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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2019

Vom Familienbonus Plus über die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung bis zur Sozialversicherungsreform

Im neuen Jahr gibt es zahlreiche neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht über die es zu informieren gilt. Ein großes Thema stellt dabei die Neuordnung der Sozialversicherungen dar. 

Allerdings haben sich im vergangenen Jahr Neuerungen ergeben, die zwar bereits vor dem Jahreswechsel in Kraft getreten sind, oft aber erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Auch die bereits im Jahr 2017 beschlossen Neuerungen wollen wir kurz wieder in Erinnerung rufen.

Was hat sich bereits im laufe des Jahres 2018 geändert?

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Am 22.11.2018 wurde im Nationalrat eine Erleichterung bei der Arbeitslosenversicherung (AlV) für Selbstständige beschlossen.

Die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung werden rückwirkend mit 1.7. 2018 nach dem Vorbild der Beitragsbefreiung für Arbeitnehmer gesenkt. Von der Regelung profitieren nun jene Selbstständigen, die bereits in die freiwillige Arbeitslosenversicherung bereits hineinoptiert und die niedrigste Beitragsgrundlage gewählt haben.

Ohne Änderung im Leistungsrecht verringert sich der monatliche Beitrag von 89,78€ auf nunmehr 44,89€. Die Regelung gilt natürlich auch für alle die künftig in die freiwillige Arbeitslosenversicherung in dieser Variante hineinoptieren.

Angleichung Arbeiter und Angestellte

Bekanntlich wurde das komplexe Entgeltfortzahlungs-System der Angestellten an das einfachere System der Arbeiter angeglichen und gleichzeitig die Dauer der Entgeltfortzahlung ab dem 2. Arbeitsjahr auf 8 Wochen angehoben. 

Vorsicht!
Neu ist seit 1.7.2018 auch die Regelung, dass auch bei einvernehmlichen Auflösungen im Krankenstand, der Arbeitgeber die für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebührende Entgeltfortzahlung – auch über das arbeitsrechtliche Ende hinaus- leisten muss.

Die Änderungen gelten für Dienstverhinderungen, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 begonnen haben. Sie gelten auch für Dienstverhinderungen, die zu diesem Zeitpunkt schon eingetreten sind.


Was ändert sich ab 2019?

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung

Die neue monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. Jänner 2019 führt zu einer grundlegenden Reform im Melde- und Abrechnungsverfahren und bringt  massive Umstellungen für Arbeitgeber, Lohnverrechner und die Sozialversicherung.

Es werden die bestehenden drei getrennten Meldebereiche durch eine versichertenbezogene Meldung ersetzt, nämlich:

  • die Wartung der Versicherungszeiten,
  • die Beitragsabrechnung und
  • die nachgelagerte Beitragsgrundlagenmeldung.

Damit wird die Meldungsvielfalt reduziert.

Der Verlauf der Versicherung wird nun über die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung gewartet.

Daneben wird die Anmeldung zur Sozialversicherung vereinfacht. Die Beitragsgruppen werden von einem neuen Tarifsystem abgelöst.

Mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung wird ein neues, elektronisches Sozialversicherungs-Clearingsystem online gehen.

Wichtig!
Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung muss ein Dienstgeber als Selbstabrechnungsbetrieb für jeden Versicherten und für jeden Kalendermonat machen!

Die gemeldeten Beitragsgrundlagen können im Selbstabrechnerverfahren innerhalb von 12 Monaten ohne Sanktionen und Verzugszinsen richtig gestellt werden. 

Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus (FBP) tritt mit 1.1.2019 in Kraft.

Er ist ein steuerlicher Absetzbetrag in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Kind jährlich und kann in der Einkommensteuererklärung bzw. über die Arbeitnehmer-Veranlagung geltend gemacht werden (neuer § 33 Abs 3 EStG 1988). Auf Verlangen eines Arbeitnehmers, inklusiver der Vorlage der notwendigen Unterlagen, ist der Familienbonus Plus aber bereits bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen und auf dem Lohn- bzw. Gehaltszettel explizit anzuführen (§ 78 Abs 5 EStG 1988).

Sozialversicherungsreform

Die Sozialversicherungsreform bringt mit nur fünf statt 21 Trägern deutlich schlankere Strukturen, mehr Effizienz im Sinne der Versicherten und die Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung sind die Arbeitgeber nun gleich stark in den Gremien vertreten wie die Arbeitnehmer.

Die folgende Darstellung soll einen kurzen Überblick über die neue Struktur der Sozialversicherung geben:

Reform der Sozialversicherung
© WKO

In Kraft treten wird die Reform mit 1.1. 2019. Das Jahr 2019 wird für die Bildung von Überleitungsausschüssen genützt, um dann mit 1.1. 2020 die neue Strukturen und Verwaltungskörper zu etablieren.

