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Sonderfreistellung Covid-19 für Schwangere

Voraussetzungen - Ansprüche - Zeitraum und Ausmaß -Entgeltfortzahlung

Für Schwangere besteht ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Covid-19 Infektion. Daher wurde ab 1.1.2021 ein Freistellungsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen geschaffen, bei deren Tätigkeit ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist.

Voraussetzungen und wer die Sonderfreistellung in Anspruch nehmen kann

Werdende Mütter dürfen ab der 14. Schwangerschaftswoche nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist.

Physischer Kontakt mit anderen Person liegt auch vor, wenn mit Handschuhen gearbeitet wird oder die andere Person bekleidet ist.

Primär ist zu prüfen, ob

  • die Tätigkeit der Arbeitnehmerin so geändert werden kann, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten werden kann
  • der Arbeitsplatz so geändert werden kann, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob Homeoffice möglich ist.

Vorsicht!
Eine Änderung der Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes ist ohne Zustimmung der Arbeitnehmerin nur zulässig, sofern die Änderung durch den Dienstvertrag gedeckt ist.

Nur falls weder eine Änderung der Tätigkeit noch eine Änderung des Arbeitsorts möglich ist, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts.

Zeitraum und Ausmaß

Der Freistellungsanspruch beginnt mit der 14. Schwangerschaftswoche und endet spätestens mit Beginn des Beschäftigungsverbotes vor der Geburt. Das ist entweder das absolute Beschäftigungsverbot acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder ein früheres individuelles Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen.

Hinweis:
Mit dem Nationalrats-Beschluss vom 17.6.2021 wurde die Sonderfreistellung bis 30.9.2021 verlängert.

Ausgenommen von diesem Freistellungsanspruch sind Schwangere, die bereits vollimmunisiert (beide Impfungen) sind oder sobald die Vollimmunisierung ab dem 1.7.2021 eintritt. Dies gilt auch für bereits freigestellte schwangere Arbeitnehmerinnen.  

Es muss dem Arbeitgeber 14 Tage vorab mitgeteilt werden, wann der vollständige Impfschutz eintreten wird. 

Entgeltfortzahlung

Sowohl bei einer Änderung der Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes, als auch bei der Sonderfreistellung, hat die schwangere Arbeitnehmerin Anspruch auf ihr bisheriges Entgelt.

Die Berechnung des Entgelts erfolgt nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der Freistellung. Liegt in diesem Zeitraum ein Krankenstand oder Kurzarbeit, bleiben diese Zeiten außer Betracht und verlängert sich der 13-Wochen-Zeitraum um diese Zeiten.

Anspruch auf Vergütung für den Arbeitgeber

Arbeitgeber haben Anspruch auf Ersatz des fortgezahlten Entgelts bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG (2021: € 5.550,--).

Erstattungsfähig sind

  • das geleistete Entgelt
  • Steuern und Abgaben
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • sonstige Beiträge.

Der Antrag auf Erstattung muss innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger eingebracht werden. Der Arbeitgeber muss schriftlich bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Die ÖGK stellt ein Antragsformular zur Verfügung und verlangt als Beilage eine ärztliche Bestätigung über das Bestehen der Schwangerschaft sowie einen Auszug aus der Lohnverrechnung für den Erstattungszeitraum.

Keinen Erstattungsanspruch haben der Bund, politische Parteien sowie bestimmte juristische Personen öffentlichen Rechts.

Stand: