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Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe

Schutzmaßnahmen – Anspruch auf Dienstfreistellung und auf Abfertigung alt – Beschäftigung von Jugendlichen und werdenden Müttern

Seit 1.1.2009 ist das Rauchen im Hotel- und Gastgewerbe durch das Tabakgesetz neu geregelt. Es gilt kein generelles Rauchverbot, sondern eine differenzierte Regelung, abhängig von der Größe der Betriebe.

Schutzmaßnahmen 

Mit dieser differenzierten Regelung sind mehrere Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe verbunden: 

  • Anspruch auf Dienstfreistellung,
  • Anspruch auf Abfertigung alt,
  • Beschäftigungseinschränkungen bzw. –verbote für Jugendliche und werdende Mütter.

Enthalten sind diese Schutzmaßnahmen in den Kollektivverträgen für Arbeiter und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe. Nur die Schutzmaßnahmen für werdende Mütter haben direkt in das Tabakgesetz und in das Allgemeine bzw. Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz Eingang gefunden.

Anspruch auf Dienstfreistellung

Einmal innerhalb eines Dienstjahres hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer ist in einem Raucherbetrieb tätig und hat seit einiger Zeit Schmerzen in den Bronchien. Er kann einmal im Jahr eine entsprechende medizinische Untersuchung vornehmen lassen.
Vorsicht!
Krankheitsbedingte Arztbesuche wegen ähnlicher oder gleicher Beschwerden werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

Zusätzlich sind gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen. Ein einseitiges Antreten einer solchen Maßnahme durch den Arbeitnehmer ist unzulässig.

Anspruch auf Abfertigung alt

Kündigt ein Arbeitnehmer, der noch der Abfertigung alt unterliegt, sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens, so hat er Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß.

Vorsicht!
Dieser Abfertigungsanspruch besteht nur für Arbeitnehmer, die nicht der betrieblichen Mitarbeitervorsorge („Abfertigung neu“) unterliegen. Zu diesem anspruchsberechtigten Personenkreis gehören also Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2003 eingetreten, aber nicht in die Abfertigung neu übergetreten sind.

Beschäftigung von Jugendlichen

Wenn ein Betrieb über getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher verfügt, sind Jugendliche überwiegend im Nichtraucherbereich auszubilden bzw. zu beschäftigen. 

Vorsicht!
Verstößt der Lehrberechtigte gegen diese Verpflichtung, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit Geldstrafe bis zu € 2.000,-, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,- zu bestrafen ist.

Werdende Mütter - Beschäftigungsverbot

Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, ab Kenntnis von der Schwangerschaft nicht arbeiten. Dies gilt nicht nur für Arbeitnehmerinnen, sondern auch für Selbständige.

Vorsicht!
Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit Geldstrafe bis zu € 2.000,-, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,- zu bestrafen ist.

Kein Beschäftigungsverbot gilt, wenn die werdende Mutter in Betrieben mit getrenntem Raucher- und Nichtraucherbereich vom Arbeitgeber nicht mehr im Raucherbereich, sondern nur mehr im Nichtraucherbereich eingesetzt wird. 

Tipp! 

Werdende Mütter haben für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Wochengeld.

Achtung!
Das ursprünglich für 1. Mai 2018 vorgesehene generelle Rauchverbot für Räume in der Gastronomie tritt nicht in Kraft. Die angekündigten verschärften Schutzbestimmungen für jugendliche Gäste und jugendliche Mitarbeiter (Beschäftigungsverbote, etc.) sind bisher noch nicht umgesetzt. Einzig die Verkaufsverbote für tabak- und tabakähnliche Produkte an unter 18-Jährige treten bereits am 1.1.2019 in Kraft.