Rot-Weiß-Rot-Karte

Im Bereich der Ausländerbeschäftigung wird aufgrund der notwendigen Umsetzung eines VfGH Erkenntnisses mit 1.1. 2019 das Punkteschemas für sonstige Schlüsselkräfte an jenes der Fachkräfte in Mangelberufen angepasst.

Zusätzlich zur adaptierten bundesweiten Liste wird es ab 2019 auch für Bundesländer, in denen in weiteren Berufen ein erhöhter Bedarf festgestellt wird, eine auf die regionalen Besonderheiten abgestellte Mangelberufsliste geben.

Die Bundesliste für das Jahr 2019 wird 45 Berufe umfassen, inkl. Gaststättenköche. In sieben Bundesländern wird es eine regionale Mangelberufsliste geben, die Anzahl der Berufe variiert je nach festgestelltem Bedarf. Für Berufe auf den regionalen Listen werden für das Jahr 2019 maximal 300 RWR-Karten vergeben.

Zugangsalter Altersteilzeit

Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird schrittweise angehoben und liegt ab 1.1.2019 für Männer bei 59 und bei Frauen bei 54 Jahren.

Ab 1.1.2020 erhöht sich das Antrittsalter für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahre. Nach einem Durchführungserlass geht ein einmal erreichter Zugang allerdings nicht verloren. 

Beispiel:
Ein Mann wurde am 1.12.2018 58 Jahre alt und hat daher nach alter Rechtslage Zugang zur Altersteilzeit (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen). Durch die neue Rechtslage ab 1.1.2019 verliert er den Zugang nicht, er kann auch 2019, obwohl er noch  nicht 51 Jahre alt ist, und 2020, obwohl er noch nicht 60 Jahre alt ist,  in die Altersteilzeit gehen.

Unfallversicherungsbeiträge

Hier konnte die Wirtschaft in einem ersten Schritt eine Senkung um 0,1% von 1,3% auf 1,2% erreichen. Das sind rund 120 Mio Euro pro Jahr.


Was ändert sich ab 2020?

Entfall der Auflösungsabgabe

Seit 2013 ist bei jeder Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses eine Auflösungsabgabe von derzeit € 131,-- (Stand 2019) zu entrichten.

Die Auflösungsabgabe ist in bestimmten Fällen, z.B. bei einer Selbstkündigung des Arbeitnehmers, bei einer Auflösung in der Probezeit oder bei der Auflösung eines Lehrverhältnisses, nicht zu entrichten.

Diese Auflösungsabgabe entfällt mit 1.1.2020 für alle Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses.


Was ändert sich ab 2021?

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern

Ab 1.1.2021 werden die Kündigungsfristen und Kündigungstermine der Arbeiter an jene der Angestellten angeglichen.

Das bedeutet: Die in etwa 300 Kollektivverträgen enthaltenen Kündigungsbestimmungen für Arbeiter treten mit 31.12.2020 außer Kraft.

Die neuen gesetzlichen Kündigungsbestimmungen für Arbeiter entsprechen inhaltlich den Kündigungsbestimmungen der Angestellten.

Kündigungsfristen der freien Dienstnehmer

Nach der ständigen Judikatur des OGH sind die Kündigungsbestimmungen des ABGB, also in der Regel Kündigungsfristen von 14 Tagen, auf freie Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Ab 1.1.2021 sind die derzeitigen Kündigungsbestimmungen der Angestellten auch auf freie Dienstverhältnisse anzuwenden.

Tipp!
Passen Sie bereits jetzt Ihre Vertragsmuster an die neuen Regelungen an!
Insbesondere sollte in den Arbeitsverträgen eine Kündigungsmöglichkeit zum 15. und Monatsletzten vereinbart werden. Sonst besteht ab 1.1.2021 nur mehr die Möglichkeit der Kündigung zu jedem Quartalsende!

Zusammenfassend lassen sich die Kündigungsfristen für Arbeiter, Angestellte und freie Dienstnehmer ab 1.1.2021 wie folgt darstellten:

  Kündigungsfrist Kündigungstermin
Arbeitgeberkündigung

 

Im 1. und 2. Arbeitsjahr

6 Wochen
  • Quartalsende oder
  • vertragliche Vereinbarung
    15. des Monats und Monatsletzter
Nach dem vollendeten 2. Arbeitsjahr 2 Monate
Nach dem vollendeten 5. Arbeitsjahr 3 Monate
Nach dem vollendeten 15. Arbeitsjahr 4 Monate
Nach dem vollendeten 25. Arbeitsjahr 5 Monate
Arbeitnehmerkündigung 1 Monat Monatsletzter