Partnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas-Karibik-Pazifik (OACPS ehem. AKP)
Cotonou-Abkommen und dessen Modernisierung (Post-Cotonou-Abkommen)
Die Beziehungen der EU mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten werden durch das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) geregelt, das 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde und mit 1. April 2003 in Kraft trat.
Im September 2018 wurden Verhandlungen über ein Cotonou-Folgeabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern aufgenommen, da die Laufzeit des Cotonou-Abkommen befristet wurde und mit 2020 enden sollte.
Im April 2020 wurde die AKP-Staatengruppe zu einer internationalen Organisation: der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS). Die OACPS besteht aus 79 Mitgliedsstaaten, die alle, außer Kuba, das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben,
Am 15. April 2021 konnten die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen (Post Cotonou-Abkommen) zwischen der EU und den OACPS abgeschlossen und das Abkommen durch die Chefverhandlern paraphiert werden.
Die Anwendung des Cotonou-Abkommen wurde bis 30. November 2021 verlängert.
Neues Partnerschaftsabkommen (Post Cotonou-Abkommen)
Das neue Abkommen gilt für 20 Jahren und beinhaltet folgendes:
- Allgemeine Bestimmungen
- Strategische Prioritäten
- Menschenrechte, Demokratie und Staatsführung in bürgernahen und auf Rechten basierenden Gesellschaften
- Frieden und Sicherheit
- Menschliche und soziale Entwicklung
- Integratives nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung
- Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
- Migration und Mobilität
- Globale Allianzen und internationale Zusammenarbeit
- Entwicklung und Mittel der Zusammenarbeit
- Institutioneller Rahmen
- Schlussbestimmungen
- Protokolle
- Afrika
- Karibik
- Pazifik
Post-Cotonou-Verhandlungen für das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen
Staaten abgeschlossen
Fragen und Antworten zum Partnerschaftsabkommen zwischen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der EU
Negotiated Agreement text initialled by the EU and OACPS chief negotiators on 15th April 2021
Nächste Schritte
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Rates der EU (27 EU-Mitgliedstaaten) zur Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Abkommens auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Diese Vorschläge werden dem Rat zusammen mit dem ausgehandelten und in alle EU-Sprachen übersetzten Abkommenstext so rasch wie möglich übermittelt. Der Rat wird dem Abschluss erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschließen.Die Unterzeichnung des Abkommens wird für das erste Halbjahr 2022 erwartet.
AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen)
Vorrangiges Ziel dieses Abkommens ist
- die Verringerung und langfristige Beseitigung der Armut sowie
- die schrittweise Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft,
Stärkung der politischen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten:
politischer Dialog
Politik der Friedenkonsolidierung und der Konfliktprävention und –beilegung
Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze auf der Grundlage des Rechtsstaatenprinzips sowie eine transparente und verantwortliche Staatsführung
Förderung partizipatorischer Ansätze:
Öffnung für die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und andere nichtsstaatliche Akteure;Entwicklungsstrategien und Konzentration auf das Ziel der Armutsbekämpfung und insbesondere auf die Milleniumsentwicklungsziele
Schaffung eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit:
Das Abkommen sieht die Aushandlung einer neuen Handelsregelung mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels vor, womit den einseitigen Handelspräferenzen (APS System), die gegenwärtig den AKP-Staaten eingeräumt werden, ein Ende gesetzt wird. Das gegenwärtige System bleibt jedoch noch solange bestehen, bis die Handelsregelung in Kraft tritt (2008) und es gilt eine Übergangszeit von mindestens 12 Jahren.
Reform der finanziellen Zusammenarbeit:
Rationalisierung der Finanzinstrumente und gleitende Programmierung
Rechtsakte Cotonou-Abkommen
Abkommen
Weitere relevante Rechtsakte
Unterrichtung über das Datum des Inkrafttretens des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou (ABl. L 83 vom 1. April 2003)
Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11. August 2005)
Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4. November 2010)
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 13 vom 18. Januar 2011)
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur zweiten Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 89 vom 1. April 2017)
Alle EU-Rechtsakte zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.