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Überstunden - zusätzliche Höchstgrenzen

Grundregel - formale Voraussetzungen - Ausnahme

Grundregel

In höchstens 24 Wochen des Kalenderjahres können Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden zugelassen werden, wenn bestimmte inhaltliche sowie formale Voraussetzungen gegeben sind. Die Tagesarbeitszeit darf dabei zwölf Stunden nicht überschreiten.

Inhaltliche Voraussetzungen

Die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit durch Überstunden auf bis zu 60 Stunden ist nur bei einem vorübergehend auftretenden besonderen Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils zulässig.

Vorsicht!
Im Streitfall mit dem Arbeitsinspektorat ist seitens des Arbeitgebers neben dem erwarteten gravierenden wirtschaftlichen Nachteil vor allem nachzuweisen, dass der besondere Arbeitsbedarf nur vorübergehend und nicht dauerhaft gegeben war.

Formale Voraussetzungen in Betrieben mit Betriebsrat

Ist im Betrieb ein Betriebsrat gewählt, ist die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit durch Überstunden auf 60 Stunden nur zulässig, wenn darüber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden ist.

Die Betriebsvereinbarung ist den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften

zu übermitteln.

Formale Voraussetzungen in Betrieben ohne Betriebsrat

Ist im Betrieb kein Betriebsrat gewählt, ist die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit durch Überstunden auf 60 Stunden nur zulässig, wenn

  • diese Überstunden im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden und
  • die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser zusätzlichen Überstunden für die betreffenden Tätigkeiten durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wurde. 

Vorsicht!
Die schriftliche Vereinbarung über die Zulässigkeit muss im Einzelfall erfolgen. Eine generelle und allgemeine Vereinbarung, die für solche Fälle bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen wurde, ist nicht ausreichend.

Auf Verlangen der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer ist ein weiterer, einvernehmlich bestellter Arbeitsmediziner zu befassen. Dieses Verlangen ist binnen fünf Arbeitstagen ab Mitteilung des Ergebnisses der vom Arbeitgeber veranlassten Prüfung zu stellen.

Vorsicht!
Die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit der Überstundenleistung ist in diesem Fall nur dann gegeben, wenn beide Arbeitsmediziner dies bestätigen.

Ausnahme

Wurde die Arbeitszeit in acht auf einander folgenden Wochen wegen eines vorübergehend aufgetretenen besonderen Arbeitsbedarfes bis zu einem Höchstausmaß von 60 Stunden verlängert, sind in den beiden folgenden Wochen Überstunden dieser Art nicht zulässig.


Tipp!

In diesen beiden Wochen sind aber Überstunden bis zu einem Höchstausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit (Normalarbeitszeit und Überstunden) von 50 Stunden zulässig.

Benachteiligungsverbot

Lehnen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen kein Betriebsrat gewählt ist, Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden ab, dürfen sie deshalb aber nicht beim Entgelt, den Aufstiegsmöglichkeiten noch bei Versetzungen benachteiligt werden.
 

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