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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2021

Die neuen gesetzlichen Regelungen im Überblick

Das Jahr 2020 war ein Jahr mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, viele davon haben Bestand bis ins Jahr 2021 und auch darüber hinaus.

Wir informieren über die Besonderheiten in diesem Jahr, was sich bereits geändert hat und was 2021 auf uns wartet.

Inhalt


Welche Besonderheiten gab es im Jahr 2020? 

Einseitige Urlaubsanordnung

Grundsätzlich gilt, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren ist. Im Jahr 2020 wurde dazu eine zeitlich befristete Ausnahme geschaffen.

Demgemäß besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber bei Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, in dieser Zeit den Verbrauch von Urlaubs- und Zeitguthaben vom Arbeitnehmer verlangen kann.

Gedeckelt ist der Verbrauch mit höchstens 8 Wochen, davon nicht mehr als zwei Wochen aus dem laufenden Urlaubsjahr. 

Diese Möglichkeit besteht bis zum 31.12.2020. 


Was hat sich bereits im Laufe des Jahres 2020 geändert? 

Sonderbetreuungszeit 

Bereits mit 16.3.2020 wurde die Möglichkeit einer Freistellung für die notwendige Betreuung von Kindern und anderen betreuungspflichtigen Personen geschaffen.

Diese Möglichkeit wurde nun bis 9.7.2021 verlängert. Rückwirkend ab 1.11.2020 gelten zwei Modelle, die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch und die Sonderbetreuungszeit ohne Rechtsanspruch (Vereinbarungsmodell).

Neu ist insbesondere der Rechtsanspruch, der Arbeitgeber hat bei Vorliegen der Voraussetzung kein Ablehnungsrecht mehr. Im Gegenzug dafür wird dem Arbeitgeber 100% des fortgezahlten Entgelts erstattet (bisher nur 30% bzw. 50%).

Der Rechtsanspruch besteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Einrichtungen werden aufgrund behördlicher Maßnahmen geschlossen
  • die Betreuung des Kindes/der betreuungspflichtigen Person ist notwendig, d.h. es sind keine anderen Betreuungspersonen verfügbar
  • Der Arbeitnehmer hat nach Bekanntwerden der Schließung der Einrichtung den Arbeitgeber unverzüglich zu verständigen und alles Zumutbare zu unternehmen, damit die Arbeitsleistung zustande kommt 

Besteht kein Rechtsanspruch, weil eine andere Betreuungsmöglichkeit bestehen würde, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sonderbetreuungszeit vereinbaren. Auch beim Vereinbarungsmodell hat der Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung des gesamten fortgezahlten Entgelts.

Sowohl bei Vorliegen des Rechtsanspruchs als auch beim Vereinbarungsmodell besteht die Sonderbetreuungszeit höchstens im Ausmaß von bis zu 4 Wochen. Im Frühjahr, im Sommer oder im Oktober gewährte Sonderbetreuungszeiten sind darauf nicht anzurechnen.

Covid-19 Risikofreistellung

Für Arbeitnehmer, mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Covid-19 Infektion, wurde ein besonderer Schutz geschaffen.

Wurde für die betreffende Person ein Covid-19-Risiko-Attest ausgestellt und wird dieses Attest dem Dienstgeber vorgelegt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine befristete Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer 

  1. der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung im Homeoffice verrichten, oder
  2. die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. 

Der Dienstgeber hat Anspruch auf Erstattung des an den Arbeitnehmer zu leistende Entgelt, inkl. der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben, sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge und des Arbeitslosenversicherungsbeitrags.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung bei der ÖGK einzubringen.

Dieser Freistellungsanspruch war mit 31.12.2020 befristet. 

Nun wurde die Freistellung für Personen, die Risikogruppen angehören, bis zum Ablauf des 31.3.2021 verlängert. 

Stundungen und Ratenzahlungen 

Schon im März 2020 wurden beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstnehmer geschaffen. Aufgrund der Fortdauer der Covid-19 Pandemie wird die Möglichkeit für Stundungen und Ratenzahlungen in angepasster Form verlängert.

Die Neuerungen sehen folgende Eckpunkte vor:

  • Beitragszeiträume 02-04/2020: Der bisher in § 733 Abs. 7 ASVG vorgesehene Einzahlungstermin zum 15.1.2021 wird verzugszinsenfrei auf den 31.3.2021 verschoben. Eine freiwillige Zahlung vor dem 31.3.2021 ist möglich. Anstelle der bisher vorgesehenen gesetzlichen elf Raten kann ein Antrag auf Ratenzahlungen gestellt werden.
  • Beitragszeiträume 05-12/2020: Die Beiträge, für die Stundungen und Ratenzahlungen gewährt wurden, sind abweichend von diesen bereits getroffenen Vereinbarungen spätestens am 31.3.2021 einzuzahlen, danach kann ein neuer Antrag auf Ratenzahlungen gestellt werden.
    Der Vorteil besteht in einem längerem Ratenzahlungszeitraum und einer übersichtlicheren Ratenvereinbarung. Es steht dem Dienstgeber frei, bislang gewährte Stundungen und Ratenvereinbarungen unverändert aufrecht zu lassen.
  • Beitragszeiträume 01-02/2021: Auch für die Beitragszeiträume Jänner bis Februar 2021 gibt es die Möglichkeit der Stundung bis zum 31.3.2021, danach kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden.
  • Die Verzugszinsen werden reduziert und betragen nach § 746 Abs. 4 ASVG im Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 für alle Dienstgeber 2% über dem Basiszinssatz (2021: 1,38%). Die Verzugszinsen für 2020 bleiben wie bisher (keine Aufrollung). Eine Nachsicht nach § 59 ASVG ist möglich.
  • Die Ausnahmeregelung für Dienstnehmer in Kurzarbeit, wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe freigestellte Dienstnehmer und nach dem Epidemiegesetz abgesonderte Dienstnehmer gilt weiterhin.
  • Die insolvenzrechtlichen Begleitmaßnahmen werden angepasst.
  • Ratenzahlungen - Einrichtung eines Zwei-Phasen-Modells:
    • Phase 1:
      • Dem Dienstgeber können auf Antrag angemessene Ratenzahlungen bis längstens 30. Juni 2022 für die zum 31. März 2021 noch nicht entrichteten Beiträge gewährt werden.
      • Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung, dass diese Beiträge zu diesem Zeitpunkt wegen der COVID-19-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können.
      • Die Dienstgeber werden um Antragstellung im März 2021 ersucht.
    • Phase 2:
      • Nach Ablauf des ersten Ratenzahlungszeitraums kann sich ein weiterer Ratenzahlungszeitraum bis längstens 31. März 2024 anschließen, wenn in der Phase 1 bereits 40% der ursprünglichen Beitragsschuld beglichen wurden.
      • Für Beiträge, für die bereits die Phase 1 gewährt wurde, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten.
      • In Phase 1 ist kein Terminverlust eingetreten.
      • Der Antrag ist bis zum 30. Juni 2022 einzubringen.
      • Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens 21 Monate.
      • Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den verbliebenen Rückstand zusätzlich zu den laufenden Beiträgen innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraums entrichten kann. 

Was ändert sich ab 2021?

Sonderfreistellung für Schwangere 

Aufgrund der aktuellen Covid-19 Situation, dürfen werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche nicht für Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, eingesetzt werden. 

Sofern ein anderer Arbeitsplatz oder andere Tätigkeit nicht möglich sind, ist die Dienstnehmerin unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen.

Der Arbeitgeber bekommt auf Antrag das fortgezahlte Entgelt samt Lohnnebenkosten vom Bund erstattet.

Die Regelung ist mit 31.3.2021 befristet. 

Aktives Wahlalter zum Betriebsrat 

Bisher waren nur Arbeitnehmer mit vollendetem 18. Lebensjahr bei der Betriebsratswahl stimmberechtigt.

Ab 1.1.2021 wird das Wahlalter gesenkt, nunmehr sind alle Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt.

Achtung:  
Grundvoraussetzung für die Bildung eines Betriebsrates ist, dass mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden. Mit der Senkung des Wahlalters zählen nun auch 16- und 17-Jährige bei der Berechnung der erforderlichen Anzahl von stimmberechtigten Arbeitnehmern mit. 

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten 

Die geplante Änderung, die Kündigungsfristen von Arbeitern an jene der Angestellten anzugleichen, wird um ein halbes Jahr auf den 1.7.2021 verschoben. Die neuen Kündigungsfristen sind auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30.6.2021 ausgesprochen werden.

Lehrlingseinkommen

Der Begriff „Lehrlingsentschädigung“ soll im Arbeitsverfassungsgesetz durch den Begriff „Lehrlingseinkommen“ ersetzt werden. 

Erleichterungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Als Berechnungsgrundlage für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird üblicherweise der Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres herangezogen. Für Geburten im Jahr 2021 gilt, dass die Berechnung ausnahmsweise auf Basis der Einkünfte des Jahres 2019 erfolgt, sofern sich auf diese Weise ein höherer Tagsatz ergibt.