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Urlaubsreisen und COVID-19

Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Im Hinblick auf bevorstehende Urlaubsreisen, stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, wie sich Dienstverhinderungen im Zusammenhang mit Covid-19 auf das Entgelt auswirken. 

Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers                   

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet dem Arbeitgeber von sich aus mitzuteilen, wohin sie auf Urlaub fahren wollen.  

Aufgrund der Treuepflicht müssen Arbeitnehmer allerdings mitteilen, wenn sie sich in einem Covid-19 Risikogebiet aufgehalten haben, sodass der Arbeitgeber Schutzvorkehrungen in seinem Betrieb treffen kann. 

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den übrigen Mitarbeitern macht es jedoch notwendig, dass der Arbeitnehmer auch schon vor Urlaubsantritt den Arbeitgeber über das Reiseziel informiert (siehe Mustererklärung des Dienstnehmers an den Arbeitgeber). 

Kann der Arbeitnehmer den Dienst in weiterer Folge nicht vereinbarungsgemäß wieder antreten, stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.  

Hierbei sind mehrere Fallkonstellationen möglich, die unter Umständen zum Verlust des Entgeltanspruchs führen können.

Erkrankung am Urlaubsort im In- oder Ausland

Entgeltfortzahlung im Krankenstand 

Erkrankt ein Arbeitnehmer an Covid-19, kommen primär die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankenstand zur Anwendung.  

Der Arbeitnehmer hat bei Dienstverhinderung im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber, sofern die Dienstverhinderung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.  

Das gilt unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer beim Urlaub im Inland oder im Ausland angesteckt hat und auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung im In- oder Ausland nicht rechtzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. 

Im Ausland kommen die Regelungen des EpidemieG nicht zur Anwendung, was bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch hat, der Arbeitgeber aber keinen Rückerstattungsanspruch nach dem EpidemieG.

Beispiel

AN fährt in ein Land (Ausland) mit Reisewarnung der Sicherheitsstufe 4 und erkrankt während des Urlaubs. Die Sicherheitsstufe 4 besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahezu weltweit und beschreibt das Bestehen eines erhöhten Risikos. 

Der AN behält seinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankenstand. Der Arbeitgeber hat keinen Rückvergütungsanspruch nach dem EpidemieG, da das EpidemieG auf Auslandssachverhalte nicht anwendbar ist.

Der Urlaubsort und eine dort bestehende Reisewarnung ist aber insofern relevant, als man von einer grob fährlässigen Herbeiführung ausgeht, wenn ein Arbeitnehmer in ein Land reist, für das eine Reisewarnung mit Sicherheitsstufe 5 oder 6 besteht. 

Erkrankt der Arbeitnehmer in weiterer Folge an Covid-19, entfällt in diesem Fall der Entgeltfortzahlungsanspruch.

Rückkehr aus dem Ausland  

Absonderung nach Epidemiegesetz

Kehrt der Dienstnehmer aus dem Ausland zurück, kann im Falle einer Covid-19-Erkrankung wie auch bei einem bloßen Verdachtsfall, die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde eine behördliche Absonderung nach dem Epidemiegesetz („Quarantäne“) verfügen.  

Der Dienstnehmer hat einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. 

Tipp 

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall einen Ersatzanspruch gegenüber dem Bund für das fortgezahlte Entgelt. 

Der Arbeitgeber hat den Ersatzanspruch binnen 6 Wochen ab Ende der Absonderung unter Vorlage des Absonderungsbescheids geltend zu machen.

Verspäteter Dienstantritt aufgrund Einreisebeschränkungen

Verbringt ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im Ausland und ist dann aufgrund von Beschränkungen im Reiseland (z.B. Quarantäne am Urlaubsort) oder aufgrund von Einreisebeschränkungen nach Österreich (z.B. 14-tätige selbstüberwachte Heimquarantäne) am rechtzeitigen Arbeitsantritt gehindert, kommt das Epidemiegesetz nicht zur Anwendung.  

In diesen Fällen handelt es sich um einen sonstigen Dienstverhinderungsgrund, bei dem der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch behält, wenn er ohne sein Verschulden für verhältnismäßig kurze Zeit an der Arbeitsleistung verhindert ist.  

Hinsichtlich Reisebeschränkungen gilt: waren diese bereits vor Antritt der Reise vorhersehbar - z.B. eine Reisewarnung (Stufe 5 oder 6) oder Einreisebeschränkungen bei Rückkehr nach Österreich (z.B. 14-tätige selbstüberwachte Heimquarantäne) - hat der Arbeitnehmer die Dienstverhinderung verschuldet und demnach keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Beispiel

Der AN verbringt seinen Urlaub in einem Land mit Reisewarnstufe 5 und wird von den dortigen Behörden unter Quarantäne gestellt und kann daher den Dienst nicht wiederantreten. 

Da die Reisewarnstufe 5 auch schon vor Reiseantritt bestand, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Beispiel

Der AN kommt aus eine Urlaubsland für welches Einreisebeschränkungen bei der Rückkehr nach Österreich bestehen zurück und muss sich in 14-tägige Heimquarantäne begeben. 

Der AN hat keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, da er bereits vor Reiseantritt wusste, dass er mit diesen Einreisebeschränkungen konfrontiert sein wird.

Wenn erst nach Reiseantritt (zB wegen Anstieg der Covid-19 Infektionszahlen) Reisebeschränkungen erlassen wurden und dadurch der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht rechtzeitig antreten kann, besteht auch in diesem Fall kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber.

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