzurechnen. Wie lange der Unterbrechungszeitraum dauern muss, ist nicht klar.

Dazu kann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes betreffend der Zusammenrechnung zweier aufeinanderfolgender Dienstverhältnisse zur Errechnung des Abfertigungsanspruches herangezogen werden. Der OGH meint, dass eine Unterbrechung von 25 Tagen bereits zu lange ist, um zwei Dienstverhältnisse als ununterbrochen anzusehen.

Beispiele:
 
1.Befristung:                    14.08.2017 – 13.11.2017     (3 Monate)
2.Befristung:                    01.12.2017 – 28.02.2018       (3 Monate)
 
Wegen der kurzen Unterbrechung sind die beiden befristeten Dienstverhältnisse zusammenzurechnen. Die Gesamtdauer der beiden befristeten Dienstverhältnisse übersteigt die Dauer von 6 Monaten nicht, weshalb auch keine Auflösungsabgabe zu entrichten ist.
 
1.Befristung:                    05.08.2017 – 04.11.2017              (3 Monate)
2.Befristung:                    15.12.2017 – 14.04.2018          (4 Monate)
 
Liegen unterschiedliche Dienstverhältnisse vor, da nicht mehr von einer kurzen Unterbrechung gesprochen werden kann, liegt jeweils ein befristetes Dienstverhältnis, das die Dauer von 6 Monaten nicht überschreitet, vor. Für keines der beiden Dienstverhältnisse ist eine Auflösungsabgabe zu berechnen. Ist hingegen die Dauer der beiden Dienstverhältnisse zusammenzurechnen, beträgt die Gesamtdauer der Dienstverhältnisse mit 7 Monaten, weshalb die Auflösungsabgabe anfällt.

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