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Änderung des Unionszollkodex veröffentlicht

Die Umgestaltungen in einer Kurzübersicht

Mit  Verordnung(EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 wurde der Zollkodex der Union geändert. Nachfolgend die Umgestaltungen in der Kurzübersicht:

  • Die italienische Gemeinde Campione d'Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees werden mit 01.01.2020 in das Zollgebiet der Union aufgenommen werden. Begründet wird dies, dass die historischen Gründe für deren Ausschluss nicht mehr bestehen. Es wären dies die aus der isolierten Lage entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. Somit wären Lieferungen aus zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht wie Lieferungen in das übrige Unionsgebiert zu behandeln. Lediglich ist zu beachten, dass die beiden Gemeinden nicht zum Mehrwertsteuergebiet der Union zählen. Gemäß Art. 124a Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) kann der Nachweis des Unionscharakters der Waren, die in nicht zum Steuergebiet der Union gehörende Gebiete oder aus diesen in das übrige Zollgebiet befördert werden, bis zur Anwendung des elektronischen Systems Proof of Union Status-System (PoUS) durch Vorlage eines Versandpapiers T2LF, erbracht werden. Diese Papiere sind der zuständigen Zollstelle grundsätzlich vor Abgang der Waren zur Anbringung eines Sichtvermerks vorzulegen. Bis zu einem Sendungswert von 15.000 EUR kann auf der Handelsrechnung oder dem Beförderungspapier der Ausdruck T2LF ohne Bestätigung der Zollbehörde angebracht werden. 
  • Im Zollkodex der Union wurde nunmehr präzisiert, dass der Inhaber einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) diese Entscheidung für eine Dauer von bis zu sechs Monaten nach dem Widerruf der vZTA-Entscheidung verwenden darf, sofern der Widerruf darauf zurückzuführen ist, dass die Entscheidung nicht mehr den Zollvorschriften entspricht oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Auskunft nicht erfüllt waren bzw. nicht mehr erfüllt sind.
  • Die vorübergehende Verwahrung wird betreffend des Erlöschens der Zollschuld mit den Zollverfahren gleichgestellt. Somit sieht der Zollkodex der Union auch das Erlöschen einer durch einen Verstoß entstandenen Zollschuld vor, wenn er keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betroffenen Verfahrens  bzw. der vorübergehenden Verwahrung hatte. Allerdings darf kein Täuschungsversuch vorliegen und es wurden Handlungen gesetzt um die Situation zu bereinigen. Dazu bedarf es aber noch einer Ergänzung der Delegierten Verordnung, mit der eine Aufstellung der Verstöße festgelegt werden wird, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens haben.
  • Weiters werden noch Präzisierungen der Löschung der Datensätze der summarischen Eingangsmeldung (nach 200 Tagen) und der summarischen Ausgangsmeldung bzw. der Wiederausfuhrmitteilung (nach 150 Tagen) vorgenommen.

Bis auf den ersten Gedankenanstrich werden die Maßnahmen  mit 14. April in Kraft gesetzt.

Stand: