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Lohn- und Sozialdumping - Vereinfachung des Meldeverfahrens bei Entsendungen im Transport – aktueller Stand

Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen 

Die letzte Novelle des LSD-BG brachte administrative Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Transportbranche. Sie ist am 1.6.2017 in Kraft getreten. Diese Änderungen sind auf Sachverhalte anzuwenden, welche sich nach dem 31.5.2017 ereignen.

Was sich ändert?

Die Meldepflichten wurden entschärft, die Bereithaltung von Lohnunterlagen erleichtert und die Festlegung der Ansprechperson des Arbeitgebers geändert.

Meldepflichten

Die Meldung einer grenzüberschreitenden Entsendung nach Österreich im Bereich der Transportbranche ist seit dem 1.6.2017 einfacher. Klargestellt ist, dass der Begriff des „Transportbereiches“ die Personen- und die Güterbeförderung umfasst. Auch der Personentransport im Bereich des Tourismus (Bus oder Schiff) einschließlich eines mobilen Reiseleiters ist hiervon erfasst.

Seit dem 1.6.2017 müssen Meldungen von grenzüberschreitenden Entsendungen im Bereich der Transportbranche nur "pauschal" für jeweils 6 Monate und somit unabhängig von einer konkreten Entsendung erfolgen. Die Meldung muss unter anderem die Namen der Arbeitnehmer und die behördlichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge beinhalten, die voraussichtlich in diesem Zeitraum in Österreich eingesetzt werden. Werden tatsächlich andere als in der Entsendemeldung angegebene  Arbeitnehmer oder Kfz im jeweiligen 6-Monatszeitraum eingesetzt, ist diese Änderung zu melden.

Die Erbringung von Dienstleistungen in der Transportbranche soll im Vergleich zu anderen Branchen weiterhin mobil und weniger ortsgebunden durchführbar sein. Auch der teilweise oft nicht bestimmbare Auftraggeber- bzw. Kundenkreis sowie die schnelle Auftragsannahme und rasche Durchführung stellten die Transportunternehmen bei der Ausfüllung der Entsendemeldung bisher vor unüberbrückbare Hürden.

Neu ist daher, dass in der Meldung keine Angaben mehr zum Auftraggeber des ausländischen Dienstleistungserbringers oder dem jeweiligen Beschäftigungsort des Arbeitnehmers gemacht werden müssen.

Meldungen im Transportbereich, die vor dem Inkrafttreten der Novelle, also vor dem 1. 6. 2017 erstattet wurden und für Zeiträume danach gelten, bleiben rechtwirksam. Seit dem 1.6.2017 kann anstelle einer neuerlichen Rahmenmeldung eine Meldung nach der Neuregelung vorgenommen werden.

Tipp!

Für Entsendungen im Transportbereich (Güter- und Personenbeförderung) ist ausschließlich das Formular ZKO3-T (Transport) zu verwenden. 

Bereithaltung von Lohnunterlagen

Die Verpflichtung der entsendenden Arbeitgeber im Transportbereich zur Bereithaltung von Lohnunterlagen wird vereinfacht.

Im Fahrzeug nicht bereitzuhalten, aber auf Verlangen der Abgabenbehörde zu übermitteln sind folgende Lohnunterlagen:

  • Lohnzettel
  • Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege
  • Unterlagen betreffend der Lohneinstufung des mobilen Arbeitnehmers

Die Unterlagen müssen sowohl für den Kalendermonat, in welchem eine Kontrolle des Arbeitnehmers erfolgte, als auch für den Vormonat, wenn der Arbeitnehmer in diesem Monat in Österreich beschäftigt war, übermittelt werden.

Die Unterlagen müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Kontrolle durchgeführt wurde, übermittelt sein.

Vorsicht!
Innerhalb dieser Frist müssen die Unterlagen bei der Abgabenbehörde vollständig eingelangt sein. Bei Versäumung der Frist oder bei unvollständiger Übermittlung drohen Verwaltungsstrafen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen.

Dokumente, die im Fahrzeug mitzuführen oder elektronisch zugänglich zu machen sind

Bei der jeweiligen Entsendung müssen bereits ab Einreise nach Österreich im Fahrzeug folgende Dokumente bereitgehalten oder bei der Kontrolle sofort in elektronischer Form zugänglich gemacht werden:

  • der Arbeitsvertrag/Dienstzettel (in Deutsch oder Englisch) und 
  • die Arbeitszeitaufzeichnungen (auch für die letzten 28 Tage vor dem Tag der Kontrolle) 
  • Sozialversicherungsbestätigung A1 und die
  • Entsendemeldung.

Elektronische Zugänglichkeit bedeutet, dass den prüfenden Organen der Abgabebehörde die Unterlagen auf einem elektronischen Gerät des Arbeitgebers, wie z.B. Laptop oder Tablet PC visuell zugänglich gemacht werden.

Vorsicht!
Es muss eine sofortige Zugriffsmöglichkeit auf diese Unterlagen bestehen. Ein Hinweis, dass sich die verlangten Daten auf einem Server im Ausland befinden, genügt nicht.

Die Organe der Abgabenbehörden müssen während der Kontrolle die Echtheit der Dokumente überprüfen können bzw. müssen ihnen auf Verlangen die betreffenden Unterlagen übermittelt werden.

Ansprechperson

Bisher musste der Arbeitgeber beim Einsatz von mobilen Arbeitnehmern eine Ansprech­person auswählen und in der Entsendemeldung anführen.

Bei der grenzüberschreitenden Entsendung von mobilen Arbeitnehmern nach Österreich kann der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges (der entsandte mobile Arbeitnehmer) ohne weiteres als Ansprechperson in der Entsendemeldung genannt werden.

Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwalt oder Notar) auswählt und meldet.

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