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Bonus-Malus Neu Tritt nicht in Kraft

Das von der vorigen Bundesregierung im Herbst 2015 beschlossene Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tritt nicht in Kraft!

Ursprünglich war geplant, dass mit 1.1.2018 ein Bonus-Malus-System in Kraft treten sollte, für den Fall, dass die seitens der Bundesregierung festgesetzten Zielwerte für die Beschäftigung Älterer zum Stichtag 30. Juni 2017 nicht erreicht worden wären.

Aus Sicht des Herbstes 2015 waren diese Zielwerte für die Beschäftigung über 55- Jähriger ambitioniert festgelegt worden. Die Zielwerte wurden zum Stichtag 30. Juni 2017 erreicht. Dafür gebührt den österreichischen Arbeitgebern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung und Dank.

Ältere sind länger im Erwerbsleben. Unternehmen schätzen das Wissen, die Erfahrung und Kontakte ihrer Mitarbeiter und halten sie im Unternehmen.

Der Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz hat die erreichten Zielwerte im Bundesgesetzblatt am 20.10.2017 kundgemacht.

278. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Personen zum 30. Juni 2017

Die Beschäftigungsquote älterer Personen gemäß § 1a Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 75/2017, beträgt zum 30. Juni 2017:

  1. für 55- bis 59-jährige Männer 75,4%
  2. für 60- bis 64-jährige Männer 35,5% 
  3. für 55- bis 59-jährige Frauen 63,2%

Der Zielwert gemäß § 1 Abs. 3 AMPFG wird bei der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen Männer um 1,8 Prozentpunkte, bei der Altersgruppe der 60- bis 64-jährigen Männer um 2,4 Prozentpunkte und bei der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen Frauen um 3,1 Prozentpunkte überschritten.

Stöger

Im Zusammenhang mit dem ursprünglich geplanten Bonus-Malus-Modell existieren allerdings noch bestimmte Auswertungs-, Informations- und Beratungspflichten im ASVG für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber. Diesen Pflichten fehlt nun der Zusammenhang, da ein Bonus-Malus-Modell nicht in Kraft treten wird. 

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