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Der Betriebsrat - die wichtigsten Informationen und Neuerungen

Hat die Belegschaft einen Betriebsrat gewählt, sieht sich in der Regel auch der Arbeitgeber mit offenen Fragen insbesondere zu den Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrates konfrontiert. Überdies ist zu beachten, dass mit 1.1.2017 die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates von 4 auf 5 Jahre verlängert, sowie die Bildungsfreistellung erweitert wurde.

Funktion und Funktionsperiode 

In einem Betrieb, in dem mindestens 5 familienfremde und stimmberechtigte Arbeitnehmer (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) beschäftigt werden, kann von der Belegschaft ein Betriebsrat, die Interessensvertretung auf Betriebsebene gewählt werden.  

Vorsicht! 

Die Dauer der Funktionsperiode beträgt für Betriebsräte, die sich nach dem 31.12.2016 konstituieren 5 Jahre anstatt wie bisher 4 Jahre.

Errichtung und Größe des Betriebsrates 

Die Errichtung (Wahl) des Betriebsrates obliegt allein der Belegschaft, und kann vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Er ist aber verpflichtet, organisatorische Hilfe zB. durch Übermittlung des Arbeitnehmerverzeichnisses zur Erstellung der Wählerliste zu leisten. 

Die Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder hängt von der Betriebsgröße ab. Stichtag für die Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl ist der Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes. Maßgeblich ist die Zahl aller Arbeitnehmer im Sinne des ArbVG. 

Anzahl der Arbeitnehmer Anzahl der Betriebsratsmitglieder
5-9 1
10-19 2
20-50 3
51-100 4
Für je weitere 100 Arbeitnehmer erhöht sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder jeweils um eine weitere Person.
Umfasst sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die der Angestellten mindestens je

5 Personen dieser Arbeitnehmer, sind getrennte Betriebsräte zu errichten. Wenn getrennte Gruppenversammlungen es beschließen, kann dennoch ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt werden 

Umfasst eine der Arbeitnehmergruppen weniger als 5 Personen, ist ein gemeinsamer Betriebsrat zu bilden.  

Aufgaben  

Die Befugnisse des Betriebsrates reichen vom Abschluss von Betriebsvereinbarungen, über die Mitwirkung bei Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen, bis hin zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen in Unternehmen. 

Die Befugnisse des Betriebsrats, sind gesetzlich geregelt und können auch durch Betriebsvereinbarung nicht ausgeweitet werden. Sie umfassen  

  • Überwachungs- und Kontrollrechte (z.B. Einhaltung des Kollektivvertrages, der Betriebsvereinbarungen und der Arbeitnehmerschutzbestimmungen),
  • Informationsrechte (z.B. über die Begründung und Beendigung von Dienstverhältnissen oder über laufende Angelegenheiten der Betriebsführung),
  • Interventionsrechte (z.B. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der betrieblichen Ausbildung) und
  • Beratungsrecht (z.B. hat auf Verlangen des BR der Betriebsinhaber vierteljährlich gemeinsame Beratungen abzuhalten und über wichtige Angelegenheiten zu informieren.) 

Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder 

Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. Sie dauert derzeit 4 Jahre, für Betriebsräte, die sich nach dem 1.1.2017 konstituieren, hingegen 5 Jahre. 

Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt, das grundsätzlich neben der Arbeitspflicht auszuüben ist. Es besteht dafür kein gesonderter Entgeltanspruch. Wenn es für die Mandatsausübung erforderlich ist, ist dem Betriebsratsmitglied die erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren 

Abhängig von der Betriebsgröße besteht für Mitglieder ein Freistellungsanspruch zur Erledigung ihrer Aufgaben. Auf Antrag des Betriebsrates sind

  • in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
  • in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei Betriebsratsmitglieder,
  • in Betrieben mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern drei Betriebsratsmitglieder

unter Fortzahlung des Entgeltes zur Gänze vom Dienst freizustellen.  

Für je weitere 3.000 Arbeitnehmer ist ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.   

Hinweis! 

Überdies hat jedes Mitglied des Betriebsrates, also nicht nur zur Gänze freigestellte Mitglieder, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, wobei ein Entgeltfortzahlungsanspruch des teilnehmenden BR Mitglieds nur in Betrieben mit zumindest 20 Arbeitnehmern besteht. 

Die Dauer dieses Freistellungsanspruches beträgt für die jeweilige Funktionsperiode 3 Wochen und verlängert sich für Mitglieder von Betriebsräten, die sich ab dem 1.1.2017 konstituiert haben, wegen der auf 5 Jahre verlängerten Funktionsdauer auf 3 Wochen und 3 Arbeitstagen.

Die Betriebsratsmitglieder sind in Ihrer Tätigkeit als Organe der Belegschaft an keine Weisungen gebunden, und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. 

Mitglieder des Betriebsrates sind besonders geschützte Arbeitnehmer. Sie können nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgericht gekündigt oder entlassen werden. Das Gericht darf seine Zustimmung allerdings nur in den gesetzlich genannten Fällen erteilen.

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Betriebsratswahl und endet drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat.

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