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Aktuelle Aussendungen

Probleme CDA: Aussendung vom 28.10.2019

Aufgrund der zahlreichen Beschwerden im Zusammenhang mit CDA und USP habe ich die wichtigsten Punkte an das BMF herangetragen und darf Ihnen die Antworten bzw. Erklärungen dazu übermitteln.

  • Warum musste der umständliche Weg über das USP gewählt werden?

Der Weg über das USP ist keine Erfindung des Bundesministeriums für Finanzen sondern durch das Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vorgegeben. Das E-Government-Gesetz regelt die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation zwischen Wirtschaftsbeteiligten und den Behörden. Paragraph 1 b) besagt, dass Unternehmen der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen können. Dieser Widerspruch verliert mit 1. Jänner 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze (max. € 30.000 pro Jahr) nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Die Pflicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Unternehmen gilt grundsätzlich bereits seit dem 1.12.2018. Ab 1. Dezember 2019 wird das sog. Teilnehmerverzeichnis (Verzeichnis über alle Teilnehmer der elektronischen Zustellung) zur Ermittlung der elektronischen Adressierbarkeit für behördliche Zustellungen herangezogen. Ab diesem Zeitpunkt ist mit elektronischen Zustellungen seitens der Behörden in das Anzeigemodul zu rechnen. 

Um elektronische Zustellungen zu empfangen, können sich Unternehmen bis 1.12.2019 direkt bei einem Zustelldienst zur elektronischen Zustellung registrieren. Ab 1.12.2019 erfolgt die Registrierung ausschließlich im Unternehmerserviceportal.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/elektronische-zustellung.html

 

  • Von Mitgliedsbetrieben wurden die überlangen Wartezeiten beim USP Helpdesk kritisiert und auch das doch eher geringe Informationsniveau der MitarbeiterInnen.

Das BMF hat am 14.10.2019 den USP Helpdesk intensiv geschult, da hier ein Defizit festgestellt wurde. Es ist also derzeit schwer nachzuvollziehen, wann es zu den angesprochenen Fällen der langwierigen oder unbefriedigenden Beauskunftungen gekommen ist. Oftmals liegt und lag das Problem in der Kommunikation bzw der Fragenformulierung.

  • Ich habe in meiner Mail vom 15.10. 2019 an das BMF auch noch die unterschiedlichen Auskünfte der Zollstellen zur Bevollmächtigung angesprochen und folgende Varianten angefragt:

Variante A)

Jeder Speditionsmitarbeiter, der einen Erstattungsantrag für einen Kunden stellen will muss von diesem Kunden bevollmächtigt werden. Dies hat unabhängig vom Vertretungsverhältnis oder der Zollschuldnerschaft zu geschehen.

Variante B)

Bei indirekter Vertretung benötigt der Spediteur keine Bevollmächtigung, da er ja Zollschuldner wird.

Variante C)

Bei direkter Vertretung ist eine Bevollmächtigung erforderlich, wenn das Abgabenkonto des Importeurs benutzt wird.

Zu Variante A): NEIN. Die Spedition, hier der USP Administrator, legt EINMAL für alle Mitarbeiter die Rollen fest. Diese Rollen/Vertretungsrechte hat der Mitarbeiter dann für ALLE Unternehmen die die Spedition dann vertritt. Auch wenn neue Unternehmen dazukommen dh sich durch die Spedition vertreten lassen wollen, ist hier nichts mehr zu veranlassen.

Zu Variante B): stimmt!

Zu Variante C): stimmt!

Das BMF teilte mit einem BMF_Newsletter auch mit, dass aufgrund der derzeit herrschenden Probleme bei der Einrichtung der Vertretungsvollmachten im USP seitens der Wirtschaftsbeteiligten zum Start von CDA, nunmehr in einem Übergangszeitraum bis zum 31. 12.2019 Anträge auf Erstattung oder Erlass papiermäßig eingebracht und bearbeitet werden können. Eine manuelle Nacherfassung in CDA ist hierbei nicht vorgesehen.