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Neuerungen im NichtraucherInnenschutz

Mit 1. Mai 2018 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Arbeitsstätten in Gebäuden

Mit dem BGBl. I 126/2017 wurde eine Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz 2017) kundgemacht, mit der der Nichtraucherschutz in § 30 ASchG neu geregelt wird. 

Generelles Rauchverbot 

Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz zu schützen, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist. War bisher das Rauchen in Büroräumen noch unter bestimmten Vorrausetzungen zulässig, besteht ab dem 1.5.2018 ein uneingeschränktes Rauchverbot für Arbeitsstätten in Gebäuden, sofern darin auch Nichtraucher beschäftigt werden. Somit ist nun der Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten am Arbeitsplatz vor schädlichem Passivrauchen an die Schutzstandards des Gesundheitsrechts angepasst worden. 

Das allgemeine Rauchverbot besteht zwingend aufgrund der Regelungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. Eine etwaige Raucherlaubnis durch den Arbeitgeber an einzelne Mitarbeiter ist dementsprechend unerheblich und unwirksam. Ebenso irrelevant ist ein etwaiges Einverständnis der Nichtraucher zum Rauchen in einer Arbeitsstätte. Sind in einer Arbeitsstätte hingegen ausschließlich Raucher beschäftigt gilt kein generelles Rauchverbot nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz. 

Der Gesetzgeber stellt mit der Neuregelung nunmehr auch ausdrücklich klar, dass vom allgemeinen Rauchverbot auch Wasserpfeifen sowie alle neuartigen Tabakerzeugnisse, pflanzliche Raucherzeugnisse, die elektronische Zigarette und deren Liquids erfasst sind.

Einrichtung von Raucherräumen

Abweichend vom allgemeinen Rauchverbot ermöglicht der Gesetzgeber nunmehr erstmals ausdrücklich die Schaffung von speziellen Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist – sogenannte „Raucherräume“.

Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei diesen Räumlichkeiten nicht um Arbeitsräume handelt. Darüber hinaus mussgewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und so das Rauchverbot dadurch umgangen wird.

Des Weiteren dürfen weder Aufenthalts- und Bereitschaftsräume, noch Sanitär- und Umkleideräume als Raucherräume eingerichtet werden Unter Aufenthaltsräumen sind jene Räume einer Arbeitsstätte zu verstehen, die verpflichtend nach der Arbeitsstättenverordnung einzurichten sind. Darüber hinaus gehende Räume zum Aufenthalt von Arbeitnehmern fallen jedoch nicht darunter. 

Aufstellung von Kabinen für Raucher 

Alternativ zur Einrichtung einzelner Raucherräumer dürfen auch wie bisher Raucherkabinen in den Betrieben aufgestellt werden. Diese Raucherkabinen sind als Raucherräume zu qualifizieren, wenn sie die einschlägigen Erfordernisse zum Schutz der Nichtraucher erfüllen. Insbesondere dürfen Raucherkabinen daher nicht in jenen Räumen aufgestellt werden, in denen bereits die Einrichtung von Raucherräumen ausgeschlossen ist. 

Gastronomie 

Das ursprünglich für 1. Mai 2018 vorgesehene generelle Rauchverbot für Räume in der Gastronomie tritt nicht in Kraft.

Stattdessen bleiben die derzeit bestehenden Möglichkeiten einen Raucherbereich zu betreiben weiterhin aufrecht: 

  • Handelt es sich um einen Betrieb mit mehreren Räumen, ist es weiterhin möglich, einen abgetrennten Bereich als Raucherraum zu deklarieren sofern – z.B. durch eine Tür – gewährleistet ist, dass kein Rauch in die vom Rauchverbot geschützten Bereiche tritt und es sich beim Raucherbereich nicht um den „Hauptraum“ des Betriebes handelt.
  • Bei kleineren Lokalen bis zu 50m2 bzw. zwischen 50 m2 und 80 m2 sofern zwingenden Bau-, Feuer-, oder Denkmalschutzrechtlichen Vorgaben eine Abtrennung verhindern kann der Betrieb als Ganzes als Raucherbetrieb geführt werden. 

Für beide Varianten bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verabreichung von Speisen oder dem Ausschank von Getränken. 

Schutzbestimmungen für Jugendliche 

Ab 1.5.2018 gilt ein generelles Rauchverbot in Verkehrsmitteln in denen sich Personen befinden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieses Rauchverbot gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug der entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung dient. Erfasst ist somit auch die Beförderung Jugendlicher im betriebseigenen oder privaten KFZ. Auch in diesem Fall gilt ein absolutes Rauchverbot. 

Die im Vorfeld angekündigten verschärften Schutzbestimmungen für jugendliche Gäste und jugendliche Mitarbeiter (Beschäftigungsverbote, Betretungsverbote, etc.) sind bisher noch nicht umgesetzt. Einzig die Verkaufsverbote für tabak- und tabakähnliche Produkte an unter 18-Jährige treten bereits mit 1.1.2019 in Kraft.

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