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Die bedarfsorientierte Mindestsicherung

Begriff - Eckpunkte - Höhe

Begriff und Rechtsgrundlage 

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung harmonisiert die unterschiedlichen Sozialhilferegelungen der Bundesländer. Die Eckpunkte der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern festgehalten. Die weitere Umsetzung erfolgt durch entsprechende Landesgesetze. 
Bis auf Oberösterreich haben nunmehr alle Bundesländer die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. 

Vorsicht! 
Auch nach der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es länderspezifische Unterschiede, da die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern nur deren Eckpunkte regelt. Auf Basis dieser Eckpunkte basieren die einzelnen Landesgesetze.


Arbeitsmarktservice 

Das Arbeitsmarktservice ist erste Anlaufstelle für Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Arbeitsfähige Bezieher werden dort zur Arbeitsuche vorgemerkt. Dadurch stehen ihnen alle Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice zur Verfügung, wie die Unterstützung bei der Arbeitsuche und alle Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen zur dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Höhe 

Die Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung richtet sich nach dem monatlichen Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz und beträgt samt Wohnkostenbeihilfe für das Jahr 2016

  • € 837,76 für Alleinstehende,
  • € 1.256,64 für Ehepaare bzw. eingetragene Paare.
 

Zusätzlich werden mindestens € 226,20 pro Kind gewährt. Die Auszahlung erfolgt 12-mal im Jahr.

In der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ein 25%‐iger Wohnkostenanteil zur Finanzierung des angemessenen Wohnbedarfes enthalten. Darüber hinausgehende Leistungen zur Deckung von beispielsweise höheren Wohnkosten können von den Ländern zusätzlich erbracht werden.

Regress und Zuverdienst 

Der Regress der ausgezahlten Beträge entfällt, wenn der Mindestsicherungsbezieher durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu Vermögen gelangt. Bei bereits länger erwerbslosen Personen kann ein Freibetrag für den "Zuverdienst“ festgelegt werden.

Arbeitswilligkeit 

Arbeitsfähige Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung müssen zur Arbeitsleistung bereit sein. Die Bundesländer haben diese Verpflichtung in ihren Landesgesetzen umzusetzen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen dürfen die Bundesländer den Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangen, z.B. dann, wenn der Kindergartenplatz für Kleinkinder fehlt.

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben 

Das Arbeitsmarktservice hat die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit anderen Arbeitssuchenden gleichzustellen und verstärkt in Maßnahmen zur dauerhaften Wiedereingliederung in das Erwerbsleben einzubeziehen.

Sanktionen 

Wenn arbeitsfähige Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung die Aufnahme einer Arbeit bzw. die Wiedereingliederungsmaßnahmen des AMS ablehnen, können in den Landesgesetzen Sanktionen verhängt werden. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung kann um bis zu 50 % gekürzt bzw. in Ausnahmefällen sogar ganz gestrichen werden. Der Wohnbedarf des Mindestsicherungsbeziehers sowie der Lebensunterhalt seiner Angehörigen müssen jedoch gesichert bleiben. Die Sanktionen werden von den Sozialhilfebehörden der Länder (nicht vom AMS) verhängt.

Krankenversicherung 

Derzeit noch nicht krankenversicherte Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden in die Krankenversicherung einbezogen und erhalten eine E-Card anstatt des Sozialhilfekrankenscheins.

Notstandshilfe 

Mit 1.9.2010 wurde die Notstandshilfe für Niedrigbezieher angehoben, sofern deren Höhe unter jener der Ausgleichszulage liegt. 

Tipp!  

Detailinformationen des AMS zur bedarfsorientierten Mindestsicherung.  

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