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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2020

Die neuen gesetzlichen Regelungen im Überblick

Im neuen Jahr 2020 gibt es zahlreiche neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht über die es zu informieren gilt. Ein großes Thema stellt dabei die Neuordnung der Sozialversicherungen dar. Allerdings haben sich im heurigen Jahr einige Neuerungen ergeben, die wir kurz wieder in Erinnerung rufen wollen. Anschließend werden die Änderungen im Jahr 2020 dargestellt.

Inhalt:

Was hat sich bereits im Laufe des Jahres 2019 geändert?

Papamonat

Am 1.09.2019 ist der Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes gemäß Väterkarenzgesetz, der sog. „Papamonat“, in Kraft getreten.

Ein Arbeitnehmer hat somit auf Verlangen einen Freistellungsanspruch im Ausmaß von einem Monat, wenn dieser im Zusammenhang mit der Geburt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes steht.

Die Neuregelung betrifft Geburten mit einem errechneten Geburtstermin ab dem 1. Dezember 2019.

Laut einer Sonderregelung besteht für errechnete Geburtstermine zwischen 1. September und 30. November 2019 ebenfalls ein Anspruch auf einen „Papamonat“, wobei die Vorankündigungs- bzw. Meldefristen entsprechend verkürzt wurden.

Anrechnung der Karenz in vollem Ausmaß auf dienstzeitabhängige Ansprüche

Bisher wurde die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, grundsätzlich nicht berücksichtigt. Allein für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und das Urlaubsausmaß war eine Anrechnung der ersten Karenz im Dienstverhältnis bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten gesetzlich vorgesehen.

Seit 1.08.2019 sind Zeiten jeder Elternkarenz bei Ansprüchen die sich nach der Dienstzeit richten, wie etwa für die Entgeltfortzahlung, den Urlaubsanspruch oder kollektivvertragliche Gehaltsvorrückungen, in vollem Umfang bis zur maximalen Dauer anzurechnen.

Die Anrechnung ist für jedes Kind vorzunehmen, allerdings beschränkt bis zum 2. Geburtstag des Kindes.

Diese neue Rechtslage gilt für Mütter und Väter deren Kind ab dem 1.08.2019 geboren werden. Für Karenzen die angetreten werden in Folge der Geburt eines Kindes, die vor diesem Stichtag liegen, gelten weiterhin die alten gesetzlichen Regelungen.

Freistellungsform für Großschadensereignisse

Neu mit 1.09.2019 ist auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Blaulichtorganisation, Katastrophenhilfsorganisation bei einem Großschadensereignis oder als Mitglied des Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert ist.

Als Großschadensereignis wird eine Schadenslage verstanden, bei der während eines durchgehendenden Zeitraums von zumindest 8 Stunden insgesamt mehr als 100 Personen notwendig im Einsatz sind.

Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung ist, dass Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart wird.

Als Ausgleich für ihren Aufwand bekommen die Arbeitgeber für die Gewährung der Freistellung und die Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds eine Prämie. Die Fondsmittel betragen pro im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer pauschal € 200 pro Tag.

Was ändert sich ab 2020?

Sozialversicherungsreform

Mit 1.1.2020 nimmt die Österreichische Gesundheitskasse ihre Tätigkeit auf und damit geht eine Zusammenlegung und Verkleinerung der Selbstverwaltungskörper einher.

Es findet eine Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 sowie die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und die Fusion der SVA mit SVG zur Sozialversicherung Selbständige (SVS).

Somit bestehen ab Jänner 2020 deutlich schlankere Strukturen mit mehr Effizienz für die Versicherten und die Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern in den Selbstverwaltungskörpern von ÖGK und PVA. Entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung sind die Arbeitgeber nun gleich stark in den Gremien vertreten wie die Arbeitnehmer.

Anspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Bis jetzt konnten Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber zur Pflege naher Angehöriger die Herabsetzung der Arbeitszeit auf mindestens 10 Wochenstunden (Pflegeteilzeit) oder eine Karenz (Pflegekarenz) im Ausmaß von 1-3 Monaten vereinbaren.

Voraussetzung für beide Modelle ist, dass das Arbeitsverhältnis 3 Monate gedauert hat und der Angehörige die Pflegestufe 3 bezieht.

Neu ab 1.1.2020 ist Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf 2 Wochen Pflegekarenz/-teilzeit. Kommt es während dieses Zeitraums zu keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die Freistellung auf insgesamt 3 Monate auszuweiten, dann hat der Arbeitnehmer auf Verlangen einen Rechtsanspruch auf weitere 2 Wochen. Der Rechtsanspruch beträgt daher insgesamt höchstens 4 Wochen.

Die Voraussetzungen sind dem Arbeitgeber auf Verlangen zu bescheinigen bzw. glaubhaft zu machen.

Schrittweise Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit

Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wurde bereits mit 1.1.2019 um ein Jahr angehoben. Ab 1.1. 2020 ist der Antritt für Männer frühestens ab 60 und für Frauen ab 55 Jahren möglich.

Asylwerber in der Lehre

Am 11. Dezember 2019 wurde vom Nationalrat eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes beschlossen, wonach Asylwerber ihre Lehre, die sie begonnen haben abschließen dürfen.

Bisher wurde das Lehrverhältnis automatisch beendet, wenn das Asylverfahren mit einem rechtskräftig negativen Bescheid geendet hat. Die Lehre abzuschließen war somit nicht möglich.

Nun beginnt die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach dem festgesetzten ersten Termin zur Lehrabschlussprüfung.

Voraussetzung für die Hemmung der Rückkehrentscheidung ist die rechtzeitige Meldung über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen mit Abschrift des Lehrvertrags und allenfalls Termin der Lehrabschlussprüfung.