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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Ägypten

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Mit der VO 270/2011, L 76 v. 22.03.2011 werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen im Zusammenhang mit den letzten Entwicklungen in Ägypten eingefroren. Den in Anhang I angeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Eine der möglichen Ausnahmen davon betrifft Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Sanktionierung der jeweiligen Person, Organisation oder Einrichtung entstanden sind. diese geschuldeten Zahlungen können von der zuständigen nationalen Behörde (in Österreich: OeNB) unter bestimmten Umständen genehmigt werden.

Die Verordnung trat mit 21.03.2011 in Kraft.

 

Details:
VO 270/2011, (kons. Fassung), 

Beschluss 2011/172 (kons. Fassung), 

 

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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