th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Änderungen des Zollrechts der EU

Durch veröffentlichte Änderungen der Delegierten Verordnung wurden einige durch die überhastete Anwendung bedingten Fehler beseitigt

Durch die Delegierte Verordnung sollten die Bestimmungen des Zollkodex der EU präzisiert werden. Erst nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung [Verordnung (EU) 2015/2446] wurden fehlerhafte Querverweise und in der Praxis nicht umsetzbare Ungenauigkeiten festgestellt, die durch diese Änderungen saniert werden sollten um diese Verordnung den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten anzunähern und in vielen Bereichen eine praxisgerechte Umsetzung überhaupt erst zu ermöglichen. 

Nach langer Wartezeit wurden die längst notwendigen Änderungen und Berichtigungen dieser im Amtsblatt L192 (Verordnung (EU) 2018/1063) veröffentlicht. Nachstehend sollen Ihnen die wichtigsten Veränderungen aufgezeigt werden.

  • Ausführerbegriff wird den Anforderungen der Praxis angepasst - Artikel 1 Nr. 19
  • Anträge und Entscheidungen mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung - Artikel 7a (neu)
  • Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör-  Artikel 10
  • Präferenzursprung – Begriffsbestimmungen - Artikel 37 - Nummer 21. „registrierter Ausführer“
  • Bilaterale Kumulierung Artikel 53 und regionale Kumulierung Artikel 55 im Allgemeinen Präferenzsystem
  • Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung - Artikel 76
  • Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen - Artikel 82
  • Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass Artikel 97
  • Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwahrung - Artikel 115
  • Allgemeine Vorschriften [für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel, Paletten und Container] - Artikel 207
  • Die Verwendung von Beförderungsmitteln durch natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben -Artikel 215
  • Vorübergehende Verwendung zu unterschiedlichen Zwecken -  Artikel 220, 223, 228, 231 bis 236

Ausführerbegriff wird den Anforderungen der Praxis angepasst - Artikel 1 Nr. 19

Die Delegierte Verordnung definierte den Ausführer als die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen. Grundsätzlich ist aber immer die in der Union ansässige Person Ausführer, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen, wenn die Vertragspartner im Drittland ansässig sind. Diese Definition führte in der Praxis zu Problemen.

Artikel 1 Nummer 19 erhält folgende Fassung:

„19. „Ausführer“ ist

a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.“

Nunmehr ist nicht nur der Vertragspartner des Empfängers im Drittland der Ausführer, sondern jede Person mit Sitz in der EU, die befugt ist, über die Ausfuhr der Ware in das Drittland zu entscheiden. 

Anträge und Entscheidungen mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung - Artikel 7a (neu)

Durch diesen neuen Artikel wird der Grundsatz der verpflichtenden elektronischen Kommunikation zwischen Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung durchbrochen. Den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten wurde bei den ersten Umsetzungsschritten des Zollkodex der Union klar, dass eine dauerhafte Ausnahme von der Verpflichtung, Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zu nutzen, benötigt wird. Dies schon aus Kostengründen und aus verwaltungsökonomischer Sicht. Bei nur gelegentlichen Anträgen und Entscheidungen wäre die Entwicklung und der Einsatz von EDV-Systemen mit einem unverhältnismäßig hohen und daher wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verbunden. Da der Umfang und die Anzahl der Anträge, Bewilligungen und Entscheidungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, wird auch diese Ausnahmeregelung individuell und bedürfnisorientiert gewährt.

Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör-  Artikel 10

Die besonderen Fälle, in denen der Antragsteller keinen Anspruch auf rechtliches Gehör erhält, wird um den Fall erweitert, dass der Antragsteller unrichtige Unterlagen oder Angaben liefert, obwohl ihm die rechtliche Gelegenheit zur korrekten Nachbesserung gegeben wurde. Dadurch soll die Verzögerung von Entscheidungsverfahren verhindert werden. Die Wirtschaftsbeteiligten sind nunmehr zu noch größerer Genauigkeit angehalten.

Präferenzursprung – Begriffsbestimmungen - Artikel 37

Nummer 21. „registrierter Ausführer“

Die Nummer 21 wird so abgeändert, dass man nicht mehr annehmen kann, dass ein registrierter Ausführer auch als Wiederversender von Waren aus einem begünstigten Entwicklungs- oder Schwellenland in die Türkei agieren kann. Die Ersetzung eines EU-Ursprungsnachweises ist nicht anwendbar, wenn die Ware in die Türkei weiter versendet werden soll.

Bilaterale Kumulierung Artikel 53 und regionale Kumulierung Artikel 55 im Allgemeinen Präferenzsystem

Klarstellung im Bereich des präferentiellen Ursprungs, dass die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten in denen bilaterale Kumulierung zur Ursprungserzielung angewendet wird, alle erforderlichen Überprüfungen und Kontrollen des Ursprungs vornehmen müssen und sich nicht nur auf Kontrolle der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen konzentrieren sollen. Dies soll die Einhaltung der jeweiligen Warenursprungsregeln gewährleisten.

Diese betrifft auch die zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Der Artikel 55 wurde auch den geänderten Bestimmungen des APS angepasst.

Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung - Artikel 76

Nach Artikel 86 Absatz 3 Zollkodex der Union wird die Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, die im Zollgebiet verbleiben sollen auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen. Diese Bestimmungen finden auch ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die im Artikel 76 der gegenständlichen Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Durch diese Änderung wurde der Fehler reguliert, dass bei der Bemessung einer Zollschuld gem. Art 85 UZK für ein Veredelungserzeugnis kein Präferenzzollsatz gewährt werden konnte, obgleich für die unveredelten Waren ein Präferenznachweis vorlag.

