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Entsendung aus Kroatien oder einem Drittstaat

EU-Entsendebestätigung - Entsendebewilligung - kurzfristige Arbeitsleistungen - Joint Venture - Strafbestimmungen

Setzt ein Unternehmen ohne Betriebssitz in Österreich zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, insbesondere zur Erfüllung eines Werkvertrages, vorübergehend seine Mitarbeiter in Österreich ein, spricht man von Entsendung. 

Entsendung aus Kroatien

Entsendet ein Arbeitgeber mit Betriebssitz in Kroatien Kroaten oder Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/EWR-Bürger) nach Österreich in einen der folgenden geschützten Dienstleistungsbereiche, ist eine Entsendebewilligung erforderlich:  

  • Gärtnerische Dienstleistungen,

  • Be- und Verarbeitung von Natursteinen (Steinmetzarbeiten),

  • Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen,

  • Schutzdienste,

  • Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln,

  • Hauskrankenpflege,

  • Sozialwesen.

Anstatt einer Entsendebewilligung muss eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragt werden, wenn

  • die Beschäftigung im Bereich Bau- und Baunebengewerbe erfolgen soll oder
  • die Beschäftigung länger als vier Monate dauern soll.

Vor Erteilung einer Entsendebewilligung bzw einer Beschäftigungsbewilligung hat das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchzuführen.

Erfolgt die Entsendung für Tätigkeiten in einem nicht geschützten Dienstleistungsbereich, so ist eine EU-Entsendebestätigung zu beantragen.

EU-Entsendebestätigung

Die Meldung der entsandten ausländischen Arbeitnehmer ist durch den Arbeitgeber an die „Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung beim Bundesministerium für Finanzen“ (ZKO) zu erstatten. Die Meldung muss unter anderem enthalten:

  •  die Staatsbürgerschaft der entsandten Arbeitnehmer,

  • die behördliche Genehmigung der Beschäftigung im Entsendestaat sowie

  • die Aufenthaltsgenehmigung im Entsendestaat.

Die zentrale Koordinationsstelle hat die Meldung dem zuständigen AMS zu übermitteln. Das AMS hat binnen 2 Wochen ab Einlangen der Meldung dem Arbeitgeber und dem österreichischen Auftraggeber die EU–Entsendebestätigung auszustellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen darf die Beschäftigung aber auch ohne EU–Entsendebestätigung begonnen werden.

Entsendung aus einem Drittstaat 

Entsendet ein Arbeitgeber mit Betriebssitz außerhalb des EU/EWR-Raumes (= in einem Drittstaat) Kroaten oder Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/EWR-Bürger) nach Österreich, ist die Entsendung nicht an die ZKO zu melden, sondern eine Entsendebewilligung oder eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen.

Entsendebewilligung 

Die Entsendebewilligung ist vom inländischen Auftraggeber beim AMS für die ausländischen Arbeitnehmer zu beantragen. Einer Entsendebewilligung kann nur dann stattgegeben werden, wenn

  • die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden,

  • das Projekt nicht länger als 6 Monate dauert,

  • die Entsendung der einzelnen ausländischen Arbeitskraft maximal 4 Monate dauert und

  • es sich nicht um Arbeiten handelt, die üblicherweise von Betrieben der Branchen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal erbracht werden.

Beschäftigungsbewilligung

Werden die genannten Zeiträume überschritten oder Tätigkeiten im Baubereich erbracht, ist eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich. Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist vor Aufnahme der Arbeitsleistung bei Tätigkeiten im Baubereich bzw. vor Ablauf des vierten Monats nach Aufnahme der Arbeitsleistung vom inländischen Auftraggeber beim AMS einzubringen. Im Falle der Ablehnung ist die Beschäftigung spätestens zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des AMS zu beenden!

Kurzfristige Arbeitsleistungen 

Für ausländische Arbeitnehmer, die mit kurzfristigen Arbeitsleistungen beschäftigt werden, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden, ist

eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung nicht erforderlich. Solche kurzfristigen Arbeitsleistungen sind z.B. geschäftliche Besprechungen, Besuche von Messeveranstaltungen oder Teilnahme an Kongressen.  

Joint Venture 

Für ausländische Arbeitnehmer, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber im Rahmen eines Joint Venture und auf der Grundlage eines betrieblichen Schulungsprogramms in Österreich nicht länger als sechs Monate zur betrieblichen Einschulung in einen österreichischen Betrieb entsandt werden, ist keine Entsendebewilligung erforderlich.  

Die Schulungsmaßnahme ist vom österreichischen Betrieb spätestens zwei Wochen vor Beginn dem AMS anzuzeigen. Dabei muss Folgendes beigelegt sein:

  • der Joint Venture Vertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber und

  • das Schulungsprogramm mit Zielsetzungen, Maßnahmen und Dauer der Schulung.

Die betriebliche Einschulung darf erst nach Ausstellen der Anzeigebestätigung durch das AMS begonnen werden.  

Strafbestimmungen 

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen über die EU-Entsendebewilligung, Entsendebestätigung oder Beschäftigungsbewilligung drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu € 10.000,--, im Wiederholungsfall bis zu € 20.000,--.

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