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Sozialversicherung der Kleingewerbetreibenden

Personenkreis - Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherung - Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Kleingewerbetreibende die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken. Durch die Ausnahme von der Krankenversicherung erfolgt keine Einbeziehung in die Selbständigenvorsorge. Sie haben dann nur mehr die Verpflichtung, den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen.

Begriff

Kleingewerbetreibende sind Personen,

  • deren jährliche Einkünfte den Betrag von € 5.108,40 und
  • deren jährlicher Umsatz aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten den Betrag von € 30.000,--

nicht übersteigt.

Einkünfte sind die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen steuerlichen Einkünfte, das heißt (vereinfacht) Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben.

Antrag

Der Kleingewerbetreibende muss einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellen. In diesem Antrag ist glaubhaft zu machen, dass die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleingewerbetreibende nicht überschritten werden.

Tipp!

Der Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht kann bei der jeweiligen Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft angefordert oder im Internet unter der Homepage http://www.svagw.at heruntergeladen werden.

Persönliche Voraussetzungen

Dieser Antrag kann nur von einer Person gestellt werden, die

  • innerhalb der letzten 60 Kalendermonate (5 Jahre) nicht mehr als 12 Kalendermonate nach dem GSVG pflichtversichert war oder
  • das 60. Lebensjahr vollendet hat oder
  • das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor Antragstellung die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleingewerbetreibende nicht überschritten hat.

Seit 1.7.2013 kann unabhängig von diesen drei genannten Voraussetzungen der Antrag auch

  • für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und/oder
  • maximal für 48 Kalendermonate der Kindererziehung pro Kind (bei Mehrlingsgeburten maximal für die ersten 60 Kalendermonate) gestellt werden.


Die an sich für das Kalenderjahr geltenden Grenzbeträge werden in diesen Fällen auf die Monate der Ausnahme der Pflichtversicherung reduziert. Durchschnittlich dürfen daher im Jahr 2017 die 

  • monatlichen Einkünfte nicht den Betrag von € 425,70 und
  • monatlichen Umsätze nicht den Betrag von € 2.500,-

überschreiten.

Beispiel:
Eine Unternehmerin ist seit 2011 GSVG-pflichtversichert. Nach der Geburt ihrer Tochter möchte sie sich überwiegend der Kindererziehung widmen und weniger arbeiten. Sie beantragt ab 1.9.2016 (= Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges) die Ausnahme aus der Kranken- und Pensionsversicherung, weil sie ab diesem Zeitpunkt im Durchschnitt die monatlichen Einkommens- und Umsatzgrenzen nicht erzielen wird.

Die Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherungspflicht kann nur für jene ganzen Monate festgestellt werden, in denen zumindest für einen Tag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird oder für die eine Kindererziehungszeit vorliegt.

Vorsicht!
Den Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht kann nur eine natürliche Person stellen. Für Gesellschafter oder Geschäftsführer von Gesellschaften wie OG, KG oder GmbH finden die Sonderregelungen für Kleingewerbetreibende keine Anwendung.

Geltungsbeginn und Folgen

Wurden im Kalenderjahr der Antragstellung keine Leistungen in der Kranken- und Pensionsversicherung bezogen, beginnt die Ausnahme von der Pflichtversicherung (in der Kranken- und Pensionsversicherung) rückwirkend, also ab Beginn des Kalenderjahres bzw. ab Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges/der Kindererziehungszeit. Wurden bereits Leistungen bezogen, beginnt die Ausnahme mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt. Der Kleingewerbetreibende ist dann lediglich in der Unfallversicherung pflichtversichert. Der Unfallversicherungsbeitrag beträgt 2017 monatlich € 9,33.

Vorsicht!
Bevor ein Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht gestellt wird, sollte bedacht werden, dass dann aus der gewerblichen Tätigkeit keine Absicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung besteht.

Dies ist unproblematisch, wenn aus einer anderen Tätigkeit, beispielsweise aus einer unselbständigen Tätigkeit, aufgrund eines Pensionsbezuges (beispielsweise aufgrund einer Alterspension) oder aufgrund des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld Versicherungsschutz gegeben ist.

Ist kein anderweitiger Versicherungsschutz gegeben, muss der Kleingewerbetreibende im Falle der Erkrankung beispielsweise Arzt- und Behandlungskosten selbst bezahlen.

 

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