Um den Zusammenhang zu den Artikeln, die zur Entscheidung über den Antrag führen, herzustellen, wurde der Buchstabe b) dieses Artikels angepasst.

Artikel 76 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) Die Waren wären zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Waren für die aktive Veredelung Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen gewesen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden wären.“

Sicherheitsleistung in Form einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen - Artikel 82 

Durch den neu eingefügten Absatz 5) wird auf die Erfordernisse der Inhalte einer Verpflichtungserklärung (Einzelsicherheit und Gesamtsicherheit) gemäß den Anhängen 32-01, 32-02 und 32-03 der gegenständlichen VO hingewiesen. Nicht den Fomerfordernissen entsprechende Verpflichtungserklärungen werden nicht anerkannt.

Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass Artikel 97 

Nunmehr werden die Fälle festgelegt, die zur Verlängerung der Entscheidungsfrist bei Erstattungen oder Erlassanträgen führen können, wenn es der zuständigen Zollbehörde nicht möglich sein sollte, ein Prüfungsverfahren innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums abzuschließen. Allerdings muss der Antragsteller dazu seine ausdrückliche Zustimmung geben, um negative Auswirkungen zu verhindern. Überdies muss sichergestellt sein, dass die Gründe die zur Verlängerung führen, eindeutig auf diese spezifische Situation hin abgestellt sind.

Folgende Fälle können mit Einverständnis des Betroffenen eine Verlängerung auslösen:

  • Ein Fall mit identischen oder vergleichbaren, tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen ist beim EuGH anhängig. Hier kann die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass bis spätestens 30 Tage nach dem Tag der Urteilsverkündung verlängert werden.
  • Hängt die Entscheidung über Erstattung oder Erlass vom Ergebnis eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung eines präferenziellen Ursprungsnachweises ab, so kann die Frist um maximal 15 Monate beginnend ab dem Tag der Absendung des Überprüfungsersuchens verlängert werden.
  • Wenn die Entscheidung vom Ergebnis eines Konsultationsverfahrens abhängig ist, mit dem die korrekte und einheitliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung der betreffenden Waren auf Unionsebene gewährleistet werden soll, so kann die Frist für die Entscheidung bis spätestens 30 Tage nach der Mitteilung der Kommission über den Ausgang des Konsultationsverfahrens verlängert werden.

Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwahrung - Artikel 115 

In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels mussten die gestellten Nichtgemeinschaftswaren am Tage nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet werden. 

Durch die Änderung erfolgt eine wirtschaftsfreundliche und praxisnahe Fristverlängerung. Nunmehr kann die Ware nach ihrer Gestellung an einem anderen zugelassenen Warenort als das zuständige Zollamt zu einem Zollverfahren angemeldet oder spätestens 3 Tage nach ihrer Gestellung oder im Fall eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex spätestens 6 Tage nach ihrer Gestellung einem Zollverfahren zugeführt oder wieder ausgeführt werden. Dieselben Bestimmungen gelten auch für die vorübergehende Verwahrung.

Allgemeine Vorschriften [für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel, Paletten und Container] - Artikel 207

Die Abgrenzung der Verwendung zum gewerblichen bzw. eigenen Gebrauch eines Beförderungsmittels wurde neu eingefügt:

Wird in diesem Unterabschnitt auf eine gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels verwiesen, so bezeichnet dies die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Eine Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch bezeichnet die Verwendung eines Beförderungsmittels für andere als gewerbliche Zwecke.“

Die Verwendung von Beförderungsmitteln durch natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben -Artikel 215 

Durch die Änderung wurde die Verwendung von Kraftfahrzeugen durch natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in der EU ermöglicht, die außerhalb der EU angemietet wurden. Da die vorübergehende Verwendung von Kraftfahrzeugen jedoch hauptsächlich für Personen bestimmt ist, die außerhalb der Union ansässig sind, wird in den Erwägungsgründen darauf hingewiesen, dass diese Verwendung zum eigenen Gebrauch auf einen kurzen Zeitraum zu begrenzen ist. Dieser Zeitraum wird durch Artikel 218 der gegenständlichen VO mit 8 Tagen festgelegt.

Vorübergehende Verwendung zu unterschiedlichen Zwecken -  Artikel 220, 223, 228, 231 bis 236

Bei den wichtigsten Formen der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben bestand nach Inkrafttreten des Zollkodex der Union und den beiden erläuternden Verordnungen keine Möglichkeit, dass ein in der EU Ansässiger als Bewilligungsinhaber des Zollverfahrens auftreten konnte.

Diese als absolut praxisfern zu qualifizierende Bestimmung wird endlich repariert, sodass bei den meisten und üblichen Anwendungsfällen nunmehr auch der in der Union ansässige Verwender als Bewilligungsinhaber auftreten darf. 

Bei den nachstehend angeführten Verwendungsarten wird folgender Absatz angefügt:

„Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union ansässig sein.“

  • Artikel 223 -  Tiere
  • Artikel 228 -  Umschließungen
  • Artikel 231 -  Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren
  • Artikel 232 -  Muster
  • Artikel 233 -  Austauschproduktionsmittel
  • Artikel 234 -  Waren für Veranstaltungen oder für den Verkauf in bestimmen   Situationen
  • Artikel 235 -  Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung
  • Artikel 236 -  Andere Waren

            a) Die Waren werden gelegentlich und für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten eingeführt;

           b) die Einfuhr der Waren erfolgt in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen in der Union.