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Bildungsteilzeit

Voraussetzungen – Auflösung des Dienstverhältnisses – Bildungsteilzeitgeld – Kombination Bildungsteilzeit und Bildungskarenz

Die Bildungsteilzeit ermöglicht eine Weiterbildung im aufrechten Arbeitsverhältnis. Es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, die den Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die Lage der Teilzeitbeschäftigung regelt.

Voraussetzungen

Das Dienstverhältnis muss ununterbrochen zumindest sechs Monate gedauert haben. Innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren (Rahmenfrist) kann Bildungsteilzeit im Gesamtausmaß von maximal 24 Monaten vereinbart werden. Wird Bildungsteilzeit innerhalb des Vierjahreszeitraumes in Teilen verbraucht, so muss jeder einzelne Teil mindestens 4 Monate dauern.

Die bisher vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit ist um mindestens 25%, maximal jedoch 50% zu reduzieren. Während der vereinbarten Bildungsteilzeit muss die wöchentliche Normalarbeitszeit aber mindestens zehn Stunden betragen und über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Beispiel:
Ein Dienstnehmer ist 15 Stunden pro Woche beschäftigt. Um seine berufsbegleitende Ausbildung abzuschließen, möchte er seine Arbeitszeit auf zehn Stunden reduzieren. Er kann mit seinem Dienstgeber Bildungsteilzeit vereinbaren.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Saisonbetrieben kann die Bildungskarenz bereits nach drei Monaten beginnen, sofern eine Beschäftigung von insgesamt mindestens sechs Monate innerhalb der letzten 4 Jahre zum selben Dienstgeber vorliegt.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Gilt Abfertigung neu sind die Abfertigungsbeiträge auf Basis des ursprünglichen Beschäftigungsausmaß durch den Arbeitgeber weiter zu entrichten.

Auflösung des Dienstverhältnisses/Motivkündigungsschutz

Der Dienstnehmer ist während der Bildungsteilzeit nicht kündigungsgeschützt. Allerdings darf eine Kündigung nicht wegen der beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Bildungsteilzeit erfolgen. Dies entspricht dem allgemeinen Motivkündigungsschutz.

Vorsicht!
Kann der Dienstnehmer im Anfechtungsverfahren vor Gericht glaubhaft machen, dass er wegen Inanspruchnahme der Bildungsteilzeit gekündigt wurde, wird das Gericht entscheiden, dass das Dienstverhältnis nicht gekündigt und damit aufrecht ist. Wegen der Dauer von Anfechtungsverfahren drohen dann beträchtliche finanzielle Forderungen des Dienstnehmers.

Bildungsteilzeitgeld

Dienstnehmer in Bildungsteilzeit können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Weiterbildungsgeld geltend machen. Das Bildungsteilzeitgeld beträgt für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird, € 0,79 täglich.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer reduziert um 50 % somit von 40 h auf 20 h. Bei einem Kalendermonat mit 30 Tagen beträgt somit das Bildungsteilzeitgeld € 474,-- (20 h x 0,79 x 30).

Das Bildungsteilzeitgeld kann nur einer begrenzten Anzahl von Arbeitnehmern eines Arbeitgebers gewährt werden. Dabei gilt folgendes:

  • In Betrieben mit maximal 50 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Personen, wobei geringfügig Beschäftigte außer Betracht bleiben, dürfen jedenfalls vier Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen;
  • In Betrieben mit mehr als 50 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Personen dürfen jedenfalls bis zu 8 % der Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen.

Wird der Wert überschritten, ist dies nur mit Zustimmung des Regionalbeirates des AMS möglich.

Antrag auf Bildungsteilzeitgeld

Der Arbeitnehmer muss dem Antrag auf Bildungsteilzeitgeld ein Schreiben des Arbeitgebers mit  Angaben über

  • die Anzahl der im Betrieb arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer,
  • die Anzahl der sich in Bildungsteilzeit befindlichen Arbeitnehmer,
  • die wöchentliche Normalarbeitszeit in den letzten 6 bzw. in den letzten 3 Monaten vor der Bildungsteilzeit und
  • die geplante wöchentliche Normalarbeitszeit ab Beginn der Bildungsteilzeit

beilegen.

Kombination von Bildungsteilzeit mit Bildungskarenz

Bildungsteilzeit und Bildungskarenz können auch kombiniert werden:

  • Erfolgt ein Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz kann für die restliche Dauer

der insgesamt 4 Jahre dauernden Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nicht ausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Bildungskarenz muss mindestens 2 Monate betragen.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer nimmt an einem zweijährigen Lehrgang teil. Dafür vereinbart er eine Reduktion der Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden. Der Abschluss des Lehrgangs ist sehr zeitintensiv, sodass sich der Arbeitnehmer ganztägig seiner Weiterbildung widmen möchte. Er kann nach 20 Monaten, also 4 Monate vor deren Ablauf, die Bildungsteilzeit abbrechen und für noch maximal zwei Monate Bildungskarenz vereinbaren.

  • Wird bei der Bildungskarenz die höchstzulässige Dauer von einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann Bildungsteilzeit im doppelten Ausmaß des noch verbleibenden Teils der Bildungskarenz in Anspruch genommen werden. Die Bildungsteilzeit muss mindestens 4 Monate betragen und ist innerhalb der Rahmenfrist von vier Jahren zu verbrauchen.

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