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Wiedereingliederungsteilzeit

Das entsprechende Gesetz tritt am 1.7.2017 in Kraft

Nach einem langen Krankenstand gibt es künftig die Möglichkeit, eine befristete Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit zu vereinbaren.

Bisher gab es für einen Mitarbeiter nur zwei Möglichkeiten: gesund sein oder im Krankenstand. Dazwischen gab es nichts. Nach langem Ringen ist es gelungen, eine Möglichkeit zu schaffen, bei der zur Erleichterung der Wiedereingliederung nach einem langen Krankenstand eine befristete Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit vereinbart werden kann. Der Mitarbeiter erhält dabei neben dem Teilzeit-Einkommen ein Wiedereingliederungsgeld von der Krankenkasse.

Was ist dazu notwendig?

  • Das Dienstverhältnis muss bei Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert haben. Karenzzeiten sind auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen.
  • Ein mindestens sechswöchiger ununterbrochener Krankenstand im selben Arbeits­verhältnis muss vorangehen.
  • Eine Bestätigung über die Arbeitsfähigkeit des Dienstnehmers muss vorliegen (kein Teilkrankenstand).
  • Zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer muss nach erfolgter Beratung durch fit2work ein Wiedereingliederungsplan erstellt werden.
  • Die befristete Reduzierung der Arbeitszeit ist schriftlich zu vereinbaren.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit. Eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist erforderlich. Es besteht ein Motivkündigungsschutz.

Wie kann die Arbeitszeitreduktion gestaltet werden?

Die Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit erfolgt um mindestens 25% und höchstens 50%. Die Geringfügigkeitsgrenze und eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden dürfen nicht unterschritten werden.

Eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit innerhalb eines Kalendermonats ist zulässig, wenn das vereinbarte Arbeitszeitausmaß im Durchschnitt eingehalten und die Abweichung nach oben oder unten nicht mehr als 10 % beträgt. Das Ausmaß darf 30% der ursprünglichen Normalarbeitszeit nicht unterschreiten.

Der Verlauf der festgelegten Arbeitszeit muss gleich bleiben oder ansteigen

Wie lange kann die Wiedereingliederungsteilzeit dauern?

Die Wiedereingliederungsteilzeit kann für mindestens einen Monat und bis höchstens sechs Monate vereinbart werden. Bei arbeitsmedizinischer Zweckmäßigkeit ist eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um mindestens einen und höchstens drei Monate möglich. Eine chefärztliche Genehmigung ist jedenfalls erforderlich.

Der Arbeitnehmer kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit verlangen. Die Rückkehr ist frühestens drei Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben.

Welches Entgelt bekommt der Mitarbeiter?

Der Arbeitgeber bezahlt das dem vereinbarten Arbeitszeitausmaß entsprechende Entgelt. Dieses ist nach dem Ausfallsprinzip gemäß § 3 EFZG zu bemessen.

Zur teilweisen Abdeckung des Einkommensverlustes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld von der Gebietskrankenkasse. Dieses beträgt bei halber Normalarbeitszeit 50% des Krankengeldes (= 60 % der Bemessungsgrundlage). Bei geringerer Reduzierung ist es aliquot zu kürzen.

Das Wiedereingliederungsgeld bedarf einer chefärztlichen Genehmigung. Dazu muss eine medizinische Zweckmäßigkeit gegeben sein. Der Dienstgeber ist unverzüglich über die Genehmigung bzw. Ablehnung zu informieren.

Bei der Abfertigung alt und der Urlaubsersatzleistung wird das für den letzten Monat vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit gebührende Entgelt herangezogen. Dasselbe gilt für die Vorsorge-Beiträge zur Abfertigung Neu.

Die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit bewirkt – abgesehen von der befristeten Herabsetzung der Arbeitszeit – keine Änderung des Arbeitsvertrages.

Wie oft kann die Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart werden?

Ein neuer Anspruch auf  Wiedereingliederungsgeld entsteht erst nach Ablauf von 18 Monaten nach Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1.7.2017 in Kraft.

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