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GPLA-Verfahren

Beginn - Prüfvorgang - Rechte und Pflichten - Beweismittel

Die GPLA, also die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, kann nicht unerhebliche Nachforderungen des Finanzamtes bzw. der Gebietskrankenkasse gegen das Unternehmen zur Folge haben. Deshalb ist es für die Betriebe besonders wichtig, sich gut auf die Prüfung vorzubereiten und bereits vorab Einblick in die wesentlichen Abläufe des GPLA Verfahrens zu gewinnen.

Beginn

Der Prüfer hat vor Beginn seiner Amtshandlung bekannt zu geben:

  • den Prüfungsbeginn mit Datum und Uhrzeit,
  • welche Abgaben und welche Zeiträume geprüft werden,
  • ob vom Arbeitgeber eine Selbstanzeige erstattet wurde.

Tipp!

Bei Verstößen gegen die Bestimmung zur Abfuhr von Lohnsteuer kann der Dienstgeber eine Selbstanzeige erstatten. Der Prüfer hat ihn auf diese Möglichkeit und deren Folgen noch vor Beginn der Prüfung hinzuweisen.

Die Prüfung darf nur im Rahmen des erteilten Auftrages durchgeführt werden. Andere Steuerarten, Abgaben oder Zeiträume dürfen nicht geprüft werden.

Prüfvorgang

Die Prüfung ist grundsätzlich im Betrieb durchzuführen. Ist dies nicht möglich oder zumutbar, kann sie in den Amtsräumen der Gebietskrankenkasse, des Finanzamtes oder in der Kanzlei des Steuerberaters des Unternehmens erfolgen.

Der Dienstgeber hat dem Prüfer

  • einen geeigneten Raum und die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich bereitzustellen, sowie
  • alle erforderlichen Unterlagen für den zu prüfenden Zeitraum in Form von Büchern oder Datenträgern zur Verfügung zu stellen.
 

Reichen die vorhandenen Unterlagen für die Beurteilung relevanter Umstände nicht aus, kann aufgrund vergleichbarer Daten aus anderen Versicherungsverhältnissen eine Schätzung vorgenommen werden.

Tipp!

Eine ordnungsgemäße und vollständige Buchführung sowie nachvollziehbare Aufzeichnungen schützen vor einer Schätzung der Beitrags- und Besteuerungsgrundlage.

Rechte und Pflichten der Beteiligten

Die Beteiligten, also insbesondere die Arbeitgeber, haben ein Recht auf

  • Vertraulichkeit,
  • Parteiengehör,
  • Offenlegung und wahrheitsgemäße Angaben,
  • Akteneinsicht,
  • Rechtsmittelbelehrung,
  • Entscheidung durch die Behörde

und die Pflicht zur

  • Mitwirkung im Verfahren,
  • Hilfestellung bei Amtshandlungen,
  • Anzeige relevanter Umstände,
  • Vorlage von Beweismitteln für Behauptungen.

Beweismittel

Der Prüfer ist berechtigt, jedes Beweismittel zu verwerten. Er ist befugt, Aufzeichnungen, Urkunden und Beweismittel aus anderen Verfahren zu verwenden sowie Betriebsangehörige und andere Auskunftspersonen zu befragen. Er kann den Betrieb jederzeit besichtigen. Einer Entscheidung der Prüfbehörde dürfen keine Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich der Dienstgeber nicht vorher äußern konnte.

Tipp!

Der Dienstgeber muss Auskünfte nicht persönlich erteilen. Er kann sich dazu durch eine bevollmächtigte Person vertreten zu lassen.

Vorsicht!
Der Prüfer ist verpflichtet, Sachverhalte, die für andere als lohnabhängige Abgabenarten sowie für die Besteuerung anderer als den konkret geprüften Dienstgeber von Bedeutung sein könnten, an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Finanzvergehens hat der Prüfer umgehend das zuständige Finanzamt zu informieren bzw. den Einsatz von Zollorganen anzuregen.

Schlussbesprechung

Das GPLA – Verfahren endet mit der Schlussbesprechung. Bei der Schlussbesprechung hat der Dienstgeber nochmals die Möglichkeit, seinen Standpunkt darzulegen und in strittigen Punkten durch Vortragen der eigenen Rechtsansichten bzw. durch Vorlegen eigener Beweismittel eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen.

Wenn der Geprüfte und der von der Umstellung Betroffene zustimmen, dürfen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) an der Schlussbesprechung über das vorläufige Ergebnis einer GPLA teilnehmen, soweit diese die Umstellung von GSVG-Versicherungsverhältnissen in Pflichtversicherungsverhältnisse  nach dem ASVG zum Thema hat.

Die zunächst gültige Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung erfolgt durch den Prüfbericht der Behörde.

Gegebenenfalls wird das Unternehmen die Erlassung eines Bescheides beantragen, um im Rahmen eines dagegen eingeleiteten Berufungsverfahrens das Ergebnis des Prüfberichtes zu bekämpfen.

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