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Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe - neue Rechtslage

Generelles Rauchverbot und die Rechtslage für werdende Mütter

Generelles Rauchverbot

2009 wurde das Rauchen im Hotel- und Gastgewerbe durch das Tabakgesetz neu geregelt. Es galt ab diesem Zeitpunkt kein generelles Rauchverbot, sondern eine differenzierte Regelung, abhängig von der Größe der Betriebe.

Mit dieser differenzierten Regelung waren mehrere Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe verbunden:

  • Anspruch auf Dienstfreistellung,
  • Anspruch auf Abfertigung alt,
  • Beschäftigungseinschränkungen bzw. –verbote für Jugendliche und werdende Mütter.

Diese Schutzmaßnahmen betrafen vor allem werdende Mütter und Jugendliche. Enthalten waren diese Schutzmaßnahmen in den Kollektivverträgen für Arbeiter und Angestellte im Hotel-und Gastgewerbe. Nur die Schutzmaßnahmen für werdende Mütter haben direkt in das Tabakgesetz Eingang gefunden.

Am 1. November 2019 trat die Ausnahmeregelung, nach der in Gastronomiebetrieben „Raucherräume“ eingerichtet werden durften, außer Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist das Rauchen in Gastronomiebetrieben generell verboten.

Die bis dahin bestehenden Einschränkungen betreffend werdender Mütter und Jugendlichen bestehen nicht mehr.

Werdende Mütter

Werdende Mütter durften bis 31.10.2019 in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, ab Kenntnis von der Schwangerschaft nicht arbeiten. Dies galt nicht nur für Arbeitnehmerinnen, sondern auch für Selbständige.

Werdende Mütter hatten für den Zeitraum des Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Wochengeld.

Da seit 1.11.2019 das Rauchen in Gastronomiebetrieben nun gänzlich verboten ist, besteht ein Beschäftigungsverbot für schwangere Dienstnehmerinnen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, somit nicht mehr.

Schwangere Dienstnehmerinnen müssen ihren Dienst nun bis zum Beginn der Schutzfrist versehen, sofern nicht ein anderer Grund für einen vorzeitigen Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz vorliegt und ärztlich bestätigt wird. 

Stand: