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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2022

Was sich bereits geändert hat und was auf uns zukommt.

Das Jahr 2021 war ein Jahr mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, viele davon haben Bestand bis ins Jahr 2022 und auch darüber hinaus. Wir informieren über die Besonderheiten in diesem Jahr, was sich bereits geändert hat und was im Jahr 2022 auf uns wartet. 

Was hat sich bereits im Laufe des Jahres 2021 geändert und was Ändert sich ab 2022?

Sonderbetreuungszeit

Bereits mit 16.3.2020 wurde die Möglichkeit einer Freistellung für die notwendige Betreuung von Kindern und anderen betreuungspflichtigen Personen geschaffen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme wurde über das Jahr 2021 kontinuierlich verlängert.

Ab 1.1.2022 bis 31.3.2022 besteht weiterhin die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von max. 3 Wochen in Anspruch zu nehmen (Phase 6).

Es gelten weiterhin zwei Modelle, die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch und die Sonderbetreuungszeit ohne Rechtsanspruch (Vereinbarungsmodell). Sowie der 100%ige Erstattungsanspruch des Arbeitgebers.

Neu ist, dass das Vereinbarungsmodell auch während eines Lockdowns in Anspruch genommen werden kann. Dies allerdings nur dann, sofern die verpflichtende Teilnahme am Präsenzunterricht oder die Verpflichtung zum Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung durch die zuständigen Behörden ausgesetzt ist.

Der Nationalratsbeschluss erfolgte am 16.12.2021. Die Gesetzwerdung bleibt allerdings abzuwarten.

Covid-19 Risikofreistellung

Für Arbeitnehmer, mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Covid-19 Infektion, wurde ein besonderer Schutz geschaffen.

Die Möglichkeit der Risikofreistellung wurde nun bis zum 31.3.2022 verlängert.

Neu ab 15.12.2022 ist, dass nur mehr folgende Personen freigestellt werden können:

  • Personen, bei denen trotz 3-maliger Impfung mit einem schweren Krankheitsverlauf zu rechnen ist
  • Personen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen.

Alle anderen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Risikofreistellung bleiben weiterhin aufrecht.

Neu ist auch, dass auf Verlangen des Arbeitgebers ist eine Überprüfung des COVID-19-Risiko-Attests durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so endet der Freistellungsanspruch.

Sonderfreistellung für Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche bei Körperkontakt

Werdende dürfen Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche nicht für Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, eingesetzt werden. Diese Möglichkeit wurde nun bis 31.3.2022 verlängert.

Der Arbeitgeber bekommt auf Antrag das fortgezahlte Entgelt samt Lohnnebenkosten vom Bund erstattet.

Neu ist, dass die Sonderfreistellung auch für geimpfte Schwangere in Anspruch genommen werden kann, wenn sie Arbeiten mit erforderlichem Köperkontakt leisten, jedoch nach den derzeitigen Erkenntnissen über keinen vollständigen Impfschutz mehr verfügen.

Der Nationalratsbeschluss erfolgte am 16.12.2021. Die Gesetzwerdung bleibt allerdings abzuwarten.

Kurzarbeit

Die Corona-Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe wurde bis 31.3.2022 verlängert.

Arbeitnehmer, die vom 1.3.2020 bis 31.11.2021 für mindestens 10 Monate und im Dezember 2021 in Kurzarbeit waren und deren SV-Beitragsgrundlage im Dezember 2021 die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt, können einen 500 Euro Langzeit-KUA-Bonus erhalten. Die Abwicklung erfolgt durch die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Weiters gibt es eine Saisonstarthilfe für von einem Betretungsverbot direkt betroffene Betriebe zur Abgeltung eines Teils der Lohnnebenkosten jener Beschäftigten, deren Dienstverhältnis zwischen dem 3.11.2021 und 17.12.2021 begonnen hat.

Stundungen und Ratenzahlungen

Schon im März 2020 wurden beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber geschaffen.

Aufgrund der Fortdauer der Covid-19 Pandemie wird die Möglichkeit für Stundungen und Ratenzahlungen in angepasster Form verlängert:

Stundungen der Beiträge für 11-12/2021 bis 31.1.2022 bei coronabedingten Liquiditätsproblemen.

Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten sich die Betriebe so rasch wie möglich mit der ÖGK in Verbindung setzten.

Die Erläuterungen stellen klar, dass darüber hinaus die Sozialversicherungträger bereits auf Basis der bestehenden Rechtslage die Möglichkeiten verfügen, im Rahmen ihrer Vollziehung weitere Zahlungserleichterungen einzuräumen. Dabei können neben Lösungen für laufende Beitragspflichten auch Lösungen für (bestehende) Ratenzahlungsvereinbarungen gefunden werden. Eingeräumte Zahlungserleichterungen für laufende Ratenzahlungen bzw. die vereinbarungsgemäße Zahlung der Raten durch den Dienstgeber führen zu keinem Terminverlust im Sinnes des ASVG.

Die Sonderregel für Kurzarbeit, Risikofreistellung und Absonderung gilt weiterhin. Somit können verzugszinsenfrei Einzahlungen bis 15. des auf die Beihilfenzahlung zweitfolgenden Kalendermonats.

Die SV-Verzugszinsen betragen unverändert weiterhin im Zeitraum von 1.7.2021 bis 30.9.2022 für alle Dienstgeber 1.38 %.

Der Nationalratsbeschluss erfolgte am 15./16.12.2021.

Änderungen beim Wochengeld für Selbständige

Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Anspruch auf Wochengeld bzw. Betriebshilfe kann nicht nur durch ein amtsärztliches Zeugnis, sondern bei Vorliegen gewisser medizinischer Indikationen auch durch ein Zeugnis eines Facharztes für Frauenheilkunde oder Innere Medizin nachgewiesen werden.

Im Fall eines frühestens mit Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft angezeigten Ruhens (oder Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit) ist vom Erfordernis des Einsatzes einer Hilfskraft abzusehen.

Grundsätzlich ist künftig vorgesehen, dass die Auszahlung des Wochengeldes in bis zu drei Teilbeträgen (nach Ende eines vorzeitigen Anspruchszeitraumes, nach der Geburt und nach Ende des gesamten Anspruchszeitraumes) vorgenommen wird. Auf gesondertem Antrag kann eine Auszahlung in kürzeren, vier Wochen nicht unterschreitenden, Intervallen erfolgen. Solange keine Ausnahme vorliegt, kann eine Auszahlung zudem immer nur für jene abgeschlossenen Teilzeiträume erfolgen, für die der Einsatz einer Hilfskraft bestätigt wird.

Trifft ein Anspruch auf Wochengeld oder Betriebshilfe mit einem Anspruch auf Unterstützungsleistung nach § 104a zusammen, gebührt künftig für diesen Zeitraum nur mehr Wochengeld oder Betriebshilfe (Krankengeld aus Zusatzversicherung kann allerdings weiterhin neben Wochengeld bezogen werden).

Der Nationalratsbeschluss erfolgte am 15.12.2021.

Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe soll weiterhin eine geringfügige Beschäftigung während des Anspruchszeitraumes ermöglichen.

Der Grenzbetrag von 7.300 Euro pro Kalenderjahr reicht allerdings für 2022 nicht mehr aus, weshalb eine Anpassung des Grenzbetrages erfolgt. Bei der Ermittlung der Grenzbetrages ist die im KBGG zur Gleichbehandlung aller Einkunftsarten festgelegte Berechnungsmethode (2021: 475,86 Euro mal 12 minus 132 Euro Werbungskostenpauschale plus 30%) anzuwenden.

Der Grenzbetrag wird nun auf 7.600 Euro pro Kalenderjahr angehoben.

Das Inkrafttreten erfolgt mit 1.1.2022. Der Nationalratsbeschluss erfolgte am 16.12.2021. 

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