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Änderungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung

Regelungen ab 1.10.2017 im Überblick

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Studierende und Start-up-Gründer wird durch das neue Ausländerbeschäftigungsgesetz erleichtert.

Erneuerte Regelungen für Saisoniers, eine EU-Anpassung der Bestimmungen für den konzerninternen Transfer von Schlüsselarbeitskräften sowie die Erweiterung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“, bilden weitere Eckpunkte der Novelle, welche seit 1.10.2017 in Kraft ist.

Was ändert sich? Ein kurzer Überblick

Die wichtigsten Neuerungen bringt die Erweiterung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Die Gültigkeitsdauer der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ wird erweitert. Bachelor- und Doktoratsstudienabsolventen werden künftig im System der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ berücksichtigt. Start-Up-Gründer aus Drittstaaten erhalten eine eigene Zulassungsschiene in Form der „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Das Punktesystem bei Fachkräften in Mangelberufen wurde neu gewichtet. Auch die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien wird nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie geregelt. Auf die wichtigsten Änderungen wird im Folgenden Beitrag näher eingegangen.  


Erweiterung der „Rot-Weiß-Rot-Karte" 

Die Geltungsdauer der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ wird für unselbständige Schlüsselkräfte von 12 Monaten auf 24 Monate verlängert. Hierdurch soll während einem längeren Zeitraum überprüft werden können, ob die zugelassenen Arbeitskräfte auch tatsächlich unter den qualifizierten Zulassungsvoraussetzungen beschäftigt wurden. Wie bisher erhalten die Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in der Folge eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“-plus mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang.

Ausländische Studierende 

Für Schüler und Bachelorstudierende wird das zulässige Beschäftigungsausmaß von 10 auf 20 Wochenstunden ausgedehnt. Wie bisher ist hierfür eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen. Das zulässige Beschäftigungsausmaß für Studierende und Studienabsolventen wird somit mit 20 Wochenstunden vereinheitlicht und gilt für:

  • Schüler
  • Diplomstudierende
  • Bachelor- & Masterstudierende und
  • (PhD-) Doktoratsstudierende. 

Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen sind nunmehr vom System der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erfasst.

Neue „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Start-Up-Gründer aus Drittstaaten 

Die geltende Regelung für selbstständige Schlüsselkräfte wird um eine eigene Zulassungsschiene für Start-up-Gründer erweitert.

Die Regelung für Start-Ups gilt für Ausländer, die in Österreich als selbstständige Unternehmer ein Start-Up gründen wollen, in dem

  • innovative Produkte sowie
  • Dienstleistungen
  • in Verfahren oder
  • in Technologien entwickelt und in den Markt eingeführt werden.

Das hinter dem Start-Up stehende Unternehmen darf maximal 5 Jahre alt sein. Als innovativ gelten Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien insbesondere dann, wenn sie

  • neu in Österreich eingeführt werden sollen und eine Nachfrage erwartet werden kann,
  • ein neuartiger Zugang oder ein kreativer Ansatz gewählt wird, indem beispielsweise verschiedene Produkte bzw. Branchen kombiniert werden (Interdisziplinarität),
  • das Start-Up-Unternehmen im sozialen oder ökologischen Bereich neue Angebote schafft oder
  • soziale bzw. ökologische Verantwortung übernimmt.

Für die Prüfung dieser Voraussetzungen muss ein entsprechender Businessplan vorgelegt werden. Der Antragsteller muss eine aktive Rolle in der Geschäftsführung des geplanten Unternehmens einnehmen und finanzielle Mittel von mindestens € 50.000,-- nachweisen.

Dieser Betrag von € 50.000,-- soll sich zumindest

  • zu 50% aus Eigenkapital und
  • im Übrigen aus zugesicherten bedienbaren
    • Krediten,
    • Zusagen von Business Angels,
    • Venture Capital oder
    • Förderungen

zusammensetzen.

Wie im bestehenden „Rot-Weiß-Rot-Karten“-Modell üblich, werden auch hier die Kriterien nach einem Punktesystem beurteilt. Für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Start-Up-Gründer müssen zumindest 50 von 85 Punkten erreicht werden. Wie schon zuvor bei den selbständigen Schlüsselkräften werden die Prüfung der Voraussetzungen und die Punktevergabe in einem Gutachten des AMS dargestellt.

Die Kriterien für die Punktevergabe sind abschließend in der Anlage D des AuslBG dargestellt und tragen insbesondere durch Zusatzpunkte den Besonderheiten von Start-Ups Rechnung.

Im Folgenden wird die Anlage D, die das beschriebene Punktesystem tabellarisch darstellt, abgebildet: 

Anlage D des AuslBG

Bei Erfüllung obiger Voraussetzungen erhält der Start-up-Gründer eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für zwei Jahre. Nach frühestens 21 Monaten können erfolgreiche Start-up-Gründer im Rahmen eines kombinierten Verlängerungs- und Zweckänderungs-verfahrens bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen auf eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“-plus umsteigen. Das Vorliegen der Voraussetzungen (s.o.) wird vom AMS in einem neuen Gutachten geprüft.

