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Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre

Infos zur Neuregelung: Welche Schritte Unternehmer setzen müssen

Befristeter Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre mit Rückkehrentscheidung - Änderung des Fremdenpolizeigesetzes (Neu: § 55a sowie § 125 Abs 31-34 und §126 Abs 23 FPG)

Wie sieht die Regelung konkret aus?

Die mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Frist für die freiwillige Ausreise (grundsätzlich 14 Tage, zum Teil länger) beginnt erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 55a Abs 1 Z 1) oder mit dem festgesetzten ersten Prüfungstermin zur Lehrabschlussprüfung (Z 2) zu laufen. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Mitteilung über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA) durch den Asylwerber oder den Lehrberechtigten.

Die Bestimmung (§ 55a Abs 1 FPG) gilt für:

  • Asylwerber, die vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung eine Lehre begonnen haben UND
  • ein aufrechtes Lehrverhältnis haben UND
  • das Lehrverhältnis bisher nicht unterbrochen haben 

Die Bestimmung gilt nicht (§ 55a Abs 2 FPG):

  • für Asylwerber, die straffällig geworden sind ODER
  • für Asylwerber, die versucht haben, über ihre Identität zu täuschen ODER
  • wenn die erteilte Beschäftigungsbewilligung erlischt oder widerrufen wird (Abs 6 Z 3) 

Welche Schritte muss ein Unternehmen setzen, damit der Lehrling seine Lehre im Betrieb abschließen kann? 

Es muss rechtzeitig eine schriftliche Mitteilung vom Lehrling oder Lehrberechtigten an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt werden. Diese Mitteilung muss eine Abschrift des Lehrvertrages und, falls dieser schon feststeht, den Termin der Lehrabschlussprüfung enthalten (vgl § 55a Abs 4 FPG).

Die schriftliche Mitteilung ist (gem §§ 55a Abs 3 und 125 Abs 33 FPG) rechtzeitig:

  • wenn sie vor der Zustellung einer Rückkehrentscheidung dem Bundesamt zugeht, ODER
  • wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Rückkehrentscheidung bereits zugestellt ist und dagegen Beschwerde erhoben wird, und die Mitteilung dem Bundesamt bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugeht ODER
  • wenn die Mitteilung innerhalb von drei Wochen ab Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung der Revision eingebracht wurde (§ 125 Abs 33 FPG)

Mit der rechtzeitigen Mitteilung beginnt die Frist zur freiwilligen Ausreise (in der Regel 14 Tage) erst mit Endigung des Lehrverhältnisses zu laufen. Falls der Lehrling erst nach Endigung des Lehrverhältnisses zur Lehrabschlussprüfung antritt, beginnt die Frist mit Ablauf des festgesetzten Prüfungstermins zu laufen. Spätestens vier Jahre ab Beginn der Lehre beginnt die Frist für die freiwillige Ausreise jedenfalls zu laufen.

Mitteilungspflicht für Unternehmer (§ 55a Abs 5 FPG)

Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, eine vorzeitige oder außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich bzw spätestens innerhalb einer Woche dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl schriftlich mitzuteilen. 

Merkblatt des BFA und Informationspflicht des AMS (§ 55 Abs 7 FPG)

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein Merkblatt zu erstellen. Dieses ist vom Bundesamt bzw dem Bundesverwaltungsgericht auszuhändigen, wenn sich im Verfahren herausstellt, dass im Betrieb ein Asylwerber als Lehrling beschäftigt ist. Das AMS hat Lehrberechtigte zu informieren (Abs 8), dass die Möglichkeit besteht, eine Mitteilung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu erstatten.

Wie geht es nach Abschluss der Lehre weiter? 

Da derzeit kein Umstieg auf ein reguläres Aufenthaltsrecht vorgesehen ist, wird es erforderlich sein, nach Abschluss der Lehre Österreich zu verlassen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, vom Ausland aus eine Rot-Weiß-Rot–Karte zu beantragen. Die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot–Karte wird jedoch nur sehr begrenzt möglich sein, weil die Mangelberufe für Asylwerber zum Teil von jenen der Rot-Weiß-Rot–Karte abweichen und die Voraussetzungen für Sonstige Schlüsselkräfte (Mindestentgelt, Arbeitsmarktprüfung) für diese Personengruppe sehr schwer zu erreichen sind.

Was ist mit jenen Fällen, wo das Asylverfahren rechtskräftig negativ beendet wurde? 

Wenn vor In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits eine Rückkehrentscheidung zugestellt wurde, so kann man auch dann noch während der Rechtsmittelfrist (in der Regel vier Wochen) dagegen Beschwerde erheben. Falls bereits ein Erkenntnis des BVwG vorliegt, kann noch Revision an den VwGH (oder Beschwerde an den VfGH) eingebracht werden. Zeitgleich mit der Einbringung der Revision muss zusätzlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden. Ansonsten kann der Lehrling trotz rechtzeitig eingebrachter Revision abgeschoben werden. Grund: die Frist für die freiwillige Ausreise beginnt mit der negativen Entscheidung des BVwG zu laufen und wird nur gehemmt, wenn die aufschiebende Wirkung der Revision vom VwGH zuerkannt wird (vgl § 125 Abs 31 ff FPG).

Beispiel:
X erhält am 12.12.2019 eine negative Entscheidung des BVwG. In der Entscheidung ist angeführt, dass er innerhalb von 14 Tagen ausreisen muss. Nun kann gegen diese Entscheidung noch 6 Wochen Revision beim VwGH erhoben werden. Allerdings müsste X bereits innerhalb von 14 Tagen freiwillig ausreisen. Einzige Möglichkeit die Frist für die freiwillige Ausreise zu hemmen, ist das Einbringen einer Revision und zeitgleiche Einbringung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung. Nur wenn die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, kann X in Österreich bleiben.