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Erlass zum Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping

Am 8.5.2015 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den Erlass (LSDB-RL 2015) zum Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping veröffentlicht. Obwohl das Gesetz gegen Unterentlohnung (AVRAG) inhaltlich wenig Spielraum lässt, schafft der Erlass auf über 90 Seiten wichtige Klärungen und bringt Entschärfungen zugunsten der Betriebe. Das wichtigste davon wird im Folgenden kurz dargestellt.

10%-ige Bagatellgrenze - Strafnachsicht

Strafbar ist, wer das kollektivvertragliche Entgelt samt Zulagen und Zuschlägen, aber auch das Überstundenentgelt und die Sonderzahlungen nicht bzw. nicht vollständig leistet. Von der Verhängung einer Strafe kann aber unter anderem abgesehen werden, wenn  

  • die Unterschreitung des Entgelts bloß geringfügig ist und
  • dem Arbeitnehmer nachweislich das nach den kollektiven Lohnvorschriften zustehende Entgelt vollständig nachbezahlt wird.

Der Erlass geht dann von einer geringfügigen Unterschreitung des Mindestentgelts aus, wenn das dem Arbeitnehmer zustehende Entgelt um maximal 10% unterschritten wird. Erstreckt sich die Unterentlohnung durchgehend auf mehrere Lohnzahlungsperioden, so ist für die Ermittlung der 10%-Grenze eine Schnittberechnung vorzunehmen. 

Obwohl weder das Gesetz noch der Erlass genaue Auskünfte über die Nachzahlungen geben, scheint es denkbar, auch vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleistete Beträge ohne konkrete Widmung, wie etwa Prämien, als nachweislich erbrachte Nachzahlungen anzurechnen. 

Entsendungen  

Setzt ein Unternehmen ohne Betriebssitz in Österreich zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, insbesondere zur Erfüllung eines Werkvertrages, vorübergehend seine Mitarbeiter in Österreich ein, spricht man von Entsendung.  

Ausnahmenkatalog:

Lediglich die Verrichtung kurzfristiger Arbeiten von geringem Umfang stellt keine Entsendung dar. Dies gilt bei 

  • geschäftlichen Besprechungen ohne Erbringung weiterer Dienstleistungen,
  • Teilnahme an Seminaren ohne Erbringung weiterer Dienstleistungen,
  • Messen und messeähnlichen Veranstaltungen,
  • Besuch von und Teilnahme an Kongressen,
  • kulturelle Veranstaltungen, die im Rahmen einer Tournee stattfinden, wobei der Veranstaltung bzw. den Veranstaltungen in Österreich im Vergleich zur Gesamttournee eine untergeordnete Bedeutung zukommt und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zumindest für einen Großteil der Tournee zu erbringen hat,
  • Teilnahme und Abwicklung von internationalen Wettkampfveranstaltungen, die von internationalen Sportfachverbänden organisiert werden, sofern es sich nicht um Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten oder die Verabreichung von Speisen und Getränken handelt.

Konzerninterne Schulungen:

Der Erlass stellt nun klar, dass konzerninterne Schulungen dann nicht als Entsendung gelten, wenn 

  • es sich dabei um keine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt und
  • die im Zuge der Schulung erfolgten Leistungen sich nicht auf den  inländischen Arbeitsmarkt auswirken.

Meldung der Entsendung 

Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nach Österreich entsenden, müssen dies spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) des Bundesministeriums für Finanzen (ZKO) melden. 

Führt die Erfüllung eines Vertrages zu mehreren konzerninternen Entsendungen muss nicht jeder Einsatz gesondert der ZKO gemeldet werden. Stattdessen ist eine Rahmenmeldung pro Quartal ausreichend. 


Beispiel:
Das deutsche Unternehmen X hat mit seinem österreichischen Tochterunternehmen Y einen längerfristigen Servicevertrag zur Wartung der Maschinen abgeschlossen. Dabei ist es ausreichend, wenn das Unternehmen X alle drei Monate mit einer Entsendemeldung die eingesetzten Mitarbeiter und die potentiell möglichen Einsatzorte bekannt gibt. 

Kommt es innerhalb dieser drei Monate zu einer ad-hoc Entsendung von einem der gemeldeten Mitarbeiter, so bedarf es keiner weiteren Meldungen an die ZKO.


Bereithaltung der Lohnunterlagen 

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten. Als Erleichterung formuliert der Erlass, dass die Lohnunterlagen nunmehr auch an 

  • einer eingetragenen Zweigniederlassung im Inland,
  • an einer selbständigen Tochtergesellschaft oder einem Headquarter eines Konzerns oder
  • an der steuerrechtlichen Vertretung im Inland, sofern der Arbeitnehmer in Österreich steuerpflichtig ist,  

bereitgehalten werden. 

Die Lohnunterlagen sind in deutscher Sprache bereitzuhalten. Davon ausgenommen sind Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, sofern daraus erkennbar ist, dass das für die Lohnzahlungsperiode zustehende Entgelt auch tatsächlich geleistet wurde.  

Dienstleistungen im Transportsektor 

Der Erlass bringt weiters Klarheit bei Dienstleistungen im Transportsektor. Eine Entsendung liegt vor, wenn der Transport in Österreich beginnt oder endet.


Beispiel:
Ein deutsches Unternehmen führt Transportleistungen von München nach Wien durch.

Auch die Kabotage (=das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist vom Entsendebegriff erfasst. 

Beispiel:
Ein ungarisches Unternehmen führt Transportleistungen von Innsbruck nach Graz durch.

Der reine Transitverkehr ist hingegen nicht vom Entsendebegriff erfasst. 

Beispiel:
Ein slowenisches Unternehmen transportiert Güter von Slowenien nach Deutschland. Die Fahrt durch Österreich stellt keine Entsendung dar. 

Wird der LKW hingegen in Österreich auch mit Gütern beladen, so liegt sehr wohl eine Entsendung vor.


Bindung an den Erlass

Die LSDB-RL 2015 stellen einen allgemeinen Auslegungsbehelf dar, die formell nur das Kompetenzzentrum LSDB bei der Wiener Gebietskrankenkasse binden; also nur für Arbeitnehmer, die nicht dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegen (=vom Ausland nach Österreich entsandte Arbeitnehmer) gilt. 

Überdies wird der Erlass den Organen der Abgabenbehörden (Finanzpolizei), der ZKO im Bundesministerium für Finanzen, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung den Bezirksverwaltungsbehörden zur Kenntnis gebracht.

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