Checkliste: Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Start-up-Gründer auszustellen

  • Erreichen der Mindestpunkteanzahl nach der Anlage D im AuslBG,
  • es müssen innovative Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien entwickelt und in den Markt eingeführt werden,
  • es muss ein schlüssiger Businessplan für die Gründung und den Betrieb des Unternehmens vorgelegt werden,
  • es muss ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung tatsächlich persönlich ausgeübt werden,
  • es muss Kapital iHv mindestens € 50.000,-- (davon zumindest die Hälfte Eigenkapital) nachgewiesen werden. 

Checkliste: Nach zwei Jahren können Start-up-Gründer auf die „Rot-Weiß-Rot-Karte“-plus umsteigen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen

  • mindestens zwei Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen,
  • wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung tatsächlich persönlich ausüben,
  • Jahresumsatz iHv mindestens € 200.000,-- erreicht oder eine weitere Finanzierung von zumindest € 100.000,-- gesichert wurde,
  • innovatives Produkt oder Dienstleistung wird tatsächlich angeboten oder entwickelt. 

Fachkräfte in Mangelberufen 

Zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs, insbesondere für ältere Personen mit entsprechender Berufserfahrung, wird das Punkteschema abgeändert. Die Kriterien „Sprachkompetenz“ und „Berufserfahrung“ gewinnen daher an Gewicht, während das „Alter“ künftig an Bedeutung verliert.

Saisoniers

Zwecks Vereinheitlichung des Saisoniermodells in der gesamten Europäischen Union wird die bestehende österreichische Regelung der Saisonarbeiter-Richtlinie angepasst:

Eine auf die Wirtschaftszweige Fremdenverkehr sowie Land- und Forstwirtschaft beschränkte und über Kontingente gesteuerte Zulassung von Saisonarbeitskräften ist aber weiterhin zulässig.

Die maximale Zulassungsdauer hingegen ist nach den Vorgaben der Richtlinie auf 9 Monate innerhalb von 12 Monaten (bisher: 12 Monate innerhalb einer 14-monatigen Rahmenfrist) zu beschränken, wobei aber ein und dieselbe Saisonarbeitskraft - wie schon bisher - im Rahmen der zulässigen Höchstdauer sowohl in der touristischen Winter- als auch in der Sommersaison, aber auch in der Landwirtschaft bewilligt werden kann.

Für kroatische Staatsangehörige, die als Saisonkräfte beschäftigt werden, bleibt die alte Regelung, wonach sie 12 Monate innerhalb eines 14-monatigen Zeitraums beschäftigt werden dürfen, weiterhin aufrecht.

Weiter wird klargestellt, dass

  • innerhalb der jeweiligen maximalen Zulassungsdauer eine einmalige Verlängerung der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bzw. bei einem anderen Arbeitgeber nicht wegen Ausschöpfung des Kontingents abgelehnt werden darf. Dies gilt auch für einen Wechsel eines als Erntehelfer zugelassenen Ausländers in eine normale Saisonbeschäftigung.
  • Außerdem sollen jene Saisonarbeitskräfte, die in den letzten 5 Jahren vor einer beabsichtigten neuerlichen Beschäftigung bereits einmal als Saisonarbeitskraft erlaubt beschäftigt waren und nach ihrer Beschäftigung nicht illegal im Land geblieben sind, gegenüber bisher nicht am österreichischen Arbeitsmarkt aufgetretenen Saisoniers bevorzugt neuerlich zugelassen werden.
  • In Hinkunft muss der Arbeitgeber im Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung verpflichtend bestätigen, dass der Saisonarbeitskraft für die beabsichtigte Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung steht und die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Vorschrift innerhalb der letzten 12 Monate werden dem Arbeitgeber keine weiteren Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte oder Erntehelfer ausgestellt.

Stellt sich nach Erteilung der Beschäftigungsbewilligung heraus, dass entgegen der Bestätigung des Arbeitgebers keine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung steht, ist die Beschäftigungsbewilligung zwingend zu widerrufen. Allerdings wird dem Arbeitgeber eine Frist von zwei Wochen gewährt, um den Missstand zu beheben und der Saisonarbeitskraft oder dem Erntehelfer eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Konzerninternen Transfer von Schlüsselarbeitskräften – ICT 

Schlüsselarbeitskräften, die unternehmensintern von in einem Drittstaat ansässigen internationalen Unternehmen in deren EU-Niederlassungen (Filialen) transferiert werden sollen, wird künftig bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer, auch "ICT" = "Intra-Corporate-Transfer" genannt, nach den Vorgaben der ICT-Richtlinie ausgestellt. Zugleich wird auch der Einsatz derselben Schlüsselarbeitskräfte in anderen EU-Mitgliedsstaaten (Mobilitätsfälle) erleichtert.

Diese Aufenthaltsbewilligung berechtigt gleichzeitig zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Österreich. Das Verfahren ist dem der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für Schlüssel- und Fach­kräfte nachgebildet und unterliegt den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. 

Bei den Schlüsselarbeitskräften kann es sich um Manager, Spezialisten oder Trainees mit Hochschulabschluss handeln.

Der erfasste Personenkreis der ICT-Richtlinie deckt sich mit dem Personenkreis der bestehenden Regelung über die „Rotationsarbeitskräfte“. Vor diesem Hintergrund und zwecks der Harmonisierung werden die Regelungen über die Rotationsarbeitskräfte mit den Vorgaben der ICT-Richtlinie nunmehr zusammengeführt.

Je nach Dauer des Aufenthalts ist zwischen der 

  • kurzfristigen Mobilität: bis zu 90 Tage ohne eigenen Aufenthaltstitel, aber mit einer Vorabmeldepflicht analog dem „EU-Entsendebestätigungsverfahren“ und der
  • langfristigen Mobilität: für mehr als 90 Tage; Antragsverfahren im AuslBG ähnlich wie beim „Rot-Weiß-Rot-Karten“-Verfahren 

zu unterscheiden.

Checkliste: Ausländer werden zur Beschäftigung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer zugelassen, wenn

  1. sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Transfers
    1. als Führungskraft oder Spezialist mindestens neun Monate ohne Unterbrechung oder
    2. als Trainee mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung in dem gleichen Unternehmen oder dergleichen Unternehmensgruppe beschäftigt waren, im Bundesgebiet in dieser Eigenschaft beschäftigt werden und nachweislich über die erforderliche berufliche Qualifikation und Erfahrung bzw. als Trainee über einen Hochschulabschluss verfügen. 
  2. ein Arbeitsvertrag mit dem ausländischen Arbeitgeber und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben samt dem Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung seines unternehmensinternen Transfers in eine Niederlassung zurückkehren kann, die dem gleichen Unternehmen oder Unternehmensgruppe angehört und in einem Drittstaat ansässig ist, vorliegt.
  3. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
  4. sie auf einem Arbeitsplatz in der Niederlassung, die nicht von Streik oder Aussperrung betroffen ist, beschäftigt werden, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet der Einsatzmöglichkeit bei Kunden der aufnehmenden Niederlassung zwecks Durchführung von Werkverträgen nicht als Beschäftigung in der Niederlassung gilt
  5. im Fall der Ausübung eines reglementierten Berufs die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.
  6. das Unternehmen der aufnehmenden Niederlassung während der letzten 12 Monate vor der Antragsstellung nicht wiederholt Ausländer entgegen den Bestimmungen des AuslBG oder des § 29 LSD-BG beschäftigt hat.
  7. die aufnehmende Niederlassung nicht hauptsächlich zum Zwecke gegründet worden ist, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern.
  8. das Unternehmen des Arbeitgebers mit Betriebssitz im Ausland oder die aufnehmende Niederlassung eine echte Geschäftstätigkeit ausübt und sich der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nicht nach den für seinen Betriebssitz geltenden Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist.

EU-Überlassungsbestätigung für überlassene Arbeitskräfte

Neben den Fällen der klassischen Betriebsentsendung aus Drittstaaten und aus anderen EU- bzw EWR-Staaten wird es künftig auch die grenzüberschreitende Überlassung von ordnungsgemäß in anderen EU- bzw EWR-Staaten beschäftigten Drittstaatsangehörigen geregelt.

Für Überlassungsfälle wird an die (generelle) Meldepflicht des Überlassers an die ZKO angeknüpft, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der überlassenen Arbeitskräfte besteht. Diese Meldung ist als Grundlage für die Ausstellung einer EU-Überlassungsbestätigung durch das AMS vorgesehen. Hiermit wird eine EU-rechtswidrige doppelte Meldepflicht vermieden.

Während die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung und eines ebensolchen Aufenthalts im Sitzstaat des Überlassers für entsandte und überlassene Drittstaatsarbeitskräfte gleichermaßen gelten, wird bei der Voraussetzung der Einhaltung der österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen neben den für die Entsandten geltenden arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften gemäß LSD-BG auch auf die Spezialvorschrift des § 10 AÜG, somit auf die Bedachtnahme des kollektivvertraglichen Entgeltes vergleichbarer Arbeitnehmer, verwiesen. Dem Überlasser kann wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung der nach dem AÜG obliegenden Verpflichtungen die Überlassung von Arbeitskräften untersagt werden.

Die Nichteinholung von EU-Überlassungsbestätigungen wird angesichts ihres vergleichbaren Unrechtsgehalts unter dieselbe Strafsanktion wie die nichtordnungsgemäße EU-Entsendung gestellt